Gegenstand des vorliegenden Berichtes und Antrages ist die Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (in Folge "Marktmissbrauchsrichtlinie"). Die Marktmissbrauchsrichtlinie ersetzt die in Liechtenstein bereits umgesetzte Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte auf den Finanzmärkten und soll die Normen für die Marktintegrität im Wertpapierbereich innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anheben.

Marktmissbrauch erhöht nicht nur die Finanzierungskosten für die Unternehmen, sondern beeinträchtigt auch die Integrität der Finanzmärkte und das generelle Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wertpapier- und Derivathandel. Unzulängliche Marktmissbrauchsvorschriften schrecken neue Anleger ab. Letztendlich könnten nicht ausreichende Vorschriften das Wirtschaftswachstum schwächen.

Um die Bestimmungen der Marktmissbrauchsrichtlinie zu präzisieren, sind im Wege des Komitologieverfahrens¹ ferner folgende Rechtsakte zur Durchführung der Marktmissbrauchsrichtlinie ergangen:

In Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie und der oben angeführten Durchführungsrechtsakte wird durch den gegenständlichen Gesetzesentwurf ein eigenes, abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche Aktivitäten auf dem Finanzplatz Liechtenstein zu bekämpfen.

Der Gesetzesentwurf erweitert zu diesem Zwecke den bisherigen Insiderstraftatbestand und führt den neuen Tatbestand der Marktmanipulation ein. In den Anwendungsbereich des Entwurfes fallen alle Finanzinstrumente, die zum Handel auf zumindest einem geregelten Markt des EWR zugelassen sind oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung auf einem solchen Markt gestellt wurde. Der Gesetzesentwurf gilt sodann für alle Geschäfte mit derartigen Instrumenten, unabhängig davon, ob die Geschäfte auf geregelten Märkten oder anderswo abgewickelt werden.

Neben dem Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sieht der Gesetzesentwurf zwei zentrale Meldepflichten vor:

Personen, die bei einem Emittenten mit Sitz im Inland Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen sind ab Erreichung eines Schwellenwertes angehalten, alle von ihnen getätigten Geschäfte mit Finanzinstrumenten des Emittenten der FMA zu melden. Der Inhalt der Meldung ist hiernach so bald wie möglich auf der Webseite des jeweiligen Emittenten oder über die FMA zu veröffentlichen.

Ferner sind Finanzintermediäre durch den Gesetzesentwurf zur Verdachtsmeldung an die Stabsstelle FIU verpflichtet, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Transaktion ein Insidergeschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf Transparenzvorschriften, die Personen, welche öffentlich oder über anderweitige Informationskanäle Anlagestrategien empfehlen, zur Offenlegung ihrer eigenen Interessen verpflichten.

Der vorliegende Gesetzesentwurf benennt die FMA als zentrale Aufsichtsbehörde, welche mit den in der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgesehenen Mindestbefugnissen zur Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation ausgestattet wird. Entsprechend der Richtlinienvorgabe ist sie zu einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden angehalten. Der Gesetzesentwurf enthält dementsprechend eine detaillierte Amtshilfereglung. Die Marktmissbrauchsrichtlinie erfordert die unverzügliche Übermittlung aller Informationen, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind. Um diesem Anspruch künftig gerecht werden zu können, wird das Amtshilfeverfahren gestrafft. Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA im Rahmen der Amtshilfe soll künftig nur mehr Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden können. Das Verfahren ist zügig durchzuführen. Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sind bei Individualbeschwerden an den Staatsgerichtshof nicht zulässig.