Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter) zu unterbreiten.

Die Voraussetzungen, um Richter oder Staatsanwalt zu werden, sind im Richterdienstgesetz (RDG)¹ und im Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG)² geregelt. Eine der Bedingungen ist die Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes, es sei denn, ein liechtensteinischer Staatsangehöriger war mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in Liechtenstein oder als vollamtlicher Richter an -einem ordentlichen Gericht in Liechtenstein tätig.³ Im Staatsanwaltschaftsgesetz sind analoge Bestimmungen vorgesehen.⁴

Der richterliche bzw. der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst soll dementsprechend Juristen mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften⁵, welche bereits eine praktische rechtsberufliche Tätigkeit bei einem liechtensteinischen Gericht oder bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft von mindestens sechs Monaten absolviert haben, auf das Amt als Richter bzw. Staatsanwalt vorbereiten.

Die Richterausbildung und der Status der Richteramtsanwärter sind im Richterdienstgesetz geregelt. Abschnitt A des zweiten Kapitels des Richterdienstgesetzes befasst sich vor allem mit dem richterlichen Vorbereitungsdienst, insbesondere mit der Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses und der Ausbildung der Richteramtsanwärter bis zur Ernennungsreife als Richter. Um in den richterlichen Vorbereitungsdienst eintreten zu können, sind neben der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit die volle Handlungsfähigkeit, die uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung, der erfolgreiche Abschluss eines Studiums des österreichischen oder schweizerischen Rechts an einer Universität und eine praktische rechtsberufliche Tätigkeit bei einem liechtensteinischen Gericht oder bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in der Dauer von mindestens sechs Monaten als Aufnahmekriterien erforderlich.⁶ Die Auswahl der Bewerber für den richterlichen Vorbereitungsdienst erfolgt durch die Konferenz der Gerichtspräsi-denten, die der Regierung einen Vorschlag zur Anstellung unterbreitet.⁷ Zu diesem Zweck nehmen die Gerichtspräsidenten in die Bewerbungsunterlagen Einsicht und führen die Begutachtung der Bewerber.

Nach Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes erfüllen Richteramtsanwärter sowohl die Ernennungserfordernisse für das Amt als vollamtlicher Richter als auch die Anstellungserfordernisse als Staatsanwalt⁸.

Der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst ist im Staatsanwaltschaftsgesetz geregelt. Die Bestimmungen über den staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst entsprechen im Wesentlichen den Bestimmungen über den richterlichen Vorbereitungsdienst im Richterdienstgesetz und regeln die Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses sowie die Ausbildung der Staatsanwaltsanwärter. Die Aufnahmeerfordernisse in den staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst entsprechen den Aufnahmeerfordernissen in den richterlichen Vorbereitungsdienst.⁹

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem richterlichen und dem staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst besteht jedoch darin, dass Richteramtsanwärter nach Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes sowohl die Ernennungserfordernisse für das Amt als vollamtlicher Richter als auch die Anstellungserfordernisse als Staatsanwalt erfüllen¹⁰. Ein Staatsanwaltsanwärter hingegen, der den staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst erfolgreich absolviert hat, erfüllt gemäss der geltenden Rechtslage die Ernennungsvoraussetzungen für das Amt -als Richter nicht. Hierfür muss er zuerst mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in Liechtenstein tätig sein.¹¹