Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung des Vertrags vom 2. April 2013 über den Waffenhandel an den Landtag zu unterbreiten.

Die Beschaffung konventioneller Waffen ist für Staaten zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit von zentraler Bedeutung. Da die wenigsten Staaten über ausreichende eigene verteidigungsrelevante industrielle Kapazitäten verfügen, werden die erforderlichen Waffen oftmals von anderen Staaten oder von ausländischen Unternehmen bezogen. Aus der Sicht der Exportländer führen Waffenexporte zu einer Stärkung der heimischen Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie. Waffenexportierende Staaten versuchen dabei in der Regel, die Waffenexporte gemäss ihren aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zielen zu kontrollieren und zu steuern. Die Komplexität des grenzüberschreitenden Waffenhandels zeichnet sich folglich durch eine starke Einflussnahme der Politik sowie durch eine grosse Zahl staatlicher und privater Akteure aus. Ein Mangel an Transparenz und die Schwierigkeit zur Durchsetzung von Kontrollen sind ebenfalls Merkmale des internationalen Waffenhandels.

Der globale Umfang von Rüstungsexporten ist sehr schwierig zu ermitteln. Der Congressional Research Service (CRS) schätzt, dass 2011 Rüstungsexporte im Wert von etwa 85 Milliarden US-Dollar getätigt wurden.¹ Das auf internationale Sicherheitsfragen spezialisierte Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) publiziert seit 2008 keine in Währungseinheiten gemessenen Werte mehr, sondern arbeitet nunmehr mit einheitlich berechneten Trend-Indikatoren.² Die vom SIPRI in US-Dollar geschätzten Ausfuhren im Jahre 2007 entsprechen dem Doppelten der vom CRS berechneten Ausfuhren desselben Jahres, was die Schwierigkeiten bei der Berechnung der weltweiten Rüstungsausfuhren exemplarisch zum Ausdruck bringt. Der Hauptgrund für diese Schwierigkeiten liegt in der inkohärenten und unvollständigen Informationslage seitens der ausführenden Staaten. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl die Rüstungsgüter als auch die entsprechenden Auslandgeschäfte unterschiedlich definiert werden.

Das SIPRI schätzt, dass das globale Volumen an Rüstungsexporten zwischen 2008 und 2012 um 17 % höher ist als zwischen 2003 und 2007. Die fünf wichtigsten Exportländer - die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China - decken dabei gemäss SIPRI zusammen ungefähr 75 % des globalen Volumens ab; die fünf wichtigsten Bestimmungsländer zwischen 2006 und 2010 waren Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. Verteilt auf Regionen wurden zwischen 2008 und 2012 47 % des globalen Volumens nach Asien und Australien, 15 % nach Europa, 17 % in den Nahen Osten, 11 % nach Amerika und 9 % nach Afrika geliefert.³ Diese Anteile dürften in etwa die Marktverhältnisse der nahen Zukunft reflektieren. Während der Trend zur Reduktion der Militärbudgets in vielen europäischen Ländern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt worden ist, ist in anderen Regionen, besonders im Mittleren und Nahen Osten und dem asiatischen Raum, ein zum Teil erheblicher Anstieg der Rüstungsausgaben zu beobachten.