Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes an den Landtag zu unterbreiten.

Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen¹ (im Folgenden "Staatsvertrag") können in Liechtenstein verurteilte Strafgefangene (in der Folge "liechtensteinische Strafgefangene") zum Zwecke des Vollzuges ihrer Freiheitsstrafe in österreichische Strafanstalten überstellt werden. Aus diesem Staatsvertrag resultiert für Liechtenstein zudem ein Rechtsanspruch auf Überstellung von liechtensteinischen Strafgefangenen nach Österreich.

Dieser Anspruch erlangt insofern Relevanz, wenn ein Strafgefangener eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu verbüssen hat, weil das Landesgefängnis in Vaduz - ursprünglich als reines Untersuchungsgefängnis konzipiert - aufgrund seiner Kleinheit, der beschränkten Infrastruktur und begrenzten personellen Ressourcen (keine stationären Therapien oder Berufslehre möglich, fehlende Werkstätten, eingeschränkte Freizeitgestaltung, etc.) faktisch gar nicht in der Lage ist, einen modernen Betreuungsvollzug für langjährige Freiheitsstrafen zu gewährleisten. Aufgrund dieser bekannten Umstände werden Strafgefangene zur Verbüssung längerer Freiheitsstrafen seit über 30 Jahren in österreichische Strafvollzugsanstalten überwiesen. Dies gilt besonders auch für den Vollzug von Massnahmen².

Eine Totalrevision des StVG erfolgte im Jahr 2007, nachdem das geltende StVG grösstenteils aus dem Jahre 1983 stammte und zu einer Zeit geschaffen wurde, als sich die tatsächlichen Verhältnisse von der Realität des Strafvollzuges im neuen Jahrhundert noch sehr unterschieden haben. So waren bis zum Beginn der Neunzigerjahre vor der Totalrevision beispielsweise die liechtensteinischen Häftlinge noch im Keller des Regierungsgebäudes untergebracht. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den Achzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts mit einem knappen Gesetz von 45 Artikeln und einer Verordnung mit 29 Artikeln wurde mit der Totalrevision das Recht wesentlicher konsistenter geregelt und dadurch auch mehr Rechtssicherheit geschaffen. Als Rezeptionsvorlage diente dabei das österreichische Strafvollzugsgesetz³, da dieses auf das ebenfalls aus Österreich rezipierte Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung systematisch abgestimmt ist. Bei der Unterbrechung der Freiheitsstrafe und bei der Ausgangsregelung wurden jedoch in Abweichung zu Österreich die liberaleren liechten-steinischen Bestimmungen beibehalten, da sich diese aus damaliger Sicht in der Praxis bewährt hatten.⁴

Basierend auf den Staatsvertrag entscheiden österreichische Vollzugsgerichte unter Anwendung des österreichischen Vollzugsrechts über liechtensteinische Strafgefangene im österreichischen Straf- und Massnahmenvollzug (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 Staatsvertrag). Die liechtensteinischen Behörden sind nur ausnahmsweise für liechtensteinische Strafgefangene im österreichischen Straf- und Massnahmenvollzug zuständig. Und zwar nur dann, wenn es um Entscheidungen über die Unterbrechung der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 5 Abs. 2 Staatsvertrag) geht, wobei in diesen Fällen liechtensteinisches Recht anzuwenden ist.

Gerade die Bestimmung über die Unterbrechung der Freiheitsstrafe (Art. 91 StVG) unterscheidet sich jedoch grundlegend von der in Österreich geltenden Regelung. Das liechtensteinische Strafvollzugsgesetz lässt eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe bereits nach sechs Monaten Haft zu und somit viel früher als die österreichische Rezeptionsvorlage, die eine solche Unterbrechung erst in den letzten drei Jahren vor Haftende vorsieht (vgl. im Detail die Ausführungen zu Art. 91 StVG). Dadurch werden Strafgefangene, die von einem liechtensteinischen Gericht verurteilt wurden und ihre Haftstrafe in einer österreichischen Strafanstalt verbüssen, privilegiert. Diese Ungleichbehandlung führt unter Strafgefangenen in österreichischen Strafanstalten zu Unverständnis und Unfrieden, was den ordentlichen Betrieb stört und dem Vollzugspersonal vermehrt Probleme bereitet.