Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon vom 24. Juni 2004 zu unterbreiten.

Die EFTA hatte sich seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts parallel zur EU vor allem darum bemüht, die nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig gewordenen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie ausgewählte Mittelmeerstaaten in das westeuropäische Freihandelssystem einzubinden. Mitte der neunziger Jahre beschlossen die EFTA-Staaten, ihre Drittlandpolitik im Mittelmeerraum zu intensivieren, um an der für 2010 geplanten grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer teilzunehmen. In diesem Raum haben die EFTA-Staaten bisher mit neun Partnern Freihandelsabkommen (FHA¹) abgeschlossen (Bulgarien, Israel, Jordanien, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Palästinensische Behörde/PLO, Rumänien und Türkei). Im Dezember 2004 wurde ein weiteres mit Tunesien unterzeichnet. Acht Abkommen mit Staaten Ostmitteleuropas sind mit deren Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 hinfällig geworden.

In neuerer Zeit sahen sich die EFTA-Staaten veranlasst, ihr Netz von Freihandelsabkommen auch auf Partner in Übersee auszudehnen und in diese Abkommen zusätzlich zum Warenhandel auch Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen einzubeziehen. Grund dafür ist die seit einigen Jahren zu beobachtende weltweit zunehmende Tendenz zu umfassenden regionalen und überregionalen Präferenzabkommen, was zu verstärkten Diskriminierungsrisiken auch auf Drittmärkten in anderen Kontinenten geführt und die Gefahr des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte der EFTA-Staaten erhöht hat. Freihandelspartner in Übersee sind Mexiko, Chile und Singapur.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA stellt neben der zollvertraglichen Verbindung mit der Schweiz, der Mitgliedschaft im EWR und der WTO ein weiteres wichtiges Element der Aussenwirtschaftspolitik Liechtensteins dar. Liechtenstein ist als stark exportabhängiges Land in besonderem Mass auf einen weltweiten Marktzugang angewiesen. Gleichzeitig ist die zunehmende potenzielle oder reale Diskriminierung auf Drittmärkten, die sich aus der wachsenden Zahl von präferenziellen Abkommen zwischen anderen Ländern und Ländergruppen ergibt, für ein Land mit kleinem Heimmarkt besonders gravierend. Liechtenstein unterstützt deshalb die Anstrengungen zum weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten.

Freihandelsabkommen und der daraus resultierende präferenzielle Abbau von Handelsschranken einerseits und die multilaterale Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO anderseits sind sich ergänzende Instrumente zur Erreichung eines möglichst hindernisfreien Zugangs zu ausländischen Märkten. Bilaterale und multilaterale Präferenzabkommen, welche sich im Rahmen der WTO-Regeln bewegen, stehen zu den Bemühungen für die schrittweise Liberalisierung im Rahmen der WTO und anderer multilateraler Organisationen nicht in Widerspruch. Ihnen kann vielmehr eine Vorreiterrolle für die Weiterentwicklung der Spielregeln und für weitere Liberalisierungsschritte auf multilateraler Ebene zukommen. Da den aussenwirtschaftspolitischen Interessen kleiner Volkswirtschaften grundsätzlich am besten mit einer multilateralen Liberalisierung und Verbesserung der multilateralen Rahmenbedingungen gedient ist, unterstützt Liechtenstein die entsprechenden Anstrengungen der einschlägigen Organisationen, insbesondere der WTO, in unvermindertem Mass weiter.