Am 3. September 2020 hat der Landtag die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes in erster Lesung beraten. Die Revision dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013.

EURES ist ein Kooperationsnetz zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlichen Arbeitsvermittlungen der EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, an dem Liechtenstein seit dem 1. Januar 2007 teilnimmt. Die Verordnung (EU) 2016/589 hat zum Ziel, das EURES-Netz grundlegend neu zu gestalten und auszubauen. Damit sind erhebliche, neue zusätzliche Aufgaben für die Mitgliedstaaten verbunden, für welche das jeweilige Nationale Koordinierungsbüro - in Liechtenstein der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein beim Amt für Volkswirtschaft - zuständig ist. Es ist daher wichtig, dass die liechtensteinische Gesetzgebung mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/589 kohärent ist, um ihre Umsetzung und Durchführung zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind das Arbeitsvermittlungsgesetz und die dazugehörige Verordnung anzupassen.

Angesichts des umfassenden Ausbaus der EURES-Netzes und der damit verbundenen Zusatzaufgaben wurden in der Eintretensdebatte vornehmlich Fragen zu den Auswirkungen der Revision auf Liechtenstein sowie zur Grössenverträglichkeit gestellt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit diese vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden.