Mit der Spezialempfehlung IX der Financial Action Task Force (FATF) über den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr soll der grenzüberschreitende Fluss von Bargeld, Devisen und anderen Zahlungsmitteln, die dem Waschen von illegalen Geldern oder zu Finanzierung terroristischer Aktivitäten dienen, bekämpft werden. Zur Kontrolle des Bargeldverkehrs hat die FATF zwei mögliche Systeme vorgesehen: ein Deklarations- oder ein Auskunftssystem. Während das Deklarationssystem eine systematische Deklarationspflicht der Personen vorsieht, welche Geldbeträge über 15 000 EUR/USD über die Grenze mit sich führen, muss im Rahmen eines Auskunftssystems lediglich auf Nachfrage hin Auskunft zu mitgeführten Beträgen erteilt werden. Bei beiden Systemen sollen die Vermögenswerte blockiert und eingezogen werden können. Bei Nicht- oder Falschauskünften sollen zudem Sanktionen verhängt werden können.

Die Regierung hat sich für die Einführung eines Auskunftssystems bei der Ein- und Ausfuhr ausgesprochen. Ein solches System ist ihrer Ansicht nach administrativ weniger aufwendig, behindert den täglichen grenzüberschreitenden Verkehr nicht und erlaubt es den Zollbehörden, bei Verdacht oder mittels Stichproben neben dem Personen- und Warenverkehr auch den Bargeldverkehr zu kontrollieren und somit bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung aktiv mitzuhelfen.

Im Zusammenhang mit Warenkontrollen melden die Zollbehörden bei Verdacht auf Geldwäscherei bereits heute Personen, die Bargeldbeträge von erheblichem Wert mitführen. Nach geltendem Recht besteht aber keine Rechtsgrundlage für ein Auskunftssystem. Mit der Schaffung eines Auskunftssystems zum grenzüberschreitenden Bargeldverkehr wird die Landespolizei bzw. das Schweizerische Grenzwachtkorps an der liechtensteinischen Grenze zu Österreich bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eine neue Aufgabe übernehmen und schafft die Grundlage, der Stabsstelle FIU in Erfüllung der internationalen Standards sämtliche Verdachtsfälle unverzüglich weiter zu leiten.

Aus diesen Gründen muss das Polizeigesetz dahingehend geändert werden, dass die Landespolizei ermächtigt wird, verdachtsfrei Auskünfte über den grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln einzuholen. Zur Umsetzung eines Auskunfts-systems im Sinne der FATF ist jedoch ausserdem erforderlich, dass diese Befugnis an die Eidgenössische Zollverwaltung delegiert wird und vom Schweizerischen Grenzwachtkorps im Zuge der Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Grenze bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ausgeführt wird.