Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG) an den Landtag zu unterbreiten.

Nach mehreren umfangreichen Diskussionen erliess der Landtag mit Beschluss vom 17. Dezember 1997 das "Finanzleitbild 2005". Dieses umfasste zahlreiche finanzpolitische Richtlinien sowie vier finanzpolitische Eckwerte. Während sich das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) seit dieser Zeit laufend weiterentwickelte, wurde das Finanzleitbild nur um einen Eckwert ergänzt¹ und bezüglich der Mess- und Zielgrössen der finanzpolitischen Eckwerte angepasst. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes am 1. Januar 2011 wurden im Kapitel VI Bestimmungen zum Finanzplan, zum Finanzleitbild sowie zur Steuerung des Finanzhaushalts aufgenommen. Nebst den finanzpolitischen Grundsätzen, wie u.a. der Forderung nach einer mittelfristig ausgegliche-nen Erfolgsrechnung, wurde damit erstmals ein verbindliches Vorgehen bei Nichteinhaltung der finanzpolitischen Eckwerte vorgeschrieben. Diese Bestimmungen fanden in den vergangen Jahren bereits erfolgreiche Anwendung. So wurden als Folge der Massnahmenpakete I bis III Sanierungsmassnahmen von über CHF 200 Mio. realisiert (siehe Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts²) und damit die strukturellen Probleme des Landeshaushalts behoben. Während das Finanzgesetz im Jahr 2011 auf eine neue zukunftsgerichtete Grundlage gestellt wurde, fand das "Finanzleitbild 2005" bis anhin keine Behandlung, so dass dieses bis auf wenige Ausnahmen in der ursprünglichen Fassung Bestand hat. Aufgrund dessen hat die Regierung von sich aus sowie im Lichte einiger Landtagsdebatten³ beschlossen das Finanzleitbild sowie die diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.