Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache¹ (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) und zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz)² sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)³ an den Landtag zu unterbreiten.

Das Fürstentum Liechtenstein ist mit Inkraftsetzen der Assoziierungsprotokolle zu Schengen und Dublin am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetreten. Der übernommene Schengen/Dublin-Besitzstand (Acquis) beinhaltete unter anderem auch die Verordnung (EG) 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union⁴ sowie die Verordnung (EG) 863/2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten⁵. Mit der erstgenannten Verordnung schuf die Europäische Union die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der EU. Frontex bezweckt eine erleichterte Anwendung von Gemeinschaftsmassnahmen zum Schutz der Aussengrenzen. Die zweitgenannte Verordnung regelt die Entsendung von Soforteinsatzteams aus den Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung für Grenzsicherungszwecke. Frontex plante und koordinierte mit dem ersuchenden Mitgliedstaat die jeweiligen Einsätze. Gestützt auf die Verordnungen von 2007 oblag Liechtenstein keine einforderbare Verpflichtung, Grenzschutzbeamte zum Schutze der Schengen-Aussengrenzen zu entsenden. Liechtenstein entrichtete lediglich die finanziellen Mitgliedschaftsbeiträge und nahm an den Verwaltungsratssitzungen teil.

Aufgrund des aussergewöhnlichen Migrationsdrucks, dem die EU an ihren Aussengrenzen ab 2015 ausgesetzt war, und der daraus resultierenden Sekundärmigration im Schengen-Raum, hat die EU eine Reihe von Massnahmen getroffen.

Dazu gehörte mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2016/1624⁶ die Schaffung einer eigentlichen Europäischen Grenz- und Küstenwache, die seitdem zum einen aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und zum andern aus den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden besteht.

Mit dieser Verordnung schuf die EU u.a. auch eine neue Rechtsgrundlage für den sog. Soforteinsatzpool von mindestens 1'500 Grenzschutzexperten zum Zwecke eines effektiven, flexiblen und schnellen Einsatzes an bestimmten Brennpunkten der Aussengrenzen. Im Gegensatz zum sonstigen Personal und Material, welches die Schengen-Staaten zur Unterstützung an den Aussengrenzen freiwillig bzw. auf der Grundlage periodischer individueller Verhandlungen mit der EU zur Verfügung stellen, wurden für den Soforteinsatzpool erstmals verpflichtende Kontingente für jeden einzelnen Schengen-Staat in der Verordnung festgelegt.

Die Beteiligungen der Schengen-Staaten am Soforteinsatzpool stützten sich auf Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1624 und sind in deren Anhang I zahlenmässig bestimmt. Da Liechtenstein selbst keine Schengen-Aussengrenze hat und die Landesgrenzen aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz nicht durch eigene Grenzschutzbeamte, sondern durch das Schweizer Grenzwachtkorps gesichert und kontrolliert werden, sowie aufgrund der relativen Kleinheit Liechtensteins gegenüber anderen Staaten, hielt die Verordnung (EU) 2016/1624 in der Fussnote zu Anhang I fest, dass Liechtenstein stattdessen eine "anteilige finanzielle Unterstützung" zu leisten hat.

Anstelle einer blossen Geldzahlung wurde mit dem Schweizer Grenzwachtkorps eine Vereinbarung getroffen, welche vorsieht, dass Liechtenstein einen Beitrag zur Finanzierung eines zusätzlichen Grenzschutzbeamten an die Schweiz leistet, welcher durch die Schweiz an Frontex entsandt wird. Dieser Beitrag entspricht den Personalkosten eines Grenzschutzbeamten, für welche die Schweiz bzw. das schweizerische Grenzwachtkorps aufkommt (jährlich CHF 141'000). Damit wurde seither die liechtensteinische Verpflichtung gemäss Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/1624 erfüllt. Diese Verordnung wurde jedoch durch die gegenständliche Verordnung (EU) 2019/1896 (im Folgenden: Frontex-VO) ersetzt, welche den Schengen-Staaten sehr viel weitreichendere Verpflichtungen für die Entsendung von Personal an die Europäische Grenz- und Küstenwache auferlegt.

Ähnlich wie in der Verordnung (EU) 2016/1624 sieht jedoch auch diese Verordnung im Falle Liechtensteins an Stelle einer personellen Beteiligung an der Europäischen Grenz- und Küstenwache wiederum anteilsmässige finanzielle Unterstützungsleistungen vor, so dass Liechtenstein auch weiterhin als einziger beteiligter Staat keine eigenen Grenzschutzexperten zu entsenden hat.⁷