Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) an den Landtag zu unterbreiten.

Entsprechend ihrem Programm für die Legislaturperiode 2013 bis 2017¹ arbeitet die Regierung an einer umfassenden Justizreform. Zur schrittweisen Verbesse-rung der bestehenden Strukturen werden dabei verschiedene Reorganisations-projekte umgesetzt, von denen ein Grossteil bereits realisiert werden konnte. Als geplante bzw. bereits umgesetzte Einzelmassnahmen lassen sich nennen:

- Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter (bereits umgesetzt²);

- Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht (bereits umgesetzt³);

- Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten (bereits umgesetzt⁴);

- Reform der Verfahrenshilfe (Teil 1: Juristische Personen und Tarif in Verfahrenshilfesachen bereits umgesetzt⁵; Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen bereits umgesetzt⁶);

- Massnahmen zum Zweck der Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren;

- Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes.

Dem letztgenannten Projekt, welches Gegenstand dieses Bericht und Antrages der Regierung ist, liegt die nachstehend angeführte Rechts- und Sachlage zugrunde:

Das bestehende Gesetz über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührengesetz, GGG)⁷ geht auf das Jahr 1974 zurück. In allen gerichtlichen Verfahren dürfen Gebühren nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eingehoben werden.⁸ Wie andere Gebühren verfolgen auch die Gerichtsgebühren primär den Zweck, Dienstleistungen des Staats und seiner Institutionen kostenmässig zu decken, soweit die Finanzierung dieser Leistungen nicht aus allgemeinen Steuergeldern angezeigt erscheint.⁹

Als Bemessungsgrundlage der einzelnen Gerichtsgebühren gilt grundsätzlich¹⁰ der von der gebührenpflichtigen Partei in ihrer Eingabe anzugebende Streitwert. Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie vom Gericht nach freiem Ermessen amtswegig festzusetzen.¹¹ Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, bestehen - je nach Typus des Verfahrens - unterschiedliche Gebührenarten:

Neben den dargestellten Gebühren bestehen zudem eigene Gebührenvorschriften für andere gerichtliche Amtshandlungen oder Entscheidungen (wie etwa für die Errichtung eines gerichtlichen Testaments oder für die Beglaubigung von Unterschriften).¹²

Während für Protokolle über Verhandlungen vor dem Obergericht und vor dem Obersten Gerichtshof der doppelte Gebührensatz wie in erster Instanz erhoben wird, wird teilweise auch der doppelte Gebührenansatz für Entscheidungen dieser zweit- bzw. drittinstanzlichen Rechtsmittelinstanzen erhoben.¹³

Für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof werden Eingabe- und Entscheidungsgebühren erhoben, deren Höhe sich nach den für das Rechtsfürsorge-(Ausserstreit-)Verfahren geltenden Bestimmungen¹⁴ bemisst. Die im Falle von öffentlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof zusätzlich anfallen-den Protokollgebühren werden dagegen auf Grundlage der für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter Instanz geltenden Bestimmungen¹⁵ berechnet. Der Streit-wert richtet sich dabei nicht nur nach den Bestimmungen des Gerichtsgebühren-gesetzes, sondern auch nach § 4 der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer¹⁶.¹⁷

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof werden grundsätzlich nach den für das streitige Zivilverfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltenden Bestimmungen¹⁸ berechnet. Wie beim Verwaltungsgerichtshof ist im Falle einer öffentlichen Verhandlung auch beim Staatsgerichtshof neben den Eingabe- und -Entscheidungsgebühren eine Protokollgebühr zu entrichten.¹⁹ Ist über einen An-trag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung²⁰ oder über ein Ansuchen um Verfügung vorsorglicher Massnahmen²¹ zu entscheiden, so wendet der Staatsgerichtshof die für das Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfahren geltenden Bestimmungen²² an.

Festgehalten werden kann, dass in Liechtenstein - je nach Verfahrensart - unter-schiedliche Gebühren erhoben werden und es teilweise an klaren gesetzlichen Regelungen - und damit an Rechtssicherheit - fehlt. Für den Gebührenschuldner kann es äusserst schwierig sein, die bestehende Rechtslage nachzuvollziehen und darauf basierend zu wissen, welche Gebühren bzw. welche konkreten Beträge letztlich zu bezahlen sind.

Darüber hinaus bestehen Uneinheitlichkeiten, wenn es um die Berechnung und Einhebung der Gerichtsgebühren geht. Während die Gebühren bei den ordentlichen Gerichten (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren von der beim Landgericht eingerichteten Gerichtskasse berechnet und eingehoben werden, erfolgt die Festsetzung der Gebühren für das Verfahren vor dem Verwaltungs- oder vor dem Staatsgerichtshof im Rahmen der jeweiligen Gerichtsentscheidung. Bei den öffentlichen Gerichten (Verwaltungs- und Staatsgerichtshof) sind die Gebühren überdies an die Landeskasse zu bezahlen.²³

Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der jeweiligen Geldforderungen. Während die in den Entscheidungen des Staatsgerichtshofs festgesetzten Gebühren von Gesetzes wegen einen Exekutionstitel bilden,²⁴ für deren Bezahlung uneinheitlich eine vierwöchige oder eine 14-Tages-Frist festgesetzt wird,²⁵ erlassen die ordentlichen Gerichte einen Zahlungsauftrag (Mahnung) mit vierzehntägiger Zahlungsfrist, nach deren Ablauf die Gebühren erst unmittelbar vollstreckbar sind.²⁶ Auch der Verwaltungsgerichtshof wendet nach seiner Rechtsprechung eine vierzehntägige Zahlungsfrist an.²⁷

In der Praxis kommt es regelmässig vor, dass der zu tätigende Aufwand aufgrund der Geringfügigkeit des Streitwerts ausser Relation zu den eingehobenen Gerichtsgebühren steht. So etwa bei der Berechnung der Protokollgebühren, die neben dem Streitwert auch abhängig von der Dauer der Verhandlung sind.²⁸ Bei der Eintreibung der Gerichtsgebühren im Wege der Exekution besteht zudem das Problem, dass im Ausland wohnhafte Gebührenschuldner nicht betrieben wer-den und die geschuldeten Gebühren - bei Zahlungsunwilligkeit dieser Personen - für uneinbringlich²⁹ erklärt werden.³⁰ Seitdem der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2008 zu StGH 2006/94 die Bestimmungen über die aktorische Kaution³¹ als EWR-widrig aufgehoben hat,³² können die Gerichte in Zivilverfahren auch nicht mehr amtswegig³³ einen Vorschuss für Gerichtsgebühren vorschrei-ben.³⁴ Sind nun am Ende eines Verfahrens noch Gebühren von einer Person mit Wohnsitz im Ausland zu bezahlen und besteht keine Haftung als Bürge und Zahler³⁵, so kann der Gebührenanspruch des Staats gegen einen Gebührenschuldner mit Sitz/Wohnsitz im Ausland letztlich nicht durchgesetzt werden. In einem solchen Fall bleibt der liechtensteinische Staat sozusagen auf seinem Anspruch sitzen.

Im Jahr 2015 musste ein Betrag von insgesamt 359 058.76 Franken an fällig gewordenen Gerichtsgebühren für uneinbringlich erklärt werden, was rund 14 % der Gesamteinnahmen an Gerichtsgebühren dieses Jahres (2 578 023.56 Franken) entspricht.

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Einnahmen sowie die Ab-schreibungen vergangener Jahre in diesem Bereich (Angaben in Franken):

Auffällig erscheint, dass alljährlich ein relativ hoher Betrag an angefallenen Gerichtsgebühren für uneinbringlich erklärt werden muss.