Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Reform des Kindschaftsrechts zu unterbreiten.

Den Kern des Kindschaftsrechts als Teil des Familienrechts bildet das 3. Hauptstück des 1. Teils des ABGB¹ ("Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern"). Seine Bestimmungen beruhen im Wesentlichen auf der liechtensteinischen Ehe- und Familienrechtsreform des Jahres 1993². Vorbild hierfür war - der grundsätzlichen Tradition Liechtensteins auf dem Gebiet des Familienrechts folgend - das damals geltende österreichische Recht³. Erklärtes Ziel der Reform war es vor al-lem, den Gleichheitsgrundsatz im Kindschaftsrecht in zweifacher Hinsicht zu verwirklichen: Zum einen sollten Vater und Mutter im Kindschaftsrecht gleichgestellt werden, zum anderen sollte die Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern beseitigt werden. Dieses Ziel ist damals jedoch nur zum Teil erreicht worden. Das 3. Hauptstück enthält nämlich nach wie vor jeweils eigene Abschnitte für die "Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern" (§§ 139 ff. ABGB) und für die "Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und unehelichen Kindern" (§§ 165 ff. ABGB).

Die Vaterschaft zu einem Kind gründet sich einerseits auf eine Vermutung für die Ehelichkeit eines Kindes (§ 138 ABGB), anderseits auf eine Vermutung für dessen Unehelichkeit (§ 155 ABGB). Die §§ 156 ff. ABGB sind der Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes gewidmet. Hervorzuheben ist hierbei, dass nur der Ehemann der Mutter die Ehelichkeit des Kindes bestreiten kann, und zwar binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem er Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen, frühestens ab der Geburt des Kindes. Hat der Mann die Ehelichkeit eines Kindes nicht innerhalb eines Jahres seit der Geburt bestritten oder ist er gestorben oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so kann der Staatsanwalt die Ehelichkeit bestreiten, wenn er dies im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Kindes oder dessen Nachkommenschaft für geboten erachtet (§ 158 ABGB). Die Bestreitung der Ehelichkeit erfolgt zu Lebzeiten des Kindes durch Klage, die gegen das Kind zu richten ist. Nach dem Tod des Kindes kann nur der Staatsanwalt die Ehelichkeit bestreiten; dies erfolgt durch einen Antrag auf Feststellung der Unehelichkeit, über den das Vormundschaftsgericht im Ausserstreitverfahren entscheidet (§ 159 ABGB).

Die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist im 3. Hauptstücks - in den §§ 163 ff. ABGB - geregelt. In den §§ 161 ff. ABGB enthält das Haupt-stück einen Abschnitt über die "Legitimation"⁴ eines unehelichen Kindes, und zwar entweder "durch die nachfolgende Ehe" der Eltern oder "durch Begünstigung des Landesfürsten".

Für die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist wichtig, ob der Mann "der Mutter innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt" hat. Auch das Anerkenntnis der Vaterschaft muss den Zeitpunkt des Beischlafs enthalten (§ 163c Abs. 2 ABGB).

Die Obsorge für das uneheliche Kind kommt von Gesetzes wegen allein der Mutter zu (§ 166 ABGB). Leben die Eltern mit dem Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft, so kann das Gericht auf gemeinsamen Antrag der Eltern verfügen, dass ihnen beiden die Obsorge zukommt, wenn dies für das Kind nicht nachteilig ist (§ 167 ABGB in der Fassung LGBl. 1993 Nr. 54). Mittels jüngster Entscheidung⁵ des Staatsgerichtshofs (StGH) wurde allerdings die Wortfolge in § 167 ABGB "die Eltern mit dem Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben" als verfassungswidrig aufgehoben⁶. Der StGH entschied, dass mit der in § 167 ABGB verankerten Möglichkeit, bei Gericht zu beantragen, dass die Obsorge beiden Elternteilen gemeinsam zukommen solle, für die Fälle, wo sich die Eltern einig sind, zwar grundsätzlich eine Gleichstellung der Eltern eines unehelichen Kindes mit den Eltern eines ehelichen Kindes erreicht werde. Dass diese Gleichstellung gemäss § 167 ABGB jedoch nur für Eltern eines unehelichen Kindes, die in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben, gelte, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass verheirateten, getrennten oder geschiede-nen Eltern auch bei fehlender häuslicher Gemeinschaft die gemeinsame Obsorge zustehen könne, sei nicht ersichtlich, aus welchem vertretbaren Grund die Eltern eines unehelichen Kindes unterschiedlich behandelt werden sollen, je nachdem, ob sie in häuslicher Gemeinschaft leben oder nicht.

Im Übrigen - "soweit nicht anders bestimmt ist" - gelten die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge auch für das uneheliche Kind.

Eine nur für das uneheliche Kind-Eltern-Verhältnis geltende Regelung enthält § 168 ABGB. Nach dieser Bestimmung hat der Vater eines unehelichen Kindes der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten ihres Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig werden, auch diese zu ersetzen. Die Forderung verjährt nach Ablauf von 3 Jahren nach der Entbindung.

Hinzuweisen ist auch auf das Rechtsinstitut der "Verlängerung der Minderjährigkeit" gemäss § 173 ABGB. Demnach hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des Vaters, der Mutter oder des gesetzlichen Vertreters des Kindes dessen "Minderjährigkeit" noch vor dem Eintritt der "Mündigkeit" zu "verlängern", wenn das Kind, besonders infolge merkbar verzögerter Entwicklung, seine Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag. Diese verlängerte Minderjährigkeit endet spätestens mit der Vollendung des 25. Lebensjahrs.⁷

Von grosser praktischer Bedeutung im Kindschaftsrecht sind die Bestimmungen über die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge (§§ 176 ff. ABGB). Nach § 176 ABGB hat das Gericht, "von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen", wenn die Eltern oder Grosseltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Eine solche Verfügung kann auf Antrag eines Elternteils auch ergehen, wenn die Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen. Als Massnahme nach § 176 ABGB kommen die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge für das Kind sowie die Entziehung von gesetzlich vorgesehenen Einwilligungs- und Zustimmungsrechten in Betracht. Unter Umständen, nämlich wenn wegen Gefährdung des Kindeswohls die gänzliche Entfernung des Kindes aus seiner bisherigen Umgebung notwendig ist, hat das Gericht, sofern auch eine Unterbringung bei Verwandten oder anderen geeigneten nahestehenden Personen nicht möglich ist, die Obsorge dem Amt für Soziale Dienste ganz oder teilweise zu übertragen (§ 176a ABGB).

Eine zentrale Bestimmung des Kindschaftsrechts ist die Regelung der Obsorge für den Fall der gerichtlichen Ungültigerklärung, Trennung oder Scheidung der Ehe der Eltern. Sie gilt im Wesentlichen auch, wenn die Eltern die eheliche Gemeinschaft nicht bloss vorübergehend aufgehoben haben (§ 177 ABGB). In jedem dieser Fälle muss bestimmt werden, welchem Elternteil die Obsorge für die aus der Ehe stammenden Kinder künftig zukommen soll. Vorrang hat dabei eine Vereinbarung der Eltern, in der sie festlegen, wem von ihnen die Obsorge allein zukommen soll. Eine solche Vereinbarung hat das Gericht zu genehmigen, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Kommt keine Vereinbarung innerhalb angemessener Frist nach der Ungültigerklärung, Trennung oder Scheidung der Ehe der Eltern zustande oder entspricht sie nicht dem Kindeswohl, so hat das Gericht zu entscheiden, welchem Elternteil die Obsorge für das Kind künftig allein zukommt. Im Fall der nicht bloss vorübergehenden Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft der Eltern trifft das Gericht eine solche Entscheidung nur auf Antrag eines Elternteils. Grundsätzlich gibt es somit nach dem Gesetz nach Auflösung der Ehe der Eltern nur die Alleinobsorge eines Elternteils. Eine gemeinsame Obsorge kann das Gericht den Eltern nur belassen, wenn sie dies gemeinsam beantragen und dem Gericht eine "genehmigungsfähige", mit dem Kindeswohl übereinstimmende Vereinbarung über ihren Anteil an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten vorlegen (§ 177 Abs. 3 ABGB).

Demjenigen Elternteil, der die Obsorge, insbesondere infolge Übertragung der Alleinobsorge auf den anderen Elternteil nach einer Ehescheidung, verliert, verbleiben das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind nach § 148 ABGB sowie bestimmte Informations- und Äusserungsrechte nach § 178 ABGB. Weiters ist dieser Elternteil vom Obsorgeträger von "aussergewöhnlichen", das Kind betreffende Umstände, und von beabsichtigten Massnahmen zu den in § 154 Abs. 2 und 3 ABGB genannten Angelegenheiten⁸ rechtzeitig zu verständigen und kann sich zu diesen, wie auch zu anderen wichtigen Massnahmen, in angemessener Frist äussern. Der Obsorgeträger hat diese Äusserung zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Kindeswohl besser entspricht. Der Vater eines unehelichen Kindes, dem die Obsorge nie zugekommen ist, hat diese Informations- und Äusserungsrechte nur bezüglich wichtiger Massnahmen der Pflege und Erziehung. Würde die Wahrung der Mindestrechte nach § 178 ABGB das Wohl des Kindes ernstlich gefährden, so hat das Gericht sie einzuschränken oder gänzlich zu entziehen.

Die Ausübung des in § 148 ABGB geregelten Besuchsrechts jenes Elternteils, dem nicht die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes zukommen, hat das Gericht auf Antrag in einer dem Wohl des Kindes gemässen Weise zu regeln. Nötigenfalls, besonders wenn die Beziehung des Kindes zu jenem Elternteil, bei dem es aufwächst, unerträglich gestört würde, hat das Gericht den persönlichen Verkehr mit dem Kind ganz zu untersagen. Ein Recht, mit dem Kind zu verkehren, steht auch den Grosseltern zu, soweit dadurch nicht die Ehe oder das Familienleben (eines Elternteils) oder dessen Beziehung zum Kind gestört werden (§ 148 Abs. 2 ABGB).