Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehend den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterbreiten.

Vor dem Beitritt Liechtensteins zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (GATT 1947) am 29. März 1994 galt aufgrund einer "Liechtenstein-Klausel" im Beitrittsprotokoll der Schweiz von 1966 zum GATT 1947, dass das Gebiet Liechtensteins wie ein Bestandteil des schweizerischen Zollgebietes anzusehen war, solange der Zollvertrag mit der Schweiz in Kraft ist. Im Laufe der Verhandlungen der Uruguay-Runde zeigte sich, dass die Verhandlungen auch Bereiche betrafen, die über die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht mehr abgedeckt werden konnten.

Solange Liechtenstein nicht Vertragspartei des GATT 1947 war, konnte es formell nicht selbständig in die Verhandlungen der Uruguay-Runde eingebunden werden. Um die Interessen Liechtensteins im Hinblick auf die Schaffung einer Multilateralen Handelsorganisation optimal zu wahren, richtete die Regierung mit Schreiben vom 11. März 1992 das Ersuchen an Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, die Schweizer Delegation bei der Uruguay-Runde möge alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Option der eigenständigen Mitgliedschaft Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation (WTO) sicherzustellen. Die Schweizer Delegation hat dieses Mandat übernommen, wobei für den Bereich Dienstleistungen insofern eine eigene Lösung vereinbart wurde, als Liechtenstein selbst für die Erarbeitung einer Dienstleistungs-Konzes-sionsliste zuständig war und diese dann jeweils in den einzelnen Verhandlungsphasen von der Schweizer Delegation einbringen liess.

Liechtenstein ist am 29. März 1994 dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (GATT 1947) beigetreten, um im sogenannten vereinfachten Verfahren der Welthandelsorganisation beitreten zu können, falls es dies wünscht.¹

Politische und wirtschaftliche Interessen haben die Regierung dazu bewogen, sich die Option einer eigenständigen Mitgliedschaft bei der WTO zu wahren. Aus politischer Sicht hat gerade ein kleines Land wie Liechtenstein ein eminentes Interesse an der Verbesserung der Rechtssicherheit in Kernfragen der internationalen Beziehungen. Aus wirtschaftlichen Überlegungen darf sich ein stark exportorientiertes Land wie Liechtenstein nicht abschotten. Die wirtschaftlichen Strukturen Liechtensteins und die Einbindung in die weltweiten Handelsströme machten es erforderlich, dass Liechtenstein sich die Option offengehalten hat, sehr bald Mitglied bei der Welthandelsorganisation werden zu können und nicht zu einem späteren Zeitpunkt unter voraussichtlich erschwerten Bedingungen den Beitritt zu vollziehen.

Am 15. April 1994 haben 111 Länder, darunter Liechtenstein, die Schlussakte der Uruguay-Runde des GATT unterzeichnet, welche die Verhandlungsergebnisse besiegelt und die Welthandelsorganisation begründet. Die Unterzeichner haben damit die umfassendste multilaterale Handelsrunde aller Zeiten, die sich mit den meisten entscheidenden Fragen des Handels, ja der Weltwirtschaft, befasste, offiziell abgeschlossen. Die Handelsrunde war seit 1982 vorbereitet und am 20. September 1986 in Punta del Este (Uruguay) eingeleitet worden. An der Implementierungskonferenz vom 8. Dezember 1994 wurde der Termin für die Inkraftsetzung der WTO auf den 1. Januar 1995 festgelegt.

Die generelle Einschätzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde gilt auch für die Interessenlage Liechtensteins. Es konnte ein Konsens zu einer wesentlichen Frage der Verwaltung internationaler Beziehungen gefunden und damit der universelle Charakter des GATT-Systems und der künftigen Welthandelsorganisation bestätigt werden. In Zeiten der Rezession konnte allen Wirtschaftssubjekten ein klares und positives Signal gegeben werden. Mittelfristig bieten die Verhandlungsergebnisse die Gelegenheit, dem Welthandel neue Dynamik zu verleihen. Die Verhandlungsresultate führen zu einer Verstärkung der Regeln des multilateralen Handelssystems, welche allen Trägern der internationalen Handelsbeziehungen zugute kommen dürfte. Ein effizientes und mit klaren Regeln ausgestattetes Welthandelssystem wird die Berechenbarkeit des Handels verbessern und auf internationaler Ebene den Strom des Privatkapitals in wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige lenken. So entstehen die notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gerade die Beschäftigung ist auf Vertrauen und auf Investitionen in expandierende Exportsektoren angewiesen.