Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage sollen die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Untersuchungshaft einer grundlegenden Reform unterzogen werden, um den sich aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht werden, besser gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung eines strengen Haftfristensystems, verbunden mit einer kontradiktorischen Prüfung der Haftfrage in erster Instanz und den sich daraus ergebenden Veränderungen im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht.

Auf der Grundlage der österreichischen Rezeptionsvorlage, in welcher mit dem Strafprozessänderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 526, das Haftrecht der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO) grundlegend reformiert wurde, sollen daher im Wesentlichen die Bestimmungen des II. und IV. Abschnittes des XI. Hauptstückes der StPO über die Vorladung, die Vorführung, die Festnahme und die Untersuchungshaft des Beschuldigten erneuert und teilweise neu strukturiert werden.

Neben anderen Verbesserungen soll der Anklagegrundsatz im Haftrecht verstärkt werden, indem die Verhängung und jede Fortsetzung der Untersuchungshaft einen darauf gerichteten Antrag des Anklägers voraussetzen soll. Die einmal verhängte Untersuchungshaft soll schliesslich längstens für eine bestimmte Frist wirksam bleiben, vor deren Ablauf der Untersuchungsrichter eine Haftverhandlung durchzuführen oder aber den Beschuldigten freizulassen haben soll. Die Haftverhandlung soll parteiöffentlich sein und der mündlichen und kontradiktorischen Erörterung der Haftfrage dienen, wodurch die bisherige Haftprüfungsverhandlung vor dem Präsidenten des Obergerichts ersetzt werden soll. Die Dauer der Untersuchungshaft wird bis zum Beginn der Schlussverhandlung durch - nach der Schwere der angelasteten Tat und der Schwierigkeit der Untersuchung gestaffelte - Höchstfristen begrenzt

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform des Haftrechts sollen aber auch die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der Haftsituation verbessert werden. Dies betrifft vor allem die Einführung der notwendigen Verteidigung (§ 26 Abs. 3 StPO), die Beschränkung der Akteneinsicht und die Neuregelung des Kontakts des verhafteten Beschuldigten mit seinem Verteidiger (§ 30 Abs. 2 bis 4 StPO).

Als Konsequenz der durch die Rechtsprechung des EGMR bedingten Änderung der Belehrung des festgenommenen Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte - insbesondere sein Schweigerecht - wird vorgeschlagen, auch die Bestimmungen der §§ 147 und 148 StPO über die Belehrung des zur Vernehmung vorgeladenen Beschuldigten anzupassen und damit eine in der österreichischen Rezeptionsvorlage noch bestehende widersprüchliche Situation zu vermeiden ("Wahrheitserinnerung" des auf freiem Fuss befindlichen Beschuldigten; "Schweigeerinnerung" des festgenommenen Beschuldigten).

Anregungen im Vernehmlassungsverfahren folgend sollen - aus systematischen Gründen im Einklang mit der geltenden Rezeptionsvorlage - sowohl die näheren Voraussetzungen für die Einleitung der Untersuchung (§ 41 StPO) als auch die Praxis der durch die Staatsanwaltschaft geleiteten Vorerhebungen (§ 21a StPO) im Gesetz verankert werden.

Schliesslich soll das Verfahren vor dem Obergericht als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Untersuchungsrichters in Haftsachen vereinheitlicht werden (§§ 239 bis 243 StPO).