Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations und -genehmigungssystems (ETIAS) (Verordnung (EU) 2018/1240)¹ sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)² an den Landtag zu unterbreiten.

Die Europäische Union (EU) sieht sich seit Jahren mit einem Anstieg der irregulären Grenzübertritte und einer sich wandelnden, ständig präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit konfrontiert. Deshalb besteht die Absicht, das Informationsmanagement in der EU unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, wirksamer und effizienter zu gestalten, um den Schutz der EU-Aussengrenzen besser zu gewährleisten, die Migrationssteuerung zu verbessern und die innere Sicherheit aller Bürger zu erhöhen.

Die EU-Kommission legte bereits in ihrer Mitteilung vom 13. Februar 2008 mit dem Titel "Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union" die Notwendigkeit dar, im Rahmen der Strategie für einen integrierten Grenzschutz der Union ein System einzuführen, mit dem bei nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen noch vor Reiseantritt überprüft werden kann, ob sie die Einreisevoraussetzungen erfüllen.³

In ihrer Mitteilung mit dem Titel "Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit"⁴ vom 6. April 2016 hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Erfassung der Grenzübertritte aller Nicht-EU-Bürger präsentiert und mehrere Informations-lücken benannt. Zu diesen Lücken zählt auch der Umstand, dass die Grenzbehörden an den Schengen-Aussengrenzen über keinerlei Informationen über Reisende verfügen, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Aussengrenze im Besitz eines Visums zu sein. Mit Einführung und Betrieb des Europäischen Reiseinformations und -genehmigungssystems (European Travel Information and Authorisation System; nachfolgend ETIAS) soll diese Informationslücke nun geschlossen werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes ist ein wirksames Management der -Schengen-Aussengrenzen. Nach derzeitigen Schätzungen geht die EU-Kommission von einem Anstieg der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in Schengen-Staaten reisen, von über 30 Prozent zwischen 2014 bis 2020 aus. Um die Einreisen von visumbefreiten Drittstaatsangehörigen kontrollieren zu können und um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Mobilität für diese Personengruppe sowie der Erhöhung der Sicherheit zu erreichen, hat die EU-Kommission am 16. November 2016 die Einrichtung des ETIAS vorgeschlagen.

Die Verordnung (EU) 2018/1240 (nachfolgend ETIAS-Verordnung) über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations und -genehmigungssystems (ETIAS) ist das Ergebnis der Beratungen im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses der EU. Die Verordnung wurde Liechtenstein am 10. September 2018 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert und die Regierung hat die Übernahme der Verordnung am 9. Oktober 2018 unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen gutgeheissen.

Obwohl das Fürstentum Liechtenstein selbst keine Schengen-Aussengrenze hat und die Landesgrenzen aufgrund des Zollvertrages mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch das Schweizer Grenzwachtkorps gesichert und kontrolliert werden, ist Liechtenstein aufgrund des Schengen-Assoziierungs-protokolls⁵ gegenüber der EU zur Übernahme und zur Umsetzung aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands grundsätzlich verpflichtet.

Die Einführung des ETIAS ist für Liechtenstein nicht nur eine vertragliche Verpflichtung, sondern es wird ein wichtiges Element zur Vorabprüfung der Voraussetzungen für eine Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumspflicht befreit sind, primär für das Ausländer- und Passamt sowie als weiteres Mittel für die Erfüllung der Aufgaben der Landespolizei eingeführt.

Da mit dem ETIAS die Daten von Drittstaatsangehörigen ohne Visumspflicht vor deren Ankunft an den Grenzen des Schengen-Raums zentral zur Verfügung stehen, kann eine Vorabbewertung hinsichtlich der verschiedenen Risikogruppen durchgeführt und somit geklärt werden, ob eine Reisegenehmigung vorab erteilt wird oder nicht. Damit unterscheidet sich der Nutzen des ETIAS für Liechtenstein - mit Ausnahme des Aussengrenzmanagements - nicht von den übergeordneten Zielen der EU. Unter Berücksichtigung der in der ETIAS-Verordnung aufgeführten Verpflichtungen seitens der Schengen-Mitgliedstaaten lassen sich folgende Ziele für Liechtenstein ableiten: