Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Massnahmenpaket 5.0) zu unterbreiten.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Regierung und Landtag seit März 2020 diverse Corona-Unterstützungsmassnahmen beschlossen.¹

Die nachstehende Abbildung zeigt eine Übersicht des aktuellen Massnahmenpakets:²

Abbildung 1: Massnahmenpaket (Stand April 2021)

Im Rahmen des Massnahmenpakets 3.0 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus wurde im Sinne einer Härtefall-Regelung für das 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal 2021 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe jener Branchen vorgesehen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Corona-Pandemie längerfristig besonders stark betroffen sind. Dazu gehören vor allem Unternehmen der Gastronomie, des Caterings und der Hotellerie sowie der Event- und Reisebranche, aber auch Betriebe aus der Weinbaubranche, Getränkehändler und Fitnessbetriebe mit einer festen Einrichtung. Angesichts der fortdauernden Ungewissheiten bezüglich der weiteren Entwicklung und der wirtschaftlichen Lage wurde der HFZ im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0³ auf das 2. Quartal 2021 ausgeweitet. Aufgrund der nach wie vor angespannten Situation hat die Regierung am 20. April 2021 im Grundsatz eine Verlängerung des HFZ für das 3. Quartal 2021 beschlossen.

Für die Dauer der von der Regierung per 20. Dezember 2020 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung) angeordneten betrieblichen Schliessungen wurden die Unterstützungsleistungen UEK und UWB in angepasster Form reaktiviert. Der bisherige Betriebskostenzuschuss wurde durch einen pauschalen Betriebskostenanteil (PBA) ersetzt. Aktuell gilt die Phase der behördlich verordneten Betriebsschliessungen bis zum 31. Mai 2021.

Die folgende Tabelle zeigt die Auszahlungen der vom Amt für Volkswirtschaft (AVW) gestützt auf das Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung ausgerichteten Unterstützungsbeiträge vom 1. Januar bis zum 30. April 2021:

Für die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung stehen für 2021 CHF 25 Mio. zur Verfügung.⁴ Für die UEKplus-Unterstützungsleistungen (UEK, UWB, PBA) wurden im genannten Zeitraum Januar bis April 2021 knapp CHF 5.5 Mio. aufgewendet. Für den HFZ betrugen die Aufwendungen für das 1. Quartal 2021 knapp CHF 2 Mio. Hinzu kommen Aufwendungen für das COVID-19-Taggeld sowie für Unterstützungsleistungen für die Medien. In der Annahme, dass keine weitere Verlängerung der aktuellen Unterstützungsleistungen über das 3. Quartal 2021 hinaus zu erfolgen hat, wird aus heutiger Sicht davon ausgegangen, dass die gesprochenen Mittel von CHF 25 Mio. für die Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen bis Ende September 2021 ausreichen. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Beantragung von weiteren Mitteln für die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung verzichtet.

Die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung macht den wichtigsten und betragsmässig grössten Teil dieser Unterstützungsmassnahmen aus: Bis 31. März 2021 wurden seit Beginn der Pandemie rund CHF 87.7 Mio. an Unterstützungsleistungen ausbezahlt, wovon etwa CHF 57.8 Mio. allein an Kurzarbeitsentschädigung vergütet wurden.⁵ Bis Anfang April 2021 erhielten 678 Unternehmen die Entschädigung ausbezahlt; insgesamt waren 8'645 Arbeitnehmende in den 12 Monaten davor von Kurzarbeit betroffen.⁶

Die nachstehende Tabelle⁷ schlüsselt die bis 6. April 2021 bewilligte und ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung nach Wirtschaftssektoren⁸ auf, wobei zu berücksichtigen ist, dass Anträge auf Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung noch bis drei Monate später eingereicht werden können.

Abbildung 2: Ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung (vorläufige Daten, Stand 6. April 2021)

Die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung dient vor allem dem Erhalt der Arbeitsplätze sowie der Unternehmen. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt auf, dass die liechtensteinische Volkswirtschaft zwar stark geprägt ist von den Auswirkungen der globalen COVID-19-Pandemie, dass aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt als sehr stabil bezeichnet werden kann. Ende März waren beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL):⁹

Die Abbildung 3 zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit der letzten 12 Monate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020.¹⁰

Abbildung 3: Entwicklung Arbeitslosigkeit März 2020 bis März 2021

Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Unterstützungsleistungen der Regierung Wirkung zeig(t)en und sich insbesondere die Kurzarbeit als Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bewährt hat.

Ein weiterer Aspekt, der die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen untermauert, ist die Tatsache, dass es auch bei den Insolvenzen bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg gekommen ist. Unter den in der Arbeitslosenkasse im Amt für Volkswirtschaft derzeit behandelten neun Insolvenzfällen befinden sich keine rein Pandemie-bedingten Konkurse. Auch sind keine branchenspezifischen Auffälligkeiten festzustellen.