Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKSTG) zu unterbreiten.

Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen¹ in Kraft getreten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ÖUSG stehen die Angestellten der öffentlichen Unternehmen, einschliesslich der Mitglieder der operativen Führungsebene, vorbehaltlich Abs. 2 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Sofern spezialgesetzlich ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, so finden gemäss -Art. 14 Abs. 2 ÖUSG die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes und des Besoldungsgesetzes sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass Entscheidungen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von den zuständigen Organen des öffentlichen Unternehmens getroffen werden.

Der Grund für diese in Art. 14 ÖUSG vorgesehene Regelung bestand gemäss Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Nr. 53/2009; S. 58 ff.) darin, dass in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Mitglieder der operativen Führungsebene in öffentlichen Unternehmen unterschiedliche Regelungen bestanden haben. So war in einzelnen Spezialgesetzen eindeutig vorgesehen, dass die Arbeitsverhältnisse privatrechtlicher Natur sind (z.B. bei der Post AG, der FMA und beim LRF). In anderen Spezialgesetzen wurde zwar keine klare Regelung getroffen, allerdings liessen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen den Schluss zu, dass es sich um öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnisse handelt, so beispielsweise wenn das Personal direkt einen Arbeitsvertrag mit der Regierung einging (z.B. Landesmuseum, Landesbibliothek, Verwaltungspersonal der Musikschule). Im Fall des Liechtensteinischen Kunstmuseums gab es Indizien für ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis, weil die Regierung im Instanzenzug betreffend Beschwerden gegen Entscheidungen des Stiftungsrats in Personalfragen involviert war. In anderen Fällen wiederum liess sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen nicht schliessen, welches Verfahren im Streitfall zur Anwendung gelangt, auch wenn sich aus den Formulierungen des Arbeitsvertrages eher ergeben hat, dass diese Arbeitsverhältnisse als privatwirtschaftlich zu qualifizieren sind (z.B. AHV-IV-FAK).

Die Regierung sah die Lösung dieser unterschiedlichen Regelungen damals darin, dass mit dem ÖUSG als Rahmengesetz festgeschrieben wird, dass die Arbeitsver-hältnisse bei den öffentlichen Unternehmen grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind, sofern in den jeweiligen Spezialgesetzen nichts anderes bestimmt wird. Im Sinne einer Besitzstandwahrung wollte die Regierung damals dort nichts ändern, wo die Sachlage klar war, d.h. überall dort, wo bereits damals faktisch ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis bestand, sollte dies spezialgesetzlich auch entsprechend festgehalten werden. Dies betraf die folgenden öffentlichen Unternehmen:

- Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA);

- Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek;

- Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum;

- Kulturstiftung Liechtenstein;

- Verwaltungspersonal der Stiftung Liechtensteinische Musikschule².

Seit Inkrafttreten des ÖUSG sind somit mit Ausnahme dieser fünf öffentlichen Unternehmen die Angestellten aller anderen öffentlichen Unternehmen privatrechtlich angestellt.