Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zu unterbreiten.

Rechtshilfe in Strafsachen ist eine Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Der eine Staat führt ein Strafverfahren, der andere Staat unterstützt selbiges mit eigenen Handlungen. Dahinter steht das Konzept, dass Strafrecht als Element der staatlichen Souveränität ausschliessliche Sache der Staaten ist. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in den bi- oder multilateralen zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Bereich der Rechtshilfe¹ wider, wo regelmässig auf die Zusammenarbeit zwischen Staaten als Vertragsparteien verwiesen wird.

Als in den 1990er Jahren die UNO die beiden ad-hoc-Straftribunale für ex-Jugoslawien² und Ruanda³ schuf und ausserhalb der UNO im Jahr 2002 der internationale Strafgerichtshof⁴ geschaffen wurde, waren die Staaten nunmehr mit der Möglichkeit von Rechtshilfeersuchen eines nicht-nationalstaatlichen Akteurs konfrontiert. Der liechtensteinische Gesetzgeber hiess den Beitritt Liechtensteins zum Römer Statut⁵ und damit zum Internationalen Strafgerichtshof gut und erliess in der Folge das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten (ZIGG)⁶, welches auch die Zusammenarbeit mit den genannten UNO-Tribunalen und allfälligen künftigen UNO-Tribunalen umfasst.

Bei der Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und dem Internationalen Strafgerichtshof handelt es sich nicht um Rechtshilfe im eigentlichen Sinne, sondern um eine Unterstützungsleistung zugunsten eines Gerichtshofs, der seine Legitimation aus einer Souveränitätsdelegation seiner Mitgliedstaaten erlangt. Im Rahmen dieser Souveränitätsdelegation haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zu kooperieren. Daraus ergibt sich die Sonderkonstellation einer Kooperationspflicht, die im Grundsatz derjenigen der Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten entspricht.

Das Rechtshilfegesetz (RHG)⁷ regelt - soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes geregelt ist - die Leistung zwischenstaatlicher internationaler Rechtshilfe in Strafsachen durch die liechtensteinischen Gerichte und die liechtensteinische Staatsanwaltschaft. Diese Regelung umfasst sowohl die Leistung von Rechtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen, als auch das Ersuchen um Leistung von Rechtshilfe an das Ausland. Das Rechtshilfegesetz geht dabei vom klassischen Konzept der zwischenstaatlichen Rechtshilfe aus.

Gemäss Art. 50 Abs. 1 RHG wird Rechtshilfe auf Ersuchen einer "ausländischen Behörde" geleistet. In Abs. 2 wird sodann eine "Behörde" im Sinne des Abs. 1 als ein "Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine in Angelegenheiten des Straf- oder Massnahmenvollzuges tätige Behörde" definiert.

Durch die taxative Aufzählung der für ein Ersuchen zulässigen ausländischen Behörden in Art. 50 Abs. 2 RHG kommt es zu einer Einschränkung des Bereichs der Rechtshilfe. Die ersuchenden Behörden müssen entweder Gerichte, Staatsanwaltschaften oder in Angelegenheiten des Straf- oder Massnahmenvollzuges tätige Behörden sein. Bei der Beurteilung, ob die ersuchende ausländische Behörde funktional einem Gericht, einer Staatsanwaltschaft oder einer in Angelegenheiten des Straf- oder Massnahmenvollzuges tätigen Behörde gleichsteht, ist der im Auslieferungs- und Rechtshilferecht allgemein geltende Grundsatz der sinngemässen Umstellung des Sachverhalts zu beachten, wonach der zu prüfende Sachverhalt so zu beurteilen ist, als wäre er im Inland verwirklicht worden. Bei Ersuchen von ausländischen Polizeibehörden kommt es regelmässig darauf an, ob ein Strafverfahren nach ausländischem Recht bereits eingeleitet ist und die Polizeibehörde im Auftrag von Gericht oder Staatsanwaltschaft tätig wird.⁸ Die Amtshilfe im polizeilichen Bereich regelt das Polizeigesetz (PolG)⁹.¹⁰

Analog regelt Art. 71 RHG das Stellen von Rechtshilfeersuchen von liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden an das Ausland. Ersuchen um Rechtshilfe sind auf dem vorgesehenen Weg an "das ausländische Gericht, die ausländische Staatsanwaltschaft oder die im Straf- oder Massnahmenvollzug tätige Behörde zu richten, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorgenommen werden soll". Auch hier besteht dieselbe Einschränkung wie bei Art. 50.

Nach geltender Rechtslage ist somit für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Zweifelsfall bei der um Rechtshilfe ersuchenden oder angesuchten ausländischen Behörde um ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine in Angelegenheiten des Straf- oder Massnahmenvollzuges tätige Behörde handelt, eine Interpretation in der Form einer Prüfung durch Gesetzesauslegung notwendig. Solche Auslegungen sind - solange sie nicht gerichtlich ausjudiziert sind - mit Rechtsunsicherheit behaftet.