Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
(Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) aufgeworfenen Fragen
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Abgekürzte ausländische Rechtsvorschriften (bzw. Entwürfe)
| bwLMedienG | Landesmediengesetz Baden-Württemberg (LMedienG) vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273) idgF; |
| dLPG | (deutsche) Landespressegesetze idgF (Paragraphenzitate beziehen sich auf materiell grundsätzlich idente Normen derselben); |
| dJMStV | (deutscher) Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 10./27. September 2002 idgF; |
| dMDStV | (deutscher) Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV) vom 20. Januar/12. Februar 1997 idgF; |
| dRStV | (deutscher) Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 idgF; |
| öMedienG | (österreichisches) Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere Publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. 1981/314 idgF; |
| öMedienG-RV | (österreichische) Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere Publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird, 784 XXII. GP; |
| öPresseFG | (österreichisches) Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004), BGBl. I 2003/136 idgF; |
| öPrR-G | (österreichisches) Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G), BGBl I 2001/20 idgF; |
| öPrTV-G | (österreichisches) Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), BGBl I 2001/84 idgF; |
| SMG | Saarländisches Mediengesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498) idgF; |
| sRTVG2002 | (schweizerischer) Entwurf eines Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2002 idF des Beschlusses des Nationalrats vom 18. März 2004. |
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Vaduz, 18. April 2005
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 21. Oktober 2004 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) mit Bericht und Antrag der Regierung vom 28. September 2004, Nr. 82/2004, in erster Lesung behandelt.
Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage wurde in der bezeichneten Landtagssitzung einhellig befürwortet, während gleichzeitig einige Fragen und Abänderungsvorschläge hinsichtlich einzelner Bestimmungen artikuliert wurden, deren sich die
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gegenständliche Stellungnahme insoweit annimmt, als eine Klärung derselben nicht bereits im Rahmen der ersten Lesung erfolgt ist.
In einem ersten Teil werden nochmals Grundlagen für die in der ersten Lesung, insbesondere der Eintretensdebatte, schwergewichtig diskutierte Medienförderung geliefert. In den nachfolgenden Erläuterungen werden im Weiteren die zu einzelnen Artikeln vorgebrachten Anregungen und aufgeworfenen Fragen beantwortet.
Schliesslich wurden auch gewisse Änderungen im Rahmen einer Abstimmung der gegenständlichen Gesetzesvorlage mit dem aktuellen Entwurf eines Kommunikationsgesetzes, der mittlerweile das Vernehmlassungsverfahren passiert hat, sowie den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rezeptionsvorlagen, insbesondere des österreichischen MedienG sowie des schweizerischen RTVG, vorgenommen
1.
Die gegenüber der ursprünglichen Vorlage vorgenommenen Anpassungen wurden durch Unterstreichen hervorgehoben.
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| 1 | So wurden sowohl die mittlerweile verabschiedete Regierungsvorlage zur Änderung des öMedienG (784 BlgNR XXII. GP) als auch die jüngsten parlamentarischen Beratungen des sRTVG2002 im März 2005 berücksichtigt. |
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