2024 / 120 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) |
2024 / 120 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) |
2024 / 115 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2024 / 105 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Justizreform) |
2024 / 105 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Justizreform) |
2024 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2019/2161) |
2024 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2019/2161) |
2024 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2019/2161) |
2024 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2024 / 65 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Revision Vereinsrecht) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
2024 / 38 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen (Reform Erbrecht) |
2024 / 38 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen (Reform Erbrecht) |
2024 / 37 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 37 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 37 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) |
2024 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 15 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), der Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie) sowie der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU durch Anpassung der Grössenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und grosse Unternehmen oder Gruppen) |
2024 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige) |
2024 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2023 / 124 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) |
2023 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht) |
2023 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht) |
2023 / 121 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts aufgeworfenen Fragen (Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2023 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (E-GovG) aufgeworfenen Fragen |
2023 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (E-GovG) aufgeworfenen Fragen |
2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2023 / 99 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) aufgeworfenen Fragen |
2023 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (E-GovG) |
2023 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (E-GovG) |
2023 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) |
2023 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten) |
2023 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2023 / 2 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2023 / 2 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2022 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2022 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2022 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2022 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2022 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2022 / 41 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffenddie Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 41 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffenddie Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 29 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen |
2022 / 29 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen |
2022 / 29 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen |
2022 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2022 / 12 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2022 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2022 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2021 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2021 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2021 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2021 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2021 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze |
2021 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) |
2021 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) |
2021 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) |
2021 / 67 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Zahlungkontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen |
2021 / 27 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfenen Fragen |
2021 / 22 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) aufgeworfenen Fragen |
2021 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)und Abänderung der Zivilprozessordnung und des AusserStreit-Gesetzes |
2021 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)und Abänderung der Zivilprozessordnung und des AusserStreit-Gesetzes |
2021 / 12 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) |
2020 / 139 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immmobilienkreditgesetzes (HIKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 130 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 130 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 130 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 130 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 130 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) |
2020 / 112 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO), Teil II, aufgeworfenen Fragen |
2020 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) |
2020 / 110 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen |
2020 / 108 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts |
2020 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG; Umsetzung Richtlinie 2014/17/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) |
2020 / 70 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) (Teil II) |
2020 / 60 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) |
2020 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) |
2020 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) |
2019 / 137 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) |
2019 / 101 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 98 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer GEsetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 98 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer GEsetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 98 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer GEsetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) |
2019 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 73 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) |
2019 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2019 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) |
2019 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Ggesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) NR. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 99 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze |
2018 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze |
2018 / 61 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die (Teil)reform der Zivilprozessordnung aufgeworfenen Fragen (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 61 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die (Teil)reform der Zivilprozessordnung aufgeworfenen Fragen (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (Übergangsgesetzgebung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die (Teil)Reform der Zivilprozessordnung und die Abänderung weiterer Gesetze (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die (Teil)Reform der Zivilprozessordnung und die Abänderung weiterer Gesetze (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2017 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der Ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VERSVERMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes |
2017 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) aufgeworfenen Fragen |
2017 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) aufgeworfenen Fragen |
2017 / 72 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwalter und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 72 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwalter und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) |
2017 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) |
2017 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 38 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Aufhebung Art. 289 PGR) |
2017 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze |
2017 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze |
2017 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2017 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2017 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2017 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2017 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 159 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze |
2016 / 157 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie der Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie der Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie der Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie der Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes |
2016 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes |
2016 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts aufgeworfenen Fragen (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts aufgeworfenen Fragen (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 112 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Revision des GmbH-Rechts) |
2016 / 107 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft) |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden aufgeworfenen Fragen |
2016 / 80 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts eingetragener Partner aufgeworfenen Fragen |
2016 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Revision des GmbH-Rechts) |
2016 / 67 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 67 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 67 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 66 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) |
2016 / 45 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland aufgeworfenen Fragen |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 15 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BAUG) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Reform des Namensrechts eingetragener Partner |
2016 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) resp. (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) |
2015 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) resp. (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) |
2015 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) resp. (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) |
2015 / 121 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2015 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 1: Juristische Personen; Tarif in Verfahrenshilfesachen) |
2015 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland |
2015 / 100 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2015 / 100 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2015 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BAUG) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze |
2015 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2015 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aufgeworfenen Fragen |
2015 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aufgeworfenen Fragen |
2015 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aufgeworfenen Fragen |
2015 / 63 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) aufgeworfenen Fragen |
2015 / 63 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) aufgeworfenen Fragen |
2015 / 63 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) aufgeworfenen Fragen |
2015 / 63 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) aufgeworfenen Fragen |
2015 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (Steg) |
2015 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (Steg) |
2015 / 55 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Solvency II |
2015 / 55 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Solvency II |
2015 / 55 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Solvency II |
2015 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes |
2015 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) |
2015 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) |
2015 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) |
2015 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) |
2015 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) |
2015 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) |
2015 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) |
2015 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) |
2015 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) |
2015 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2015 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2015 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 100 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) |
2014 / 97 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 97 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 88 | Bericht Und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) |
2014 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) |
2014 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze |
2014 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Kindschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 40 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) [Dieser BuA wurde vom Landtag nicht behandelt und wurde ersetzt durch BuA Nr. 014/2015] |
2014 / 40 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) [Dieser BuA wurde vom Landtag nicht behandelt und wurde ersetzt durch BuA Nr. 014/2015] |
2014 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2014 / 8 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2014 / 8 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2014 / 8 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2013 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2013 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2013 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2013 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der erstren Lesung betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2013 / 82 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2013 / 46 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen |
2013 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 33 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen |
2013 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFMG) und anderer Gesetze |
2013 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen |
2013 / 16 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen |
2013 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts |
2013 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes (KKG) |
2012 / 154 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aufgeworfenen Fragen |
2012 / 152 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Anpassung von Art. 180a und 905 PGR) |
2012 / 150 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung des Aktienbuches bei Namenaktien) |
2012 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben) |
2012 / 135 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal |
2012 / 132 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2012 / 126 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Jurisdiktionsnorm (JN) (Aufhebung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung von Gerichtsstandsvereinbarungen) |
2012 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Anpassung von Art. 180a und 905 PGR) |
2012 / 116 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben) |
2012 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften |
2012 / 105 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2012 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub |
2012 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung des Aktienbuches bei Namenaktien) |
2012 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Erbrechts aufgeworfenen Fragen |
2012 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze |
2012 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2012 / 43 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) |
2012 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Erbrechts |
2012 / 11 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergüngstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz; TNG) |
2012 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) |
2012 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Einführung allgemeiner Buchführungspflichten) |
2011 / 134 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungspflichten) |
2011 / 126 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2011 / 119 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit aufgeworfenen Fragen |
2011 / 102 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und 2009/109/EG hinsichtlich Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen) |
2011 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Abänderung der Strafprozessordnung) |
2011 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und 2009/109/EG hinsichtlich Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen) |
2011 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit vom 22. Oktober 1992 |
2011 / 26 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2011 / 25 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2011 / 25 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2011 / 21 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz - PatVG) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 21 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz - PatVG) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 6 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen |
2011 / 5 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts aufgeworfenen Fragen |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 136 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoIG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2010 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2010 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2010 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz - PatVG) |
2010 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz - PatVG) |
2010 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2010 / 111 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschlussprüfer-Richtlinie) |
2010 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoiG) |
2010 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschlussprüfer-Richtlinie) |
2010 / 77 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 77 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 53 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 53 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des FürstenTums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 11 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften) |
2010 / 11 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften) |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft aufgeworfenen Fragen |
2010 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) |
2010 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) |
2009 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Konkursordnung |
2009 / 105 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften) |
2009 / 105 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften) |
2009 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter |
2009 / 86 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht) |
2009 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) |
2009 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) |
2009 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen aufgeworfenen Fragen |
2009 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen aufgeworfenen Fragen |
2009 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2009 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung |
2009 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Konkursordnung |
2009 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen |
2009 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen |
2009 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) |
2009 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) |
2008 / 165 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) aufgeworfenen Fragen. |
2008 / 164 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Konkursordnung |
2008 / 151 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) |
2008 / 151 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) |
2008 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals) |
2008 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 114 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 107 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 97 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) |
2008 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals) |
2008 / 85 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts aufgeworfenen Fragen |
2008 / 85 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts aufgeworfenen Fragen |
2008 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) |
2008 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes sowie die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Bankengesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2008 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2008 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, über den konsolidierten Abschluss, über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen sowie Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen) |
2008 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (pgr) (Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG vom 14. Juni 2006 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, über den konsolidierten Abschluss, über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen sowie Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG) |
2008 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts |
2008 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG) |
2007 / 110 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gerichtsorgansiationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2007 / 110 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gerichtsorgansiationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2007 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikations-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflicht-gesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2007 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikations-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflicht-gesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2007 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikations-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflicht-gesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2007 / 78 | Bericht der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Überprüfung der Initiative betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor Stalking |
2007 / 78 | Bericht der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Überprüfung der Initiative betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor Stalking |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwert-Steuergesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches |
2007 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwert-Steuergesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches |
2007 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwert-Steuergesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches |
2007 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48) aufgeworfenen Fragen |
2007 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) |
2007 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer ErwerbstätigkeiT |
2007 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft |
2007 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft |
2007 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 49) |
2007 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überprüfung der Initiative zur Abänderung von § 773a ABGB vom 2. Oktober 2006 sowie die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches |
2007 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2006 / 141 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der mit dem Massnahmenpaket zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein verbundenen Gesetzesvorlagen aufgeworfenen Fragen |
2006 / 141 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der mit dem Massnahmenpaket zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein verbundenen Gesetzesvorlagen aufgeworfenen Fragen |
2006 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein |
2006 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 90 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aufgeworfene Fragen Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
2006 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz; URG) Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
2006 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll II) sowie die Änderung des Gesetzes vom 27. Mai 1957 über den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes |
2006 / 30 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (AGBG) aufgeworfenen Fragen |
2006 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) |
2005 / 107 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Abänderung der Konkursordnung aufgeworfenen Fragen |
2005 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsgesetz; VVG) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 68 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit sowie der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen |
2005 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) - Arbeitsvertragsrecht (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub) |
2005 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsgesetz; VVG) |
2005 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft und Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2005 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft und Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2005 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft und Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2005 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) |
2005 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR) |
2005 / 44 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Abänderung der Konkursordnung |
2005 / 10 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung über die Neufassung des Vermessungsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2005 / 6 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 2 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen (IUG) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 131 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozess-Ordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 131 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozess-Ordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 131 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozess-Ordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 112 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung) aufgeworfenen Fragen |
2004 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) |
2004 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) |
2004 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) |
2004 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2004 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung) |
2004 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922 (SR) und des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR) |
2004 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922 (SR) und des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR) |
2004 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2004 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2004 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2004 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) |
2004 / 56 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht sowie zur Abänderung der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze aufgeworfenen Fragen |
2004 / 33 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln) |
2004 / 29 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes |
2004 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 28 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes aufgeworfenen Fragen |
2004 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes |
2004 / 10 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzgesetz, LGBl. 2002 Nr. 71) |
2004 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht sowie zur Abänderung der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze |
2004 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR -Ausschusses (Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen) |
2004 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2004 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2004 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2004 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2003 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 88 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB - Arbeitsvertragsrecht) (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) aufgeworfenen Fragen |
2003 / 79 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung (Gewährung von Verfahrenshilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) aufgeworfenen Fragen |
2003 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung (Gewährung von Verfahrenshilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) |
2003 / 58 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Sachenrechtes vom 31. Dezember 1922 aufgeworfenen Fragen |
2003 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung |
2003 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen) |
2003 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB - Arbeitsvertragsrecht) (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) |
2003 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr. 4 |
2003 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Beschluss Nr. 167/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002 (Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten) |
2002 / 141 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechtes) aufgeworfenen Fragen |
2002 / 141 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechtes) aufgeworfenen Fragen |
2002 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über den Elektronischen Geschäftsverkehr E-Commerce-Gesetz (Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2002 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über den Elektronischen Geschäftsverkehr E-Commerce-Gesetz (Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2002 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (Pgr) |
2002 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts Sowie Weiterer Damit Zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeits-Registerrechts) |
2002 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts Sowie Weiterer Damit Zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeits-Registerrechts) |
2002 / 101 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlagen zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des Treuhändergesetzes (TrHG), des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) und des Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) betreffend die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie), "Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR" aufgeworfenen Fragen |
2002 / 101 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlagen zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des Treuhändergesetzes (TrHG), des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) und des Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) betreffend die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie), "Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR" aufgeworfenen Fragen |
2002 / 90 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2002 / 90 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2002 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen |
2002 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) |
2002 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) |
2002 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG) |
2002 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes sowie der Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom Juni 1811 (ABGB) aufgeworfenen Fragen (neu: Designgesetz; DesG) |
2002 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes sowie der Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom Juni 1811 (ABGB) aufgeworfenen Fragen (neu: Designgesetz; DesG) |
2002 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR" |
2002 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR" |
2002 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -Abrechnungs-Systemen (Finalitätsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz) |
2002 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -Abrechnungs-Systemen (Finalitätsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz) |
2002 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) |
2002 / 5 | Stellungnahme der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung sowie der Vernehmlassung zum Datenschutzgesetz (DSG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2002 / 5 | Stellungnahme der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung sowie der Vernehmlassung zum Datenschutzgesetz (DSG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2002 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) |
2002 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) |
2002 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) |
2002 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) (Neu: Designgesetz (DesG) (Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) |
2002 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) (Neu: Designgesetz (DesG) (Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) |
2001 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen |
2001 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen |
2001 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen |
2001 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu einem Datenschutzgesetz (DSG) (Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2001 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu einem Datenschutzgesetz (DSG) (Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2001 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag zu einem Datenschutzgesetz (DSG) (Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) |
2001 / 8 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VersVG) aufgeworfenen Fragen |
2000 / 143 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Sachenrechts (Art. 170d und Art. 578 Abs. 1 Ziff. 7 SR) |
2000 / 139 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) aufgeworfenen Fragen |
2000 / 139 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) aufgeworfenen Fragen |
2000 / 129 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal und des Ehegesetzes (Aufteilung von Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall) aufgeworfenen Fragen |
2000 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Produktehaftpflicht (Richtlinie 1999/34/EG vom 10. MaiI 1999 über die Haftung für fehlerhafte Produkte) |
2000 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) (Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG und der Empfehlung 92/48/EWG) |
2000 / 102 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeworfenen Fragen |
2000 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) |
2000 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) |
2000 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal und des Ehegesetzes (Aufteilung von Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall) |
2000 / 74 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 74 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten |
2000 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VersVG) |
2000 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentum Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 12/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zum Verbrauchsgüterkauf) |
1999 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters und des Mündigkeitsalters (Änderung der Verfassung, des Volksrechtegesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts und weiterer Gesetze) |
1999 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters und des Mündigkeitsalters (Änderung der Verfassung, des Volksrechtegesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts und weiterer Gesetze) |
1999 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend - Schaffung eines Gesetzes über Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) - Abänderung des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in Bürgerlichen Rechtsfragen (Jurisdiktionsnorm), LGBI. 1912 Nr. 9 Teil II, (§ 41 - Gerichtsstand des Ortes der Beschäftigung) (Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG) |
1999 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur - Schaffung eines Raumplanungsgesetzes - Abänderung des Gesetzes über die Baulandumlegung |
1999 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Konsumkredit (Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit) |
1999 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung der Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie der Vorlage eines Topographiengesetzes aufgeworfenen Fragen |
1999 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung der Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie der Vorlage eines Topographiengesetzes aufgeworfenen Fragen |
1999 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung der Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie der Vorlage eines Topographiengesetzes aufgeworfenen Fragen |
1999 / 38 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung von § 520 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Behebung eines Redaktionellen Versehens) |
1999 / 1 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GLG) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 153 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) Umsetzung des Gesellschaftsrechtlichen Acquis des EWR-Abkommens, A. Teil I: Umsetzung der 1., 2., 3., 8., 11. und 12. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie B. Teil II: Umsetzung der 4. und 7. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Rechnungslegung) Teil I |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 149 | Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz - TNG) |
1998 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Rücknahme des Vorbehalts zu Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 Bezüglich der Stellung des Unehelichen Kindes und der Stellung der Frau im Ehe- und Familienrecht |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 115 | Stellungnahme Der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Ehegesetzes (Scheidungs- und Trennungsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1998 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GLG) |
1998 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz) |
1998 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Schaffung eines Topographiengesetzes |
1998 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gesamtrevision des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Schaffung eines Topographiengesetzes |
1998 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die Baulandumlegung (Art. 11 Baulandumlegungsgesetz) |
1998 / 36 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Muster- und Modellgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Änderung der §§ 163d, 164 und 757 Abs. 2 ABGB) betreffend die Rücknahme der Vorbehalte zu Art. 4 und Art. 9 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 |
1997 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsrecht (IVERSVG) sowie zur Abänderung des Gesetzes über das Internationale Privatrecht |
1997 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsrecht (IVERSVG) sowie zur Abänderung des Gesetzes über das Internationale Privatrecht |
1997 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewerblichen Muster und Modelle |
1997 / 27 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) aufgeworfenen Fragen |
1996 / 167 | Bericht und Antrag Betreffend das Gesetz ueber das internationale Privatrecht sowie Abänderungen des Personen- und Gesellschftsrechts |
1996 / 167 | Bericht und Antrag Betreffend das Gesetz ueber das internationale Privatrecht sowie Abänderungen des Personen- und Gesellschftsrechts |
1996 / 144 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Fernwirkung von Gesamtarbeitsverträgen) |
1996 / 140 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Anpassung von Verfahrensgesetzen an ein neues IPRG: - Abänderung der Zivilprozessordnung (Scheidungsrecht) - Abänderung der Jurisdiktionsnorm und Aufhebung des Gesetzes betreffend die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern (Erbrecht) |
1996 / 140 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Anpassung von Verfahrensgesetzen an ein neues IPRG: - Abänderung der Zivilprozessordnung (Scheidungsrecht) - Abänderung der Jurisdiktionsnorm und Aufhebung des Gesetzes betreffend die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern (Erbrecht) |
1996 / 127 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Revision des Markenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1996 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorbehalte des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts und betreffend Artikel 1 der Regierungsvorlage zum Durchführungsgesetz |
1996 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Allgemeine Geschäftsbedingungen) |
1996 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Allgemeine Geschäftsbedingungen) |
1996 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb |
1996 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Produktehaftpflicht |
1996 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung der Zivilprozessordnung und des Rechtsanwaltsgesetzes (Verfahrenshilfe) |
1996 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu einem Gesetz über die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertrags Recht) |
1996 / 28 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Markenschutzgesetzes |
1996 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentunis Liechtenstein betreffend das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts und zur Schafffung eines Gesetzes zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts |
1996 / 1 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesvorlage über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
1995 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechtes (Tagebuch und EDV beim Grundbuch) |
1995 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) |
1995 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung der Zivilprozessordnung (Verfahrenshilfe) |
1995 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen betreffend die Aufhebung von Bagatellsubventionen und gegenseitigen Kostenabgeltungen zwischen Land und Gemeinden |
1995 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes Sowie Stellungnahme zur Interpellation vom 21. Juni 1989 betreffend Fragen zum Grundverkehrsgesetz |
1995 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes Sowie Stellungnahme zur Interpellation vom 21. Juni 1989 betreffend Fragen zum Grundverkehrsgesetz |
1995 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes |
1994 / 81 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlagen über die Delegation von Regierungsgeschäften aufgeworfenen Fragen |
1994 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Delegation von Regierungsgeschäften |
1994 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorzeitige Inkraftsetzung von Gesetzen in Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen |
1994 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorzeitige Inkraftsetzung von Gesetzen in Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen |
1994 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorzeitige Inkraftsetzung von Gesetzen in Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen |
1993 / 31 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den in der 1. Lesung der Regierungsvorlage zum Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung (Verfahrenshilfe) aufgeworfenen Fragen |
1992 / 172 | Bericht an den Landtag zur Beratung der Ehe- und Familienrechtsreform |
1992 / 172 | Bericht an den Landtag zur Beratung der Ehe- und Familienrechtsreform |
1992 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein über die Abänderung des Gesetzes vom 13. Dezember 1973 über die Revision des 26. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Mindestlohnrichtlinien) |
1992 / 118 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Grundverkehrsgesetz |
1992 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein zum Gesetz über die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) |
1992 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über das Internationale Privatrecht |
1992 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen |
1992 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
1992 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über Pauschalreisen |
1992 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über den Konsumkredit |
1992 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung der Exekutionsordnung |
1992 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung (Verfahrenshilfe) |
1992 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zu einem Gesetz über die Produktehaftpflicht |
1991 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu einem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 13. Dezember 1973 über die Revision des sechsundzwanzigsten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Ausbau des Kündigungsschutzes) |
1991 / 60 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Persönlichkeitsschutz/ Gegendarstellungsrecht) |
1991 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Herabsetzung des Mündigkeitsalters |
1991 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Herabsetzung des Mündigkeitsalters |
1991 / 37 | Stellungnahme Zu den in der ersten Lesung der Regie- rungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Baulandumlegung aufgeworfenen Fragen |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |
1991 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ehe- und Familienrechtsreform |
1991 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Baulandumlegung |
1990 / 34 | Abänderung des Gesetzes über die Landesvermessung |
1990 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes |
1990 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Bodenverbesserungen |
1988 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Familienangehörigen (Unterhaltsvorschussgesetz) |
1988 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abaenderung des Personen- und Gesell- schaftsrechts |
1988 / 25 | Bericht und Antrag der Fuerstlichen Regierung an den Hohen Landtag zum Gesetz ueber die Abaenderung des vierten Hauptstueckes des ersten Teils des Allgemeinen Buergerlichen Gesetz- buches und der Schlussabteilung des Personen- und Gesellschaftsrechtes |
1988 / 25 | Bericht und Antrag der Fuerstlichen Regierung an den Hohen Landtag zum Gesetz ueber die Abaenderung des vierten Hauptstueckes des ersten Teils des Allgemeinen Buergerlichen Gesetz- buches und der Schlussabteilung des Personen- und Gesellschaftsrechtes |
1987 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Hohen Landtag betreffend die Abaenderung der Zivilprozessordnung |
1985 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Hohen Landtag Zum Gesetz ueber die Abaenderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen |
1984 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Abaenderung des Gesetzes vom 13. Dezember 1973 ueber die Revision des sechsundzwanzigsten Hauptstueckes des Allgemeinen Buergerlichen Gesetzbuches |
1982 / 69 | Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag über die Festsetzung der staatlichen Beiträge für Bodenverbesserungen |
1981 / 71 | Bericht und Antrag der Landtagskommission zur Beratung der Gesetzesvorlage betr. die Schaffung eines Gesetzes über das Meliorationswesen (Meliorationsgesetz) |
1981 / 61 | Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag zur gesetzlichen Regelung eines verbesserten Mutterschutzes |
1980 / 72 | Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes |
1980 / 3 | Bericht zu den Gesetzesvorlagen betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und des Steuergesetzes |