Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterbreiten.

Unter Menschenhandel versteht man die Anwerbung, Vermittlung oder das Anbieten von Menschen zur sexuellen Ausbeutung oder für andere Arten der Zwangsarbeit sowie zur Entnahme von Organen. Die Opfer werden meist durch falsche Versprechungen, Drohungen oder Gewalt in einen anderen Staat gebracht, wo sie ausgebeutet werden. Menschenhandel ist ein globales Phänomen, zu dem es keine verlässlichen Angaben zu Opferzahlen gibt. Die EU geht davon aus, dass in ihren Mitgliedsstaaten ungefähr 880 000 Menschen als Zwangsarbeiter beschäftigt sind, wovon geschätzte 270 000 Opfer sexueller Ausbeutung sind.¹ Opfer von Menschenhandel sind gemäss einem aktuellen Bericht des UNO--Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) global betrachtet überwiegend Frauen und Mädchen (70 Prozent), schätzungsweise 33 Prozent der Betroffenen sind Kinder. 53 Prozent der vom UNODC erfassten Fälle von Menschenhandel erfolgten zum Zweck sexueller Ausbeutung, 40 Prozent der Opfer leisteten Zwangsarbeit.²

Die Anzahl der Opfer von Menschenhandel in der Schweiz ist schwierig abzuschätzen, 2014 erfasste die Kriminalstatistik 46 Fälle von Menschenhandel und 69 Fälle der Förderung von Prostitution. Die Opfer von Menschenhandel in der Schweiz stammen vornehmlich aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien; weitere wichtige Herkunftsstaaten sind Thailand, China, Brasilien und Nigeria.³

Liechtenstein ist nach Erkenntnissen der Landespolizei kein Transit- oder Zielland für Menschenhandel; bisher ist es zu keiner Verurteilung hinsichtlich Menschenhandel gekommen. 2006 hat die Regierung den Runden Tisch Menschenhandel unter dem Vorsitz der Landespolizei gegründet, der die mit diesem Thema befassten Amtsstellen vernetzt und Anstrengungen in diesem Bereich koordiniert. 2007 hat die Regierung einen Leitfaden zur Bekämpfung von Menschenhandel verabschiedet, der den Bearbeitungsprozess und die Zusammenarbeit verschiedener Amtsstellen in Fällen von Menschenhandel definiert. 2009 fällte die Regierung einen Grundsatzbeschluss zur Bekämpfung von Menschenhandel, in dem sie den Leitfaden aus dem Jahr 2007 bestätigte und ihm zusätzliches Gewicht verlieh. Weiter wurde in dem Entscheid bekräftigt, dass Sensibilisierung und Ba-siswissen aller involvierten Behörden, Personen und Einrichtungen die Voraussetzung für die erfolgreiche Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel ist.

Obwohl es bislang zu keiner Verurteilung wegen Menschenhandel gekommen ist, gibt es mit in Nachtklubs temporär angestellten Tänzerinnen in Liechtenstein eine Gruppe potenzieller Opfer. Um dieser Gefährdung zu begegnen, hat der Runde Tisch Menschenhandel auf Basis des Grundsatzbeschlusses der Regierung zu Artikel 16 Bst. e der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) aus dem Jahr 2008 das Präventionsprojekt "Magdalena" initiiert. In diesem Rahmen werden neu angestellte Tänzerinnen aus Drittstaaten seit 2009 monatlich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, wobei die Teilnahme an den Veranstaltungen Pflicht ist. Die Tänzerinnen lernen so mögliche Ansprechpartner kennen, an die sie sich im Fall von Menschenhandel oder Zwangsprostitution wenden können.

Voraussetzung für die befristete Tätigkeit von Tänzerinnen aus Drittstaaten in Liechtenstein ist eine vorhergehende Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen des so genannten Cabaret-Statuts. Diese Richtlinie, die Tänzerinnen einen Arbeitsaufenthalt von maximal acht Monaten in der Schweiz ermöglichte, hat der Bundesrat jedoch per 1. Januar 2016 abgeschafft. Das Ausländer- und Passamt (APA) gewährt in Liechtenstein tätigen Tänzerinnen noch eine Übergangsfrist bis Februar 2016, danach wird es auch in Liechtenstein keine Kurzaufenthaltsbewilligungen für Tänzerinnen aus Drittstaaten mehr geben. Die Informationsveranstaltungen werden in der jetzigen Form ab Februar 2016 also nicht mehr durchgeführt. Der Runde Tisch Menschenhandel beobachtet die weitere Entwicklung in diesem Bereich jedoch genau und wird falls nötig Massnahmen ergreifen. Zur Debatte stehen beispielsweise häufigere Kontrollen und die Abgabe von Informationsblättern.

Das vorliegende Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels verpflichtet die Vertragsstaaten zu Prävention, Opferschutz, Opferhilfe und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Menschenhandel. Es etabliert zudem mit der Expertengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Bislang haben 43 Staaten das Abkommen ratifiziert. Die Türkei hat das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Damit gehört Liechtenstein neben Monaco, Russland und Tschechien zu den vier Mitgliedsstaaten des Europarats, welche die vorliegende Konvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben.

Für die Ratifikation des Übereinkommens sind keine gesetzgeberischen Massnahmen nötig. Es sind nur sehr geringfügige personelle und finanzielle Konsequenzen für Liechtenstein zu erwarten.