Gemäss den Bestimmungen in den Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind diese Strategien periodisch, mindestens jedoch alle vier Jahre auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Im Jahr 2023 wurden die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen durch die Regierung überprüft. In der Folge wurden sämtliche Eigner- und Beteiligungsstrategien, mit Ausnahme der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals, aktualisiert und durch die Regierung am 30. Januar 2024 genehmigt. Aufgrund laufender Verhandlungen über eine neue Globalkreditvereinbarung mit dem Liechtensteinischen Landesspital sowie offener Fragen in Zusammenhang mit der Eignerstrategie des Landesspitals wurde diese als einzige nicht überarbeitet und soll zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Bei der Beteiligungsstrategie der Familienhilfe Liechtenstein handelt es sich um eine neue, erstmals erlassene Strategie aufgrund der Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung per Anfang 2024.

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag bringt die Regierung dem Landtag die Eigner- bzw. Beteiligungsstrategien der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten, der AHV-IV-FAK-Anstalten, der Erwachsenenbildung Liechtenstein, der Familienhilfe Liechtenstein, der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, der Kulturstiftung Liechtenstein, des Kunstmuseums Liechtenstein, der Kunstschule Liechtenstein, der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe, der Liechtensteinischen Gasversorgung (Liechtenstein Wärme), der Liechtensteinischen Kraftwerke, der Liechtensteinischen Landesbank, der Liechtensteinischen Landesbibliothek, der Liechtensteinischen Musikschule, der Liechtensteinischen Post, des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts, des Liechtensteinischen Rundfunks, des Liechtensteinischen Landesmuseums, von Liechtenstein Marketing, der Telecom Liechtenstein, der Universität Liechtenstein sowie des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zur Kenntnis. Gleichzeitig soll mit der Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) die Umbenennung der Liechtensteinischen Gasversorgung in "Liechtenstein Wärme" formal vollzogen werden.

Die vollzogenen Anpassungen sind sowohl inhaltlicher als auch struktureller und sprachlicher Natur. Die ökologischen Ziele wurden bei sämtlichen Eigner- und Beteiligungsstrategien überarbeitet und mit den klima- und energiepolitischen Zielen des Landes Liechtenstein in Einklang gebracht.

Im Rahmen der Kenntnisnahme der aktualisierten Eigner- und Beteiligungsstrategien durch den Landtag beantragt die Regierung ausserdem, die Namensänderung der Liechtensteinischen Gasversorgung zu "Liechtenstein Wärme" durch eine Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung formal zu vollziehen.