Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehend den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe sowie betreffend das Gesetz über die Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes und das Gesetz über die Abänderung des Sanitätsgesetzes zu unterbreiten.

Der Betäubungsmittelkonsum und dessen negative Folgen gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Art sind in den letzten Jahren zu einem wichtigen Thema der internationalen Politik geworden. Bereits einmal, im vergangenen Jahrhundert, waren der Konsum und der Handel eines Betäubungsmittels Gegenstand weltpolitischer Auseinandersetzungen beim sogenannten Opiumkrieg zwischen Grossbritannien und China.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung begannen die Industriestaaten gegen Ende des 19. Jahrhunderts allmählich eine andere Haltung zum Betäubungsmittelproblem einzunehmen. Vor allem auf Initiative der USA kam nach längeren Vorarbeiten das Haager Internationale Opiumabkommen vom 23. Januar 1912 zustande, das die Unterbindung des Opiummissbrauchs und die Beschränkung der Verwendung von Opiaten und Kokain auf medizinische Zwecke zum Ziele hatte. Dieses Abkommen trat jedoch erst nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Friedensvertrag von Versailles in Kraft. Die Satzung des Völkerbunds übertrug in ihrem Art. 23 Bst. c der neu geschaffenen Weltorganisation die Betäubungsmittelkontrolle und insbesondere Aufgaben im Bereich der Durchführung des Opiumabkommens. 1920 schuf der Völkerbund zu diesem Zweck die Beratende Kommission für den Handel mit Opium und anderen schädlichen Stoffen, die Vorläuferin der heutigen Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen. Unter den Auspizien des Völkerbundes wurden 1925, 1931 und 1936 weitere Betäubungsmittelabkommen abgeschlossen.¹

Nach der Zäsur des Zweiten Weltkriegs übertrug das Ergänzungsprotokoll vom 11. Dezember 1946² die bisherigen Kompetenzen des Völkerbundes, teils erweiternd, den Vereinten Nationen sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch das Pariser Protokoll vom 19. November 1948 wurde eine Reihe von synthetischen Präparaten, deren suchterzeugende Eigenschaften bekannt waren, die jedoch nicht wie die aus dem Opium oder den Kokablättern gewonnenen Produkte der chemischen Gruppe der Alkaloide angehören, Kontrollmassnahmen -unterworfen³. Während auf der einen Seite das Aufkommen synthetischer Betäubungsmittel neue Probleme stellte, zeigte es sich, dass auch auf dem Gebiet der natürlichen Suchtstoffe noch gewisse Lücken bestanden. Mit dem New Yorker Protokoll vom 23. Juni 1953 sollte daher der Anbau von Mohn überwacht, die Verwendung und der internationale Handel mit Opium auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt und die Überproduktion von Opium durch die Kontrolle der Lager verhindert werden.⁴

Bereits seit 1947 gab es Bestrebungen, die Übersichtlichkeit der internationalen Bestimmungen auf dem Gebiet der Betäubungsmittel zweckmässiger zu gestalten und einen Vertrag auszuarbeiten, durch den die seit 1912 geschlossenen Abkommen weitestgehend ersetzt werden konnten. Unter diesen Vorzeichen wurde am 30. März 1961 in New York im Rahmen der Vereinten Nationen das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel verabschiedet, dem auch Liechtenstein⁵ beigetreten ist. Dieses Abkommen ist noch heute die wichtigste Grundlage für die internationale Betäubungsmittelkontrolle. Das Protokoll vom 24. Mai 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens bildet Gegenstand eines eigenen Berichts und Antrags.