Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag zu unterbreiten.

Die CRD und die CRR bilden seit deren Inkrafttreten in der Europäischen Union (EU) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die Basis für den einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich der prudenziellen Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen im europäischen Binnenmarkt.

Daneben unterliegen Wertpapierfirmen der MiFID II, welche insbesondere Zulassungsvoraussetzungen, organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten gegenüber Anlegern regelt.

Abhängig von den jeweils von ihnen erbrachten Tätigkeiten nach der MiFID II, insbesondere vom Umstand, ob Kundengelder gehalten wurden oder nicht, fielen Wertpapierfirmen gegebenenfalls unter bestimmte Ausnahmebestimmungen innerhalb des prudenziellen Aufsichtsregimes oder unterlagen einem geringeren Regulierungsniveau, während andere zur Einhaltung des vollständigen CRD/CRR-Regimes verpflichtet waren. Über die Jahre hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die Vorschriften der CRD und CRR, die sich überwiegend an den Basel III Standards anlehnten, Aufsichtsstandards, welche die spezifischen Risiken in Bezug auf Wertpapierfirmen adressieren, vermissen lassen.

CRD und CRR legen ihren Fokus sehr stark auf allgemeine Risiken in der Kreditwirtschaft und den Schutz vor einem etwaigen Ausfall zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wertpapierfirmen nehmen jedoch keine Einlagen entgegen und vergeben auch nicht Kredite in bankähnlichem Umfang. Die von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken unterscheiden sich demnach einerseits deutlich von jenen der Banken und andererseits sind die Risiken je nach Grösse und Art der Tätigkeit der Wertpapierfirma sehr verschieden und breit gefächert.⁴

Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beschränken etwa 85 % der Wertpapierfirmen im EWR ihre Tätigkeiten auf die Anlageberatung, die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen, das Portfoliomanagement und die Auftragsausführung.⁵ Diese Tätigkeiten decken sich mit dem Umfang der Wertpapierdienstleistungen, die eine Vermögensverwaltungsgesellschaft nach dem VVG erbringen darf.

Auf die von dieser Art von Wertpapierfirma erbrachten Dienstleistungen wird in den bestehenden CRD/CRR-Vorschriften grösstenteils nicht ausdrücklich eingegangen und die damit potenziell verbundenen Risiken nicht gezielt erfasst.

Der EBA Report on investment firms⁶ enthielt die Empfehlung, zwischen Wertpapierfirmen, die "bankähnliche" Vermittlungs- und Zeichnungsrisiken in erheblichem Umfang eingehen und anderen Wertpapierfirmen, für die eine weniger komplexe Aufsichtsregelung angemessen wäre, zu unterscheiden und darüber hinaus weitere Vereinfachungen für kleine und nicht miteinander verbundene Wertpapierfirmen vorzusehen.

Von den mehr als 6500 EWR-weit ansässigen Wertpapierfirmen hatten 2015 mehr als die Hälfte ihren Sitz in Grossbritannien.⁷ Während nach dieser Erhebung der Grossteil der Wertpapierfirmen klein oder mittelgross war, kontrollierten nach Angaben der EBA⁸ acht Wertpapierfirmen, die überwiegend in Grossbritannien angesiedelt waren, etwa 80 % der Vermögenswerte aller Wertpapierfirmen im EWR. Dieser Umstand trieb vor dem Hintergrund des "Brexit" die Notwendigkeit der Entwicklung eines kontinentaleuropäischen Wertpapierfirmenmarktes voran.

Die Europäische Kommission beschloss, zur Stärkung der Kapitalmärkte und Vollendung der Kapitalmarktunion durch einen auf Wertpapierfirmen besser zugeschnittenen Aufsichtsrahmen den Wettbewerb zu stimulieren sowie Anlegern neue Möglichkeiten und bessere Wege zur Risikosteuerung zu eröffnen und legte Ende 2017 entsprechende Regulierungsvorschläge für ein prudenzielles Wertpapierfirmenaufsichtsregime vor.

Die IFD und die IFR wurden in der Folge am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet.

Die IFD und die IFR gelten für Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID II. Die IFD legt Vorschriften zum Anfangskapital fest und setzt - ähnlich wie die CRD - einen starken Fokus auf die Regelung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Dazu stellt sie sicher, dass die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Aufsichtsbefugnissen und Instrumenten für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen ausgestattet werden. Daneben schreibt sie den zuständigen Behörden bestimmte Veröffentlichungspflichten vor. Auch die Regelungsinhalte der IFR leiten sich vom Vorbild der CRR ab und umfassen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, Vorschriften zur Begrenzung des Konzentrationsrisikos sowie Berichts- und Offenlegungspflichten. Sowohl die IFD als auch die IFR enthalten Aufträge an die EBA bzw. die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zur Ausarbeitung von Level-II Rechtsakten, welche zum grössten Teil bereits erlassen wurden. Diese Level-II Rechtsakte schliessen unter anderem technische Regulierungsstandards zum Informationsaustausch zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaates⁹; Regulierungsstandards, die geeignete Kriterien zur Ermittlung von Kategorien von Mitarbeitern ergänzen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt¹⁰; Regulierungsstandards zur -Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind¹¹und technische Durchführungsstandards im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen und Offenlegungen von Wertpapierfirmen¹² ein.

Mit der gegenständlichen Vorlage kommt Liechtenstein seiner Verpflichtung nach dem EWR-Abkommen nach. Die IFD und die IFR sowie die von der Europäischen Kommission bereits erlassenen Level-II Rechtsakte befinden sich derzeit noch im EWR-Übernahmeverfahren, wobei das Inkrafttreten im EWR-Abkommen derzeit noch nicht absehbar ist.

Das Inkrafttreten der gegenständlichen Gesetzesvorlage ist auf den 1. Mai 2024 geplant. Unabhängig von dieser Gesetzesvorlage bleibt noch zu prüfen, inwieweit die EWR-Übernahmebeschlüsse zu gegebener Zeit im Rahmen eines entsprechenden Berichts und Antrags nach Art. 103 EWR-Abkommen dem Landtag zur Zustimmung gemäss Art. 8 Abs. 2 LV zu unterbreiten sein werden.