Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub für die Jahre 2023 bis 2025
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Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens in der aktuellen Programmperiode 2021 bis 2027 am EU Programm "Digitales Europa"
1 teil. Das Programm ermöglicht es Projekten mit liechtensteinischer Beteiligung sich an Ausschreibungen zur finanziellen Förderung bei der EU zu bewerben.
Das Programm Digitales Europa konzentriert sich auf den Aufbau der strategischen und digitalen Kapazitäten und Kompetenzen der EU bzw. des EWR um die Vorteile der digitalen Innovation voll auszuschöpfen.
Eine zentrale Rolle im Programm Digitales Europa spielen die European Digital Innovation Hubs (im Folgenden "EDIH"). Diese nicht gewinnorientiert arbeitenden, digitalen Innovationszentren sind ein wichtiger Pfeiler der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der europäischen Industrie. Sie agieren dabei sowohl auf regionaler Ebene, als auch im Europäischen Verbund mit anderen EDIH und weiteren relevanten Initiativen.
Die Kosten des EDIH werden zu maximal 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission finanziert. Die übrigen 50% müssen aus anderen Finanzierungsquellen gestellt werden. Dies können entweder direkte Fördergelder der Staaten, andere supranationale Fördergelder oder Gelder aus der Privatwirtschaft sein. Um eine ausreichende Planungs- und Finanzierungssicherheit für den liechtensteinische EDIH zu gewährleisten, ist aus Sicht der Regierung die direkte Finanzierung durch das Land Liechtenstein notwendig. Die Fördermittel der EU und des Landes Liechtenstein sollen dazu verwendet werden, die digitale Transformation zu unterstützen und kommen dadurch über unterschiedliche Leistungen wie z.B. Coaching der liechtensteinischen Wirtschaft (mit Fokus auf KMU) zu Gute.
Bei der letzten EDIH-Ausschreibung der EU haben drei liechtensteinische Projekte ihre Bewerbung eingereicht. Das Projekt digihub.li hat die Förderzusage der EU erhalten. Das innovative Konzept hat die thematischen Schwerpunkte Blockchain und Token-Ökonomie in Verbindung mit nachhaltigen und regenerativen
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Geschäftsmodellen gewählt. Durch die Teilnahme an dem europäischen Digitalisierungsprogrammen kann der liechtensteinische EDIH nun auch von diesem Netzwerk profitieren und die eigenen Stärken einbringen.
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission sollen die im Landesvoranschlag 2023 als gesperrter Kredit ausgewiesenen Budgetmittel nun mittels Finanzbeschluss zugewiesen werden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Stellen
Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung
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Vaduz, 03. April 2023
LNR 2023-534
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub an den Landtag zu unterbreiten.
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| 1 | Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240, ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1-34. |
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Der digitale Wandel ist zu einem wesentlichen Faktor für Wachstum, gesellschaftliche Entwicklung und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft geworden. Das Regierungsprogramm 2021-2025 bringt ausdrücklich die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung zum Ausdruck. Digitale Technologien wie High Performance Computing, Internet der Dinge, Big Data, Blockchain, Robotik und künstliche Intelligenz ermöglichen den Unternehmen die Entwicklung und Bereitstellung höherwertiger Produkte und Dienstleistungen als auch eine Verbesserung der Produktionsprozesse. Die Unternehmen in der EU/EWR nutzen jedoch bei Weitem nicht alle Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet. Die Einführung digitaler
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Technologien variiert stark nach Unternehmensgrösse, Branche und Standort. Insgesamt zeigt sich nach wie vor grosses Verbesserungspotenzial bei der Adoption und dem Umgang mit digitalen Technologien sowie eine allgemeine digitale Kompetenzlücke im EU/EWR-Raum, die es zu schliessen gilt.
Die langsame Adoption digitaler Technologien stellt ein Risiko für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU/EWR im Allgemeinen und Standortattraktivität im Besonderen dar. Sie gefährdet die Weiterentwicklung, das Wachstum und den daraus entstehenden Wohlstand und die allgemeine Zukunftsfähigkeit in der digitalen und globalen Welt.