zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), DES Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern (ASta-gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), DES Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern (ASta-gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), DES Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern (ASta-gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Justizreform)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Justizreform)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern (ASTA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)

betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Steu­er­amts­hil­fe­ge­setzes (SteAHG) sowie des Steu­er­amts­hil­fe­ge­setzes-USA (AHG-USA)

betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Steu­er­amts­hil­fe­ge­setzes (SteAHG) sowie des Steu­er­amts­hil­fe­ge­setzes-USA (AHG-USA)

betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze (Justizreform)

betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze (Justizreform)

betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze (Justizreform)

betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und die Schaf­fung eines Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten­ge­setzes (RelGG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen (Euro­päi­sche Staatsanwaltschaft)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (Euro­päi­sche Staatsanwaltschaft)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gewer­be­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Kon­kurs­ver­fahren und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts)

betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen auf­ge­wor­fenen Fragen
(Voll­streckung von aus­län­di­schen ver­mö­gens­recht­li­chen Anord­nungen in Fis­kal­strafsa­chen und Til­gung von vor­beu­genden Massnahmen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen auf­ge­wor­fenen Fragen
(Voll­streckung von aus­län­di­schen ver­mö­gens­recht­li­chen Anord­nungen in Fis­kal­strafsa­chen und Til­gung von vor­beu­genden Massnahmen)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Kon­kurs­ver­fahren und wei­terer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts)

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen
(Voll­streckung von aus­län­di­schen ver­mö­gens­recht­li­chen Anord­nungen in Fis­kal­strafsa­chen und Til­gung von vor­beu­genden Massnahmen)

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen
(Voll­streckung von aus­län­di­schen ver­mö­gens­recht­li­chen Anord­nungen in Fis­kal­strafsa­chen und Til­gung von vor­beu­genden Massnahmen)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Gewer­be­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 596/2014 über Markt­miss­brauch (EWR-Markt­miss­brauchs­ver­ord­nungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-MDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer GEsetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)

betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reisen für ter­ro­ris­ti­sche Zwecke)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Natur­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Natur­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Natur­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)

betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
(Reisen für ter­ro­ris­ti­sche Zwecke)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates

betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die (Teil)reform der Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)

betref­fend die Ände­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)

betref­fend die (Teil)Reform der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und der Straf­pro­zess­ord­nung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; SteAHG) (Spon­taner Infor­ma­ti­ons­aus­tausch) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Ände­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; SteAHG) (Spon­taner Informationsaustausch)

betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes (WPG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und der Straf­pro­zess­ord­nung (Vorratsdatenspeicherung)

betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 596/2014 über Markt­miss­brauch (EWR-Markt­miss­brauchs­ver­ord­nungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-MDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Strafvollzugsgesetzes

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)

betref­fend Die mul­ti­la­te­rale Ver­ein­ba­rung der zustän­digen Behörden über den Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte (MCAA-CBC), das Gesetz über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CBC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (SteG)

betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)

betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kul­tur­gü­tern (Kul­tur­gü­ter­ge­setz; KGG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Geld­spiel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kul­tur­gü­tern (Kul­tur­gü­ter­ge­setz; KGG)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

betref­fend die Abän­de­rung des Geld­spiel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung der Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes betref­fend die Aus­wei­tung der Rechts­hilfe in Fis­ka­li­schen Strafsa­chen auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
(Erwei­te­rung des Vor­ta­ten­ka­ta­logs von § 165 des Straf­ge­setz­bu­ches um schwere Steuerdelikte)

betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 1: Juris­ti­sche Per­sonen; Tarif in Verfahrenshilfesachen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) im Bereich Grup­penan­fragen auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) im Bereich Grup­penan­fragen auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Gesetz über den inter­na­tio­nalen Auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-GESETZ) sowie die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (STEG) und die Abän­de­rung des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes (MWSTG) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)

betref­fend die Aus­wei­tung der Rechts­hilfe in Fis­ka­li­schen Strafsa­chen durch Abän­de­rung des Rechtshilfegesetzes

betref­fend die Schaf­fung des invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze

betref­fend das Gesetz über den inter­na­tio­nalen Auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-GESETZ) sowie die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (STEG) und die Abän­de­rung des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes (MWSTG)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inter­na­tional Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenanfragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inter­na­tional Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenanfragen

betref­fend die Abän­de­rung des Rechtshilfegesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Landesbürgerrechtes

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend das Übe­rein­kommen des Euro­pa­rats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kin­dern vor sexu­eller Aus­beu­tung und sexu­ellem Missbrauch

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung (Schwan­ger­schafts­kon­flikt) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung (Schwan­ger­schafts­kon­flikt) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Schwangerschaftskonflikt)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Schwangerschaftskonflikt)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Gesetz über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend das Gesetz über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STeAHG sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STeAHG sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA)

betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes (HMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, PolG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StgB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeu­gen­schutz) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, POLG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeugenschutz)

zu den anläss­lich der erstren Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Treu­hän­der­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Total­re­vi­sion des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter Alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und anderer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaften auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über beruf­liche Sorg­falts­pflichten zur Bekämp­fung von Geld­wä­scherei, orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Sorg­falts­pflicht­ge­setz; SPG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)

betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Religionsgemeinschaften

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über beruf­liche Sorg­falts­pflichten zur Bekämp­fung von Geld­wä­scherei, orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Sorg­falts­pflicht­ge­setz; SPG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugendgerichtsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugendgerichtsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugendgerichtsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes vom 16. Sep­tember 2009 über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Daten­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Daten­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Datenschutzgesetzes
(Abän­de­rung der Strafprozessordnung)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Datenschutzgesetzes
(Abän­de­rung der Strafprozessordnung)

betref­fend die Inter­kan­to­nale Ver­ein­ba­rung über die com­pu­ter­ge­stützte Zusam­men­ar­beit der Kan­tone bei der Auf­klä­rung von Gewalt­de­likten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Kon­kordat) sowie die Schaf­fung eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Vereinbarung

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen Inter­na­tio­nalen Gerichten (ZIGG) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes

be­tref­fend die Ab­än­de­rung des Ge­set­zes zum Ver­trag zwi­schen dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein und der schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft über die Zu­sam­men­ar­beit im Rah­men der schwei­ze­ri­schen In­for­ma­ti­ons­sys­te­me für Fin­ger­ab­drü­cke und DNA-Pro­fi­le (LGBl. 2006 nr. 72)

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Per­sonen auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Per­sonen auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Tier­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Geld­spiel­ge­setzes (GSG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb; Fern­ab­satz­ge­setz; Straf­ge­setz­buch; Steu­er­ge­setz; Gewer­be­ge­setz; Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz; Sorg­falts­pflicht­ge­setz) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Gesetz über die Steu­er­amts­hilfe mit dem Verei­nigten König­reich von Gross­bri­tan­nien und Nordir­land auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz (SteAHG) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten (ZIGG)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Personen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Personen

betref­fend die Schaf­fung eines Tier­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abän­de­rung der Strafprozessordnung

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Durch­füh­rung der inter­na­tio­nalen Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STeAHG)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sach­wal­ter­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sach­wal­ter­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Geld­spiel­ge­setzes (GSG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb; Fern­ab­satz­ge­setz; Straf­ge­setz­buch; Steu­er­ge­setz; Gewer­be­ge­setz; Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz; Sorgfaltspflichtgesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Mehr­werts­teuer (Mehr­werts­teu­er­ge­setz; MWSTG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Mehr­werts­teuer (Mehr­werts­teu­er­ge­setz; MWSTG) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft

betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend das Übe­rein­kommen vom 8. Dezember 2008 mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen, das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA, das Gesetz über die Abän­de­rung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes und die Ergän­zung von Art. 102 der Ver­fas­sung auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Anpas­sung der Anlagen I und II zur Mehr­werts­teu­er­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft sowie betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Mehr­werts­teuer (Mehr­werts­teu­er­ge­setz; MWSTG)

betref­fend die Anpas­sung der Anlagen I und II zur Mehr­werts­teu­er­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft sowie betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Mehr­werts­teuer (Mehr­werts­teu­er­ge­setz; MWSTG)

betref­fend das Übe­rein­kommen vom 8. Dezember 2008 mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen, das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA, das Gesetz über die Abän­de­rung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes und die Ergän­zung von Art. 102 der Verfassung

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Cyber Crime) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Cyber Crime)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (stPO)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (3. Geld­wä­sche­richt­linie), der Richt­linie 2006/70/EG vom 1. August 2006 ("PEP-Richt­linie") sowie der Emp­feh­lungen des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Gesam­t­re­vi­sion des Jugend­ge­setzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, Lgbl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugend­ge­setz (KJG) sowie die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG)

betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG)

betref­fend die Abän­de­rung diverser Gesetze für die Bear­bei­tung von Per­so­nen­daten (Sammelvorlage)

betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (3. Geld­wä­sche­richt­linie), der Richt­linie 2006/70/EG vom 1. August 2006 ("PEP-Richt­linie") sowie der Emp­feh­lungen des Inter­na­tio­nalen Währungsfonds

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Waf­fen­ge­setzes (lgbl. 1971 nr. 48) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Waf­fen­ge­setzes (lgbl. 1971 nr. 48) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Total­re­vi­sion des Waf­fen­ge­setzes vom 3. November 1971 (LGBl. 1971 Nr. 48) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gewer­be­ge­setz, Gesetz über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG)

die Gesam­t­re­vi­sion des Jugend­ge­setzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugend­ge­setz (KJG) sowie die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches

betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesund­heits­wesen (Sani­täts­ge­setz) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesund­heits­wesen (Sani­täts­ge­setz) (GesG, LGBl. 1986 NR. 12) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Ärz­te­ge­setz, Gesetz über die Kran­ken­ver­si­che­rung, Gesetz über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung, Straf­ge­setz­buch und Gewerbegesetz)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­gansia­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reform der Untersuchungshaft)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reform der Untersuchungshaft)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reform der Untersuchungshaft)

betref­fend
die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Fina­li­täts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des EWR-Noti­fi­ka­tions-gesetzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes, des Gesetzes über Invest­ment­un­ter­nehmen, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Sorg­falts­pflicht-gesetzes, des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes, des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes und des Markt­miss­brauchs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zur Über­prü­fung der Ini­tia­tive betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, des Straf­ge­setz­bu­ches und der Exe­ku­ti­ons­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Schutzes vor Stalking

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf­taten (Opfer­hil­fe­ge­setz, OHG) auf­ge­wor­fenen Fragen

der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Fina­li­täts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des EWR-Noti­fi­ka­ti­ons­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes, des Gesetzes über Invest­ment­un­ter­nehmen, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes, des Mehr­wert-Steu­er­ge­setzes und des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetzbuches

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
(Reform der Untersuchungshaft)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
(Reform der Untersuchungshaft)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
(Reform der Untersuchungshaft)

die Gesam­t­re­vi­sion des Jugend­ge­setzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugend­ge­setz (KJG) sowie die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches

betref­fend die Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes

betref­fend die Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes

betref­fend die Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­buchs und des Jugendgerichtsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­buchs und des Jugendgerichtsgesetzes

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes gegen Markt­miss­brauch im Handel mit Finan­z­in­stru­menten (Markt­miss­brauchs­ge­setz; MG) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes gegen Markt­miss­brauch im Handel mit Finan­z­in­stru­menten (Markt­miss­brauchs­ge­setz; MG)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf­taten (Opfer­hil­fe­ge­setz, OHG)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KOMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KOMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KomG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KomG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)

betref­fend den Ver­trag vom 15. Dezember 2004 zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft über die Zusam­men­ar­beit im Rahmen der Schwei­ze­ri­schen Infor­ma­ti­ons­sys­teme für Fin­ger­ab­drücke und DNA-Profile
sowie die Schaf­fung eines Gesetzes zur Durch­füh­rung dieses Vertrages

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivilrechtssachen
sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess-Ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewer­be­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Opfer­schutz) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen Inter­na­tio­nalen Gerichten (ZIGG)

betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivil­rechtssa­chen sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewerbegesetzes

betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Opferschutz)

zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Ter­ro­ris­mus­paket) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Ter­ro­ris­mus­paket) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Terrorismuspaket)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Terrorismuspaket)

zu den anläss­lich der ersten Lesung der Regie­rungs­vor­lagen zur Abänderung
des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG), des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG), des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO), des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (LVG) und des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes (StGHG) betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie), "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR" auf­ge­wor­fenen Fragen

zur Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie) "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR"

betref­fend Bekämp­fung der Geldwäscherei

zu den in der ersten Lesung im Landtag auf­ge­wor­fenen Fragen betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Sexualstrafrecht)

betref­fend die Abän­de­rung von § 124 des Strafgesetzbuches

zur Regie­rungs­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)

zu den anläss­lich der ersten Lesung der Geset­zes­vor­lage zur Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Inter­na­tio­nale Rechts­hilfe in Strafsa­chen (Rechts­hil­fe­ge­setz, RHG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen der Regie­rungs­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)

zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen der Regie­rungs­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)

betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die inter­na­tio­nale Rechts­hilfe in Strafsa­chen (Rechts­hil­fe­ge­setz, RHG)

zu den in der ersten Lesung im Landtag auf­ge­wor­fenen Fragen betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)

zu den in der ersten Lesung im Landtag auf­ge­wor­fenen Fragen betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)

zur Her­ab­set­zung des Stimm- und Wahl­rechts­al­ters und des Mündigkeitsalters
(Ände­rung der Ver­fas­sung, des Volks­rech­te­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und wei­terer Gesetze)

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Sexual­straf­recht) und Stel­lung­nahme der Regie­rung zur Ini­tia­tive vom 17. März 1998 der Abge­ord­neten Paul Vogt und Egon Matt zur Abän­de­rung des Sexualstrafrechts

betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, Vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)

betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, Vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)

betref­fend die Abän­de­rung von § 165 des Straf­ge­setz­bu­ches (Auf­he­bung der Erheb­lich­keitsschwelle bei Geldwäscherei)

Über die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Ver­fah­rens­vor­schriften für die Abschöp­fung der Bereicherung)

über die Abän­de­rung der Strafprozessordnung

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches hin­sicht­lich der Ein­füh­rung der Berei­che­rungs­ab­schöp­fung, der Geld- wäscherei und des Insi­der­tat­be­standes (miss­bräuch­liche Aus­nüt­zung einer Organ­s­tel­lung zu unlau­teren Börsen- geschäften) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches hin­sicht­lich der Ein­füh­rung der Berei­che­rungs­ab­schöp­fung, der Geld- wäscherei und des Insi­der­tat­be­standes (miss­bräuch­liche Aus­nüt­zung einer Organ­s­tel­lung zu unlau­teren Börsen- geschäften) auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches hin­sicht­lich der Ein­füh­rung der Berei­che­rungs­ab­schöp­fung, der Geld­wä­scherei und des Insi­der­tat­be­standes (Miss­bräuch­liche Aus­nüt­zung einer Organ­s­tel­lung zu unlau­teren Börsengeschäften)

zu den in der ersten Lesung der Regie­rungs- Vor­lage zum Gesetz über die Inter­na­tio­nale Rechts­hilfe in Strafsa­chen (Rechts­hil­fe­ge­setz) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den in der ersten Lesung der Regie­rungs vor­lagen betref­fend die Her­ab­set­zung des Mün­dig­keits­al­ters auf­ge­wor­fenen Fragen

zum Gesetz über die Inter­na­tio­nale Rechts hilfe in Strafsa­chen (Rechtshilfegesetz)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen

zur Schaf­fung einer Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)

zum Inkraft­treten des neuen Strafgesetzbuches

der Land­tags­kom­mis­sion zur Bera­tung des Strafgesetzbuches

zur Schaf­fung eines Jugend­ge­richts­ge­setzes (JGG)

zur Schaf­fung eines Straf­rechts­an­pas­sungs­ge­setzes (StRAG)

zur Schaf­fung eines neuen Straf­ge­setz­bu­ches (STGB)

zur Schaf­fung eines neuen Straf­ge­setz­bu­ches (STGB)

Hohen Landtag zur Schaf­fung eines Strafvollzugsgesetzes

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung Gericht­li­cher Ver- urteilungen