Im Jahr 2010 wurden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen im Umfang von CHF 157.5 Mio. getätigt. Dies entspricht einem Anstieg von 73.2% gegenüber dem Jahr 2000. Finanziert werden die Leistungen aus Kopfprämien und Kostenbeteiligungen der Versicherten, aus Beiträgen der Arbeitgeber sowie aus Staatsbeiträgen an die Krankenversicherung sowie an Spitäler.

Von den insgesamt 36'601 obligatorisch Krankenversicherten in Liechtenstein wurden im Jahr 2010 innerhalb der OKP durchschnittlich CHF 2'798 Prämienzahlungen pro versicherte Person (ohne Kinder) geleistet. Die monatliche Durchschnittsprämie beträgt im Jahr 2012 CHF 259 (ohne Unfall) beziehungsweise CHF 271 (mit Unfall), wovon die Hälfte der Prämie (ohne Unfall) bei Erwerbstätigen vom Arbeitgeber finanziert wird. Die entsprechende Durchschnittsprämie mit Unfall in der Schweiz liegt 2012 bei CHF 382, im Kanton Basel-Stadt, mit vergleichbar hohen Kosten in der OKP bei CHF 500.

Die Kostenbeteiligungen der Versicherten bestehen aus einer minimalen Jahresfranchise von CHF 200 und einem Selbstbehaltanteil von 10% der die Franchise übersteigenden Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von CHF 600 (somit maximal CHF 800). Der Anteil der Kostenbeteiligungen von erwachsenen Versicherten an ihren OKP Bruttoleistungen blieb zwischen den Jahren 2000 und 2010 konstant bei 7% (CH: 14%). Im Jahr 2010 wendeten liechtensteinische Versicherte durchschnittlich CHF 256 für Kostenbeteiligungen auf. In der Schweiz belief sich der entsprechende Betrag auf CHF 455.

Mit den Staatsbeiträgen zur Mitfinanzierung der OKP werden im Sinne einer familienpolitischen Massnahme 90% der durchschnittlichen OKP Jahreskosten der Kinder übernommen. Zusätzlich leistet der Staat auch einen Beitrag an die übrigen Versicherten (=Jugendliche und Erwachsene). Dieser verfolgte ursprünglich das Ziel einer Rückversicherung der Krankenkassen für hohe Kosten. Da hierfür ein sehr hoher Betrag (201: CHF 54 Mio.) ausgeschüttet wird, dient er nicht mehr nur als Rückversicherung hoher Kosten, sondern bewirkt zusätzlich und in beträchtlichem Ausmass eine generelle Reduktion der Prämien für alle Versicherten ("generelle Prämienverbilligung") - unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für einkommensschwache Versicherte gewährt der Staat zudem eine individuelle Prämienverbilligung.

Im Weiteren beteiligt sich der Staat an Behandlungs- und Investitionskosten von Vertragsspitälern (2010: CHF 20.0 Mio.). Der Staatsbeitrag an Spitäler hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

Der Staat übernahm 2010 mit den verschiedenen Subventionen (insgesamt CHF 90.8 Mio.) 51.1% der Kosten der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens durch Beiträge an die Kassen zur Mitfinanzierung der obligatorisch versicherten Krankenpflegeleistungen, an einkommensschwache Versicherte und an Spitäler.

Durch die staatlichen Subventionen an die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden die Prämien über den gesamten Versichertenbestand drastisch gesenkt, bzw. künstlich tief gehalten. Im Verhältnis der individuellen Prämienlast zu den tatsächlich anfallenden Kosten der Gesundheitsversorgung entsteht somit eine Kostenintransparenz, welche dem Kostenbewusstsein der Versicherten nicht zuträglich ist. Aufgrund der tiefen Prämien und Kostenbeteiligungen fehlen den Versicherten Anreize, sich eigenverantwortlich und kostenbewusst zu verhalten. Ein stetig steigendes Anspruchsdenken der Bevölkerung trägt ebenfalls zu einer steigenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bei.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung sollte sich hauptsächlich aus möglichst risikogerechten Prämien des versicherten Kollektivs und dessen Kostenbeteiligungen finanzieren. Der staatliche Eingriff sollte nur dann erfolgen, wenn das Versicherungssystem aus sich selbst heraus die notwendige Solidarität innerhalb des Versicherungssystems nicht gewährleisten kann. Das Finanzierungssystem und die staatlichen Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung sollen im Sinne einer Vereinfachung der Geldflüsse und im Sinne von risikogerechten und kostentransparenten Prämien und Kostenbeteiligungen optimiert werden.

Die Finanzierung der staatlichen Gesundheitsversorgung gemäss der derzeitig gültigen Gesetzeslage ist nicht nachhaltig. Selbst der stetige Zufluss der Staatsbeiträge ist nicht ausreichend, um die Finanzierungsbasis der staatlichen Gesundheitsversorgung zu sichern. Deshalb soll ein Prozess zur Verbesserung eingeleitet werden. In einem ersten Schritt soll dabei der Staatsbeitrag an die übrigen Versicherten gesenkt werden. An dessen Ausgestaltung soll gleichzeitig das Finanzierungssystem über Prämien und Kostenbeteiligungen angepasst werden, um dem Gesundheitssystem die dann fehlenden Mittel bereit zu stellen. Im Sinne eines sozialen Ausgleichs zu den höheren individuellen Verpflichtungen sollen einkommensschwache Versicherte gezielt durch Anpassungen am Prämienverbilligungssystem unterstützt werden.

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Juni 2010 den Auftrag erteilt, die nötigen gesetzlichen Anpassungen für sozialverträgliche Reduktionen der Subventionen um CHF 23 Mio. im Krankenversicherungsbereich vorzulegen. Die Regierung hat dann aufgrund von günstigen Entwicklungen im März 2011 ihr Sparziel grundsätzlich angepasst und die geforderte Reduktion im KVG-Bereich auf CHF 15.3 Mio. reduziert.

CHF 3 Mio. sind schon bei der Festlegung des Staatsbeitrages 2011 eingespart worden. Mit dem nun vorliegenden Vorschlag werden in Bezug auf diesen reduzierten Sparvorschlag

Die vorgeschlagenen Anpassungen sollen auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die finanziellen Auswirkungen für die Versicherten sind den nachstehenden Tabellen dargestellt:

 

 

Durch das Schaffen von Kostentransparenz und durch ein verstärktes Tragen der Kosten durch die Kostenverursacher selbst erwartet sich die Regierung Verbesserungen in verschiedenen Bereichen. Es wird die Notwendigkeit, zumindest aber die Bereitschaft, erhöht z.B. für: