Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weitere Gesetze zu unterbreiten.

Am 12. Dezember 2015 wurde im Rahmen der UN-Klimakonferenz das Übereinkommen von Paris² beschlossen. Das erklärte Ziel war die Schaffung eines Bewusstseins für eine an Nachhaltigkeitsgesichtspunkten orientierte Wirtschaft (insbesondere Finanzwirtschaft). Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und die Europäische Union (EU) haben das Ziel definiert, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen bzw. einen eigentlichen Grenzwert von 1,5 Grad Celsius anzustreben.

Am 25. September 2015 wurde seitens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York die sogenannte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die im Rahmen des Aktionsplans konkrete Zielsetzungen für eine nachhaltigere Entwicklung definieren.

Seitens Liechtenstein wurde das Übereinkommen von Paris am 9. Juli 2017 ratifiziert³. Es wird darauf hingearbeitet, die Agenda 2030 auf nationaler Ebene bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Für das Jahr 2019 wurde seitens Liechtenstein ein erster Länderbericht zur nationalen Umsetzung abgegeben. Nachhaltigkeitsthemen sind darüber hinaus auch in der Finanzplatzstrategie Liechtensteins aus dem Jahre 2019 zu finden. Als eines der zentralen Argumente wird die Verantwortung der Finanzindustrie genannt, den nachfolgenden Generationen ein intaktes gesellschaftliches, ökologisches und wirtschaftliches System zu hinterlassen. Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor soll im Sinne eines klaren Differenzierungsmerkmals Bestandteil der Kultur auf dem Finanzplatz sein. Liechtenstein strebt einen Ausbau der Wertschöpfung am Finanzplatz über nachhaltige Finanzdienstleistungen an.

Am 11. Dezember 2019 kündigte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel "Der europäische Grüne Deal" eine Überprüfung der Bestimmungen der Rechnungslegungsrichtlinie in Bezug auf die nichtfinanzielle Berichterstattung an. Das Ziel ist eine moderne, ressourcenschonende und wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen. Der "Grüne Deal" soll ausserdem das Naturkapital der EU schützen, bewahren und verbessern sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen schützen. Der "Grüne Deal" zielt auch darauf ab, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppeln und sicherzustellen, dass alle Regionen sowie Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an einem sozial gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem teilhaben. Der "Grüne Deal" soll dazu beitragen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen, die soziale Marktwirtschaft innerhalb Europas zu stärken und sicherzustellen, dass sie zukunftsfähig ist. Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum und nachhaltige Investitionen sollen geschaffen werden.

Europa bekennt sich zu einer Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit. Die EWR-Mitgliedstaaten sehen sich den Klimazielen der UN-Agenda 2030 verpflichtet und betonen die Wichtigkeit einer nachhaltigen und ressourcenschonenderen Wirtschaft.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU im Rahmen des Aktionsplans "Finanzierung Nachhaltigen Wachstums" (2018) und dem "Grünen Deal" (2019) Massnahmen in den Bereichen Finanzmarktregulierung (Sustainable Finance), Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft ergriffen. Es sollen auch soziale Aspekte und Governance-Belange berücksichtigt werden.

Der EU-Aktionsplan ist auf das Erreichen von drei Hauptzielen gerichtet:

Das Realisieren der Förderung von Transparenz und Langfristigkeit in der Wirtschaftstätigkeit soll durch zwei Schlüsselmassnahmen erreicht werden:

Im Zusammenhang mit der Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und der Rechnungslegung kam schon bisher der Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen (NFRD bzw. Non-Financial Reporting Directive)⁶ grosse Bedeutung zu. Mit ihr wurde die Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie) im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen geändert. Die betroffenen Unternehmen wurden verpflichtet, über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung Bericht zu erstatten und dabei Informationen - wie beispielsweise Geschäftsmodell, Konzept, Due-Diligence-Prozesse und Risiken - offenzulegen. Zur Unterstützung der Unternehmen, die den Offenlegungspflichten der NFRD unterliegen, wurden im Rahmen -des EU-Aktionsplans von der EU-Kommission entsprechende - unverbindliche - Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen erlassen.⁷ Sowohl die NFRD als auch die Leitlinien für die Berichterstattung werden durch die CSRD ersetzt bzw. abgelöst. Neben mit dem System der Taxonomie abgestimmten und harmonisierten Berichterstattungsstandards wird insbesondere der Kreis der unterstellten Unternehmen erweitert. Die Daten aus der von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften nachhaltigkeitsbezogenen Berichterstattung von Unternehmen bilden eine Informationsgrundlage für die Erfüllung der Offenlegungspflichten nach der Offenlegungsverordnung⁸ und der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852⁹.

Auch wenn in bestimmten Sektoren bereits vergleichbare Pflichten bestehen, kommt der CBCR-Richtlinie¹⁰ in Bezug auf die Förderung der Finanz- und Unternehmenstransparenz eine weltweit besondere Bedeutung zu.

Sowohl für den Bankensektor¹¹ als auch für die holz- und die mineralgewinnende Industrie¹² sind bereits öffentliche, länderspezifische Berichterstattungspflichten eingeführt worden.

Die EU-Kommission sieht die soziale Verantwortung von Unternehmen als deren Verantwortung für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.¹³ Sie sollte einerseits Sache der Unternehmen sein und sie andererseits motivieren, über die Einhaltung der Gesetze hinaus gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, indem sie soziale, ökologische, ethische, verbraucherpolitische und menschenrechtlich relevante Erwägungen in ihre Geschäftsstrategie und -tätigkeit einfliessen lassen.

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erachtet die EU ein bestimmtes Mass an Transparenz für notwendig. Die EU-Kommission sieht es daher als Priorität an, dem Ruf der Bürgerinnen und Bürger der EU nach Fairness und Transparenz zu folgen und die EU zum weltweiten Vorbild zu machen.¹⁴ Sie erachtet eine ambitionierte öffentliche, länderspezifische Berichterstattung für erforderlich, um die Transparenz von Unternehmen zu erhöhen und die öffentliche Kontrolle zu verbessern.

Die öffentliche Kontrolle der Ertragssteuerbelastung multinationaler Unternehmen, die im EWR tätig sind, soll verstärkt werden, um die Transparenz und Verantwortung von Unternehmen zu fördern. Der Ertragssteuerinformationsbericht gewährleistet eine solche öffentliche Kontrolle - unabhängig davon, wo das oberste Mutterunternehmen einer multinationalen Gruppe seinen Sitz hat. Die öffentliche, länderspezifische Berichterstattung soll es der Öffentlichkeit ermöglichen, die Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens auf die Realwirtschaft zu beurteilen, sowie Aktionärinnen und Aktionären helfen, die Unternehmensrisiken einzuschätzen und ihre Anlagestrategien anhand genauerer Informationen zu verbessern. Auch sollen die nationalen Entscheidungsträger die Effizienz und die Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften besser bewerten können.