Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) an den Landtag zu unterbreiten.

Die Schweiz fördert seit dem 1. Juli 2008 umweltschonende Treibstoffe über Steuererleichterungen. Zum einen werden für Erd- und Flüssiggas zur Verwendung als Treibstoff die Mineralölsteuersätze um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent gesenkt. Zum anderen werden biogene Treibstoffe, wie z.B. Biogas oder Biodiesel, ebenfalls steuerlich gefördert; sie profitieren derzeit von vollumfänglichen Steuererleichterungen, sofern ökologische und soziale Anforderungen erfüllt sind. Die entstehenden Steuerausfälle müssen per Gesetz über den Benzinsteuersatz ausgeglichen werden. Diese Erleichterungen von der Mineralölsteuer (MinöSt) sind gemäss geltendem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG, Stand vom 1. Januar 2017) bis zum 30. Juni 2020 befristet und in Liechtenstein direkt über den Zollvertrag anwendbar.

Am 27. Februar 2017 reichte Nationalrat Thierry Burkart eine parlamentarische Initiative (Pa.Iv. Burkart) zur Verlängerung der Steuererleichterungen bis 2030 ein. Dies mit der Begründung der Rechts- und Investitionssicherheit für die Branche. Dabei sollen auch die Anforderungen an die nachhaltige Produktion aufrechterhalten werden. Die dadurch verursachten Einnahmenausfälle bei der MinöSt sollen über Steueraufschläge auf Benzin und Dieselöl ausgeglichen werden (heute nur Benzin).

Am 11. Dezember 2018 hat der Nationalrat die Vorlage für die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 in der Gesamtabstimmung mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen abgelehnt. Diese Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage wurde in der Fassung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 dem Ständerat übergeben. Damit das totalrevidierte CO2-Gesetz lückenlos an das geltende CO2-Gesetz in Kraft treten hätte können, hätte in Anbetracht einer möglichen Volksabstimmung die Schlussabstimmung spätestens in der Frühlingssession 2020 erfolgen sollen.

Die Verwaltung hat im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in einem Bericht¹ zuhanden der UREK-N die Konsequenzen analysiert, falls die Totalrevisi-on des CO2-Gesetzes abgelehnt wird oder nicht lückenlos an das geltende Gesetz anknüpft. Das CO2-Gesetz (CH CO2-G) selber ist zwar nicht befristet. Allerdings fehlt ohne Revision ein nationales Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 und somit ein Ankerpunkt für Massnahmen wie die CO2-Kompensationspflicht oder eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe. Zudem würden die bis 2020 befristeten Instrumente wie die CO2-Kompensationspflicht und die CO2-Abgabebefreiung mit -Verminderungsverpflichtung in der Schweiz und in Folge auch in Liechtenstein entfallen:

Die Sorge, dass die Totalrevision des CO2-Gesetzes nicht zeitgerecht in Kraft tritt, hat die Fraktion der FDP-Liberalen bewogen, den Bundesrat zu fragen (19.3157²), wie er im Falle einer verspäteten Inkraftsetzung und dem damit verbundenen Unterbruch einzelner Instrumente gedenkt, der Wirtschaft Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren.

Deshalb kam die UREK-N an ihrer Sitzung vom 29. April 2019 zum Schluss, dass sowohl die bis Ende 2020 befristeten Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes als auch die MinöSt-Erleichterungen bis Ende 2021 verlängert werden sollen. Allerdings lehnte die UREK-N die von der Pa.Iv. Burkart geforderte Verlängerung der MinöSt-Erleichterungen bis 2030 ab, insbesondere aufgrund der zu erwartenden hohen Steuerausfälle und der damit verbundenen Preiserhöhung auf Benzin und Dieselöl.

Mit der Verlängerung der befristeten Instrumente des CO2-Gesetzes und der Mi-nöSt-Erleichterungen bis Ende 2021 kann die drohende Regulierungslücke im Bereich der erneuerbaren Treibstoffe sowie bei den befristeten Instrumenten des geltenden CO2-Gesetzes bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung des totalrevidierten CO2-Gesetzes per 1. Januar 2022 geschlossen werden.