Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
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Ü betr. Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von NGOs
Ü des Europarates (SEV NR. 196), Terrorismusverhütung
Ü des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus
Überarbeitung bzw. Reduzierung Sanktionskatalog
Übereinkomen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch
Übereinkomen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein - Belgien
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Andorra
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Antigua und Barbuda
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Australien
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Dänemark
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Färöer-Inseln
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Finnland
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Frankreich
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Grönland
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Indien
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Irland
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Island
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Kanada
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Mexiko
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Monaco
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Niederlande
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Norwegen
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Schweden
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Kitts und Nevis
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Vincent und Grenadinen
Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Vincent und Grenadinen (Anpassung des Abkommens)
Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein -USA
Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Bundesrepublik Deutschland
Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, Liechtenstein -Grossbritannien
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus
Übereinkommen gegen Folter, OP-CAT
Übereinkommen Sicherheit Seeschifffahrt
Übereinkommen terroristische Bombenanschläge
Übereinkommen über Computerkriminalität
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, Abänderung
Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial
Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betr. Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Vorbehalte, Rücknahme
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Übereinkommen über die Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (New Yorker Konvention)
Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen von 1968
Übereinkommen über Streumunition
Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber
Übereinkommen von Paris
Übereinkommen von Tampere, Telekommunikationsmittel, Bereitstellung für Katastrophenschutz
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, Zusatzprotokoll, SEV 181
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Protokoll zum
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, Haager Übereinkommen
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Übereinkommen, Internationales Seuchenamt
Übereinkommen, psychotrope Stoffe
Übereinkommen, Sicherheit UNO-Personal, Anwendungsmechanismus
Übereinkommen, Terrorismusbekämpfung
Übereinkommen, über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, Beitritt
Übereinkommen, UNO, unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln
Übereinkommen.internationaler Eisenbahnverkehr (COTIF)
Übereinkommens über die Beteiligung Kroatiens am EWR
Übereinkommens von Paris
Überförderung
Übergangsbestimmungen in Art. 75 und 76
Übergangsbestimmungen, Finanzausgleichsgesetz
Übergangsbestsimmungen Güterstand
Übergangsfristen angemessen
Übergangsfristen von jeweils einem Jahr
Übergangsfristen, Stiftungsrecht, Verlängerung
Übernahme 13 AHV-Rente durch Staat
Übernahme Änderungen
Übernahme der Rechtsgrundlagen
Übernahme der Richtlinie 2014/54/EU
Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896
Übernahme EU Gebäuderichtlinie II
Übernahme Finanzinstrument
Übernahme in EWR-Abkommen
Übernahme Rechtsgrundlagen
Übernahme Richtlinie (EU) 2019/789
Übernahme Richtlinie (EU) 2019/790
Übernahme RL (EU) 2018/967
Übernahme RL (EU) 2019/1161
Übernahme RL (EU) 2022/2261
Übernahme schweizerisches Recht
Übernahme Strafrechtsreform Österreich
Übernahme Verordnung (EU) 2019/1157
Übernahme Verordnung (EU) 2019/2088
Übernahme Verordnung (EU) 2022/852
Übernahme Verordnung (EU) 2022/858
Übernahme VO (EU) 2017/239
Übernahme VO (EU) 2019/1020
Übernahme VO (EU) 2021/2259
Übernahme von börsenkotierten Unternehmen, grenzüberschreitende
Übernahmeangebote, Wertpapiere
Übernahmegesetz
Übernahmegesetz, Änderung
Übernahmegesetz, Schaffung
Übernahmeverpflichtung EWRA
Übernahmeverpflichtung schweizerische Umweltabgaben
Überprüfung der Asylgesetzgebung
Überprüfung des Finanzzuweisungssystems
Überprüfung einer Entscheidung der FMA-BK
Überprüfung Zoneneinteilung
Überregulierung bei der Fondsindustrie, Abschaffung
Übersetzern, Dolmetschern vor Gerichten und Verwaltungsbehörden
Überstellungsbedingungen von Insassen nach Österreich oder in die Schweiz
Übertragung von Altersversorgungssystemen
Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums
Überwachung der Versicherungspflicht beim Krankengeld
Überwachung öffentlicher Unternehmen
Überwachung von Ausschaffungen
Überwachungskonzept
Überwachungsmethodik
Überweisung von Rechtssachen
Überweisungen und Lastschriften in Euro (EU-Verordnung Nr. 260/2012 )
übrige Versicherte 2020
übrigen Versicherten
UCITSG
UCITSG, Abänderung (Abschaffung Überregulierung)
UCITSG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)
UCITS-Richtlinie
UCTISG
UEKplus Richtlinie
Uganda
UIG (Umweltinformationsgesetz)
Ukraine, EFTA-Freihandelsabkommen
Umbau und Ergänzungsbau Therapiehaus Guler
Umbau und Erweiterung des AHP Schlossgarten, Finanzbeschluss
Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen
Umfahrungsstrasse Schaan, Interpellationsbeantwortung
Umfrage zu Medien und Medienförderung
Umgang mit staatlichen Überschüssen
Umgestaltung Motorfahrzeugsteuer
Umgestaltung und Sanierung Badeanstalt Mühleholz Vaduz/Schaan
Umlagen, Tourismusgesetz
Umlagerungen der Förderbeiträge
Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz
Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude, Vaduz
Umrüstungsmassnahmen an Fahrzeugen
Umsätze Geldspiele
Umschulungen
Umsetzung Abänderung ÖAWG
Umsetzung Abänderung ÖAWSG
Umsetzung Anpassung Grössenkriterien
Umsetzung Beitragsverlagerung
Umsetzung BRRD II
Umsetzung CBCR
Umsetzung CSRD
Umsetzung der BEPS-Mindeststandards
Umsetzung der Empfehlung ESRB/2011/3
Umsetzung der Inlandsreduktionen im Rahmen des Klimaschutzes
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162
Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Umsetzung der RL (EU) 2019/2034
Umsetzung der Verpflichtungen aus der 4. Geldwäscherei-Richtlinie (EU) 2015/849
Umsetzung der VO (EU) 2019/2033
Umsetzung Empfehlung FATF
Umsetzung erneuerbarer Heizsysteme
Umsetzung EuGH-Urteil C-236/09
Umsetzung EU-Markenrechtsrichtlinie
Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe
Umsetzung FATCA-Abkommen
Umsetzung IFD
Umsetzung IFR
Umsetzung internationaler Abkommen
Umsetzung Kodex-Richtlinie
Umsetzung MiFID II
Umsetzung MiFIR
Umsetzung Mindestvorgaben EU-Gebäuderichtlinie II
Umsetzung Motion Ehe für alle
Umsetzung nicht diskriminierend
Umsetzung NIS-2-Richtlinie
Umsetzung Open Data-Richtlinie
Umsetzung Richlinie (EU) 2015/2436
Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436
Umsetzung Richtlinie (EU) 2018/1808
Umsetzung Richtlinie (EU) 2019/2034
Umsetzung RL (EU) 2016/1148
Umsetzung RL (EU) 2021/2118
Umsetzung Schwarmfinanzierungsverordnung
Umsetzung Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 10. Mai 2016
Umsetzung Verordnung (EU) 2019/1020
Umsetzung Verordnung (EU) 2019/2033
Umsetzung von EU-Richtlinien
Umsetzung werbefreier Rundfunk
Umsetzung, EU-Emissionshandelsrichtlinie
Umsetzungscontrolling
Umsetzungsemüpfehlung Bewältigung Massenanfall von Verletzten
Umsetzungsgesetz zum DBA Liechtenstein-Österreich
Umsetzungsstand
Umsetzungsverantwortung Veranstalter
Umsetzungsverpflichtungen Liechtensteins
Umstellung Berechnung Steuerkraft
Umstellung bestehendes eID Systems
Umstellung Biogas
Umstrukturierung, grenzüberschreitende
Umverteilung unerwünschte
Umwandlung Darlehen in Eigenkapital
Umwelt, grenzüberschreitende Luftverunreinigung, persistente organische Schadstoffe
Umwelt, grenzüberschreitende Luftverunreinigung, Schwermetalle
Umwelt, Energieeffizienz
Umwelt, Gewässerschutzgesetz
Umwelt, Klimaschutzgesetz, Vorprüfung Volksinitiative
Umwelt, Kyoto-Protokoll
Umwelt, Kyoto-Protokoll (Abänderung)
Umwelt, Luftreinhaltegesetz
Umwelt, Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu Abbau der Ozonschicht führen
Umwelt, strafrechtlicher Schutz (EG-Richtlinie 2008/99/EG)
Umweltabgabe, Lenkungsabgabe
Umweltabgabe, Umweltschutz
Umweltabgaben
Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein
Umweltabgaben in Liechtenstein
Umweltabgaben, Abänderung der Vereinbarung zum Vertrag mit der Schweiz
Umweltabgaben, Abänderung der Vereinbarung zum Vertrag mit Schweiz
Umweltabgaben, Abänderung des Vertrages mit der Schweiz
Umweltabgaben, Schweiz
Umweltabgaben, Vereinbarung zum Vertrag mit Schweiz
Umweltabgaben, Vertrag mit Schweiz
Umweltauswirkungen
Umweltdelikt, Geldwäscherei
Umwelthaftung
Umweltinformationen, Zugang der Öffentlichkeit zu solchen (EG-Richtlinie 2003/4/EG)
Umweltinformationsgesetz (UIG)
Umweltpolitik
Umweltschutz
Umweltschutz, Abänderung Kyoto Protokoll
Umweltschutz, Emissionshandel
Umweltschutz, Lärmschutz, EG-Richtlinie
Umweltschutz, Luftreinhaltung
Umweltschutz, Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Umweltschutzgesetz (USG)
Umweltschutzgesetz (USG), Abänderung (CO2-Speicherungsverbot)
Umweltschutzgesetz, Abänderung
Umweltschutzgesetz, Strahlungsgrenzwerte, Mobilfunk
Umweltschutzgesetz, Volksinitiative
Umweltsteuer
Umweltstrafrecht, Reform
Umweltverschmutzung, Vermeidung und Verminderung (EU-Richtlinie 2010/75/EU)
Umweltverträglichkeitsprüfung
Umweltverträglichkeitsprüfung (EU-Richtlinie 2014/52/EU )
Umweltverträglichkeitsprüfung (EU-Richtlinie 2014/52/EU)
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Totalrevision
Umwidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen des Präsidialgebäudes
UN, Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
unbare Zahlungsmittel
unbesicherte Schuldtitel
Unbundling
UNCAC (Ü der UN gegen Korruption)
UNCITRAL-Modellgesetz
Unerbestossung der Alpen, Interpellationsbeanwortung
unfallähnlichen Körperschädigungen
Unfallverhütung, Alkohol, Interpellationsbeantwortung
Unfallversicherung
Unfallversicherung, obligatorische (Teilrevision, CH-Anpassung)
Unfallversicherung, obligatorische, Abänderung Gesetz (Beendigung Geschäftstätigkeit Versicherer)
Unfallversicherung, obligatorische, Landesbeitrag
Unfallversicherung, obligatorische, Landesbeitrag, Abänderung
Unfallversicherungsgesetz
Unfallversicherungsgesetz, Abänderung
Unfallversicherungsgesetz, Referendumsbegehren zur Aufhebung Landesbeitrag NBU
Unfallversicherungsgesetz, UVersG, Abänderung
Ungarn, DBA mit Liechtenstein
ungerechtfertigtes Geoblocking
Ungleichbehandlung
Ungleichgewicht, soziales und wirtschatliches, im EWR
Unionsbürgerschafts-Richtlinie, 2004/38/EG, Umsetzung (Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetz)
Unisex-Regelung
Unisex-Tarife
Universaldienste
Universalprinzip, Abschaffung, Inititative
Universität Liechtenstein
Universität Liechtenstein, Eignerstrategie
Universität Liechtenstein, Eignerstrategie der Regierung
Universität Liechtenstein, Gesetz
Universität Liechtenstein, künftige Ausrichtung
Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2012-2015
Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2014-2016
Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2017 - 2019
unkomplizierter Zugang zu Krediten
unlautere Geschäftspraktiken
unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherschutz
unlautere Praktiken, Geschäftsverkehr, Blacklist
Unlauterer Wettbewerb, UWG, Abänderung (Eintragung in Verzeichnisse)
UNO
UNO, ständige Vertretung, Kanzlei
UNO-Feuerwaffenprotokoll
UNO-Kinderrechtskonvention, 3. Fakultativprotokoll
UNO-Kinderrechtskonvention, Überwachung, Ombudsperson
UNO-Personal, humanitäres, Übereinkommen
UNO-Personal, Sicherheit, Übereinkommen
UNO-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
UNO-Übereinkommen, gegen Korruption
UNO-Übereinkommen, unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln
UNO-Übereinkommen, zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
unrechtmässig verbrachte Kulturgüter (EU-Richtlinie 2014/60/EU)
Unsetzung Kodex-Richtlinie
Unsicherheiten betreffend Hemmung
Unterbrechung der Freiheitsstrafe
Unterbrechung der Freiheitsstrafe (Abänderung des Strafvollzuggesetzes)
Unterbringung bei Fremdgefährdung
Unterhalt und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur
Unterhalt und Erneuerung der Kunstbauten
Unterhalt, Ausfall, Opferhilfe
Unternehmen ab 50 Angestellten
Unternehmen, öffentliche
Unternehmen, Übergang, Arbeitnehmer
Unternehmenserwerb, grenzüberschreitender, Übernahme
Unternehmensführung
Unternehmensführung der Pensionsfonds
Unternehmensstrategie MAP 2030
Unternehmenszusammenschlüsse, EG-Verordnung
Unterrichtsqualität, Steigerung
Unterrichtung Arbeitnehmer
Unterrichtungsrechte Arbeitnehmer
unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen
unterschiedliche Existenzminima
Unterstützung
Unterstützung digitale Transformation
Unterstützung Forschungsprojekte
Unterstützung Härtefälle
Unterstützung Kapitalmärkte
Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen
Unterstützung Kultur
Unterstützung, finanzielle
Unterstützungsbeiträge des Landes von 2022 - 2026
Unterstützungsbüro, europäisches, für Asylfragen
Untersuchung von Verdachtsflächen
Untersuchung, Vermögenswerte, Nationalsozialismus
Untersuchungsgefängnis, Erweiterungsbau
Untersuchungshaft
Untersuchungshaft, Reform
Untreuetatbestand
URG (Urheberrechtsgesetz), Abänderung (Schutzdauer, EU-Richtlinie 2011/77/EU)
URG (Urheberrechtsgesetz), Abänderung (zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke)
URG, Abänderung (EG-Richtlinie 2001/84/EG)
URG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)
Urheber, Folgerecht Original eines Kunstwerks
Urheberrecht
Urheberrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte, Schutzdauer (EU-Richtlinie 2011/77/EU)
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt
Urheberrecht, Harmonisierung, EG-Richtlinie
Urheberrecht, Patentrechtsvertrag
Urheberrecht, Schutzdauer (Abänderung durch EU-Richtlinie 2011/77/EU)
Urheberrecht, zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
Urheberrechte
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (URDaG)
Urheberrechtsgeset
Urheberrechtsgesetz (URG), Abänderung (Schutzdauer, EU-Richtlinie 2011/77/EU)
Urheberrechtsgesetz (URG), Abänderung (zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke)
Urheberrechtsgesetz, Abänderung (EG-Richtlinie 2001/84/EG)
Urheberrechtsgesetz, Gesamtrevision
Urheberrechtsgesetz; (URG), Abänderung (Umsetzung Richtlinie 2001/29/EG)
Urkundenbuch, Ergänzungskredit
Urkundenbuch, Ergänzungskredit für die Jahre 2016-2022
Ursprungsregeln
Urteil vom 8. April 2014 in der Rechtssache C-293/12
Uruguay, DBA mit Liechtenstein
USA, automatischer Informationsaustausch über Konten von US-Personen
USA, Botschaft
USA, FATCA-Abkommen mit FL
USA-FL, Rechtshilfevertrag
USA-Steueramtshilfegesetz, Anpassung
USG
USG, Abänderung
UVEK-Bericht
UversG
UVG, Abänderung (Zulassung Ärzte)
UVG, Landesbeitrag, Abänderung
UVP, strategische
UVPG
UVPG, Totalrevision
UWG
UWG, Abänderung (EG-Richtlinie Zahlungsverzug)
UWG, Abänderung (Eintragung in Verzeichnisse)
UWG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)
UWG, Abänderung wegen Konsumentenschutzgesetz
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2024 / 20
Bericht und Antrag der Regierung
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)