Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 302/2019 vom 13. Dezember 2019 zu unterbreiten.

Die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013¹ (nachfolgend: Verordnung (EU) 2016/589) hat zum Ziel, das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (European Employment Services, EURES) neu zu gestalten und zu reorganisieren.

EURES ist ein Netzwerk von Arbeitsvermittlungen in allen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz. Erklärtes Ziel des Netzwerkes ist es, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie sie in Art. 28 des EWR-Abkommens² statuiert und in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union³ weiter fortgeschrieben wurde, zu erleichtern. Mit EURES soll ein Beitrag zur Sicherstellung eines fairen und effizienten Binnenmarkts geleistet werden, indem es die Arbeitskräftemobilität und Stellenvermittlung in allen EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz fördert. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung von allgemeinen Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen einschliesslich allgemeiner Informationen über Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen sowie die Vernetzung mit anderen Informations- und Beratungsstellen, die entsprechend informieren können.

Das EURES-Netz wird auf europäischer Ebene vom Europäischen Koordinierungs-büro verwaltet, das in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission angesiedelt ist. Das Europäische Koordinierungsbüro betreibt auch das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES-Portal), über welches das EURES-Netz online informiert und Informations-, Beratungs-, Rekrutierungs- und Vermittlungsdienste (EURES-Unterstützungsleistungen) bereitstellt. Zudem organisiert es die Arbeit der Europäischen Koordinierungsgruppe, welche die Tätigkeiten, Verfahren und Funktionsweise des EURES-Netzes koordiniert und als Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen dient.

Liechtenstein beteiligt sich seit dem 1. Januar 2007 am EURES-Netz und hat damit die Möglichkeit, an den verschiedenen Aktivitäten, den Arbeitsgruppen und sonsti-gen Gremien in Zusammenhang mit dem EURES-Netz teilzunehmen.⁴ Diese Beteiligung bringt aber auch Verpflichtungen mit sich, die nunmehr in der Verordnung (EU) 2016/589 neu geregelt und ausgebaut werden.