Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office) zu unterbreiten.

In den letzten Jahren sind weltweit zahlreiche Krisen und Konflikte ausgebrochen, welche die globalen Migrationsströme massiv ansteigen haben lassen. Gemäss den aktuellsten Berichten des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) ist die Zahl der weltweit vertriebenen Personen im Jahr 2014 auf knapp 60 Millionen Menschen angestiegen und hat einen historischen Höhepunkt erreicht. Es wird erwartet, dass die Zahl der Vertriebenen noch weiter ansteigen wird. Insbesondere die bewaffneten Konflikte in Syrien und im Irak sowie in der Subsahara aber auch in Nordafrika haben zu einer hohen Instabilität und vielen Vertreibungen geführt, wodurch sich auch die Migrationsbewegungen nach Europa enorm verstärkt haben. Jeden Tag flüchten Migrantinnen und Migranten vor Krieg und Not auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Sie riskieren dabei ihr Leben meist auf gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer. Die südlichen EU-Mitgliedstaaten bekommen die Auswirkungen als erste zu spüren; betroffen von den Migrationsbewegungen sind aber auch andere europäische Staaten. Gemeinsame Lösungen und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sind nötig, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die EU hat bereits im Jahr 1999 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) beschlossen, das zur Harmonisierung der Asylsysteme in den EU-Mitgliedstaaten beitragen soll. Zu diesem GEAS zählen verschiedene Richtlinien (Aufnahmerichtlinie¹, Qualifikationsrichtlinie², Verfahrensrichtlinie³) sowie die Dublin-III⁴- und die Eurodac⁵-Verordnungen.

Liechtenstein ist im Rahmen der Assoziierung an Dublin nur von der Dublin-III-Verordnung, der Eurodac-Verordnung und den jeweiligen Durchführungsverordnungen betroffen. Zudem hat Liechtenstein aufgrund der Schengen-Assoziierung die Rückführungsrichtlinie übernommen. Mit der Rückführungsrichtlinie sollen die Verfahren zur Wegweisung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger harmonisiert werden. Die Aufnahmerichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie sowie die Verfahrensrichtlinie sind hingegen nicht Bestandteil des Schengen/Dublin-Besitzstands und daher für Liechtenstein nicht verbindlich.

Um die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Asylwesens zu fördern, erliessen das Europäische Parlament und der Rat am 19. Mai 2010 die Verordnung (EG) Nr. 439/2010 zur Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO)⁶. Das Unterstützungsbüro soll dabei die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich fördern und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz schutzbedürftiger Menschen unterstützen. Das EASO fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem EU-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Das EASO kann Unterstützungsteams entsenden, die dem betroffenen EU-Mitgliedstaat vor Ort praktische Hilfe leisten. Es dient ferner der Koordination von Informationen über die Herkunftsländer, der Koordination des Schulungsangebots für Asylpraktikerinnen und -praktiker auf europäischer Ebene sowie dem Aufbau eines Analyse- und Informationszentrums zur Asylsituation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.