Am 2./3. März 2023 hat der Landtag über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) in erster Lesung beraten.

In der Eintretensdebatte wurde vor allem das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sehr kontrovers diskutiert sowie verschiedentlich gefordert, das Gesetz in mehrere Vorlagen aufzuteilen. Ebenso wurde angeregt, zinslose Darlehen als zusätzliches Förderinstrument für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu prüfen. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus.

Die Regierung kommt der Forderung nach Aufteilung des Gesetzes in mehrere Vorlagen nach. Daher werden im Rahmen der zweiten Lesung (i) die Umsetzung der Gebäudevorschriften gemäss EU-Gebäuderichtlinie II und der MuKEn 2014 sowie (ii) der Photovoltaik-Pflicht gemäss den Motionen des Landtags vom 6. April 2022¹ in zwei getrennten Vorlagen behandelt.

Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur PV-Pflicht auf allen Dächern. Vor dem Hintergrund der geäusserten Bedenken des Landtags in Bezug auf kleinere Nicht-Wohnbauten, wie Gartenhäuser und Ställe, sollen Nicht-Wohnbauten mit nutzbaren Dachflächen von unter 50 m2 von der PV-Pflicht ausgenommen werden. Dies gilt jedoch nur bei Nicht-Wohnbauten, welche keine Energiebezugsfläche, d.h. keinen Energiebedarf, aufweisen. Das beheizte Gartenhaus wäre somit von der PV-Pflicht nicht befreit.

In Bezug auf die Forderung nach zinslosen Darlehen legt die Regierung dar, dass ein zusätzliches Förderinstrument neben den bereits bestehenden umfangreichen Förderungen gemäss Energieeffizienzgesetz (EEG) nicht zweckmässig ist und einen unverhältnismässigen Aufwand für die Verwaltung generiert. Die Regierung ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Förderungen und der relativ kurzen Amortisationszeit der Umstieg auf erneuerbare Energien in den meisten Fällen finanzierbar und letztlich auch kostengünstiger ist. Allerdings lässt sich nicht ausschliessen, dass im Einzelfall die Finanzierung einer PV-Anlage schwierig sein kann. Daher wird die Möglichkeit vorgesehen, dass das Land den Banken die Vergabe von zinslosen Krediten für Sanierungen und erneuerbare Energien refinanziert. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf erneuerbare Energien von staatlicher Seite gesetzt. Gleichzeitig werden der administrative Aufwand sowie das Ausfallrisiko solcher Kredite von den Banken getragen.