Berichte und Anträge

Berichte und Anträge

Regierungskanzlei (RK)

Stichwörter

Ü betr. Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von NGOs

Ü des Europarates (SEV NR. 196), Terrorismusverhütung

Ü des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus

Überarbeitung bzw. Reduzierung Sanktionskatalog

Übereinkomen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch

Übereinkomen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein - Belgien

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Andorra

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Antigua und Barbuda

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Australien

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Dänemark

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Färöer-Inseln

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Finnland

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Frankreich

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Grönland

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Indien

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Irland

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Island

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Kanada

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Mexiko

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Monaco

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Niederlande

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Norwegen

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Schweden

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Kitts und Nevis

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Vincent und Grenadinen

Übereinkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-St. Vincent und Grenadinen (Anpassung des Abkommens)

Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein -USA

Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Liechtenstein-Bundesrepublik Deutschland

Übereinkommen betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, Liechtenstein -Grossbritannien

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus

Übereinkommen gegen Folter, OP-CAT

Übereinkommen Sicherheit Seeschifffahrt

Übereinkommen terroristische Bombenanschläge

Übereinkommen über Computerkriminalität

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, Abänderung

Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial

Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen

Übereinkommen über die Rechte des Kindes betr. Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie

Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Vorbehalte, Rücknahme

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Übereinkommen über die Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (New Yorker Konvention)

Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen von 1968

Übereinkommen über Streumunition

Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf

Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Übereinkommen von Paris

Übereinkommen von Tampere, Telekommunikationsmittel, Bereitstellung für Katastrophenschutz

Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, Zusatzprotokoll, SEV 181

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Protokoll zum

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, Haager Übereinkommen

Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

Übereinkommen, Internationales Seuchenamt

Übereinkommen, psychotrope Stoffe

Übereinkommen, Sicherheit UNO-Personal, Anwendungsmechanismus

Übereinkommen, Terrorismusbekämpfung

Übereinkommen, über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, Beitritt

Übereinkommen, UNO, unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln

Übereinkommen.internationaler Eisenbahnverkehr (COTIF)

Übereinkommens über die Beteiligung Kroatiens am EWR

Übereinkommens von Paris

Überförderung

Übergangsbestimmungen in Art. 75 und 76

Übergangsbestimmungen, Finanzausgleichsgesetz

Übergangsbestsimmungen Güterstand

Übergangsfristen angemessen

Übergangsfristen von jeweils einem Jahr

Übergangsfristen, Stiftungsrecht, Verlängerung

Übernahme 13 AHV-Rente durch Staat

Übernahme Änderungen

Übernahme der Rechtsgrundlagen

Übernahme der Richtlinie 2014/54/EU

Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896

Übernahme EU Gebäuderichtlinie II

Übernahme Finanzinstrument

Übernahme in EWR-Abkommen

Übernahme Rechtsgrundlagen

Übernahme Richtlinie (EU) 2019/789

Übernahme Richtlinie (EU) 2019/790

Übernahme RL (EU) 2018/967

Übernahme RL (EU) 2019/1161

Übernahme RL (EU) 2022/2261

Übernahme schweizerisches Recht

Übernahme Strafrechtsreform Österreich

Übernahme Verordnung (EU) 2019/1157

Übernahme Verordnung (EU) 2019/2088

Übernahme Verordnung (EU) 2022/852

Übernahme Verordnung (EU) 2022/858

Übernahme VO (EU) 2017/239

Übernahme VO (EU) 2019/1020

Übernahme VO (EU) 2021/2259

Übernahme von börsenkotierten Unternehmen, grenzüberschreitende

Übernahmeangebote, Wertpapiere

Übernahmegesetz

Übernahmegesetz, Änderung

Übernahmegesetz, Schaffung

Übernahmeverpflichtung EWRA

Übernahmeverpflichtung schweizerische Umweltabgaben

Überprüfung der Asylgesetzgebung

Überprüfung des Finanzzuweisungssystems

Überprüfung einer Entscheidung der FMA-BK

Überprüfung Zoneneinteilung

Überregulierung bei der Fondsindustrie, Abschaffung

Übersetzern, Dolmetschern vor Gerichten und Verwaltungsbehörden

Überstellungsbedingungen von Insassen nach Österreich oder in die Schweiz

Übertragung von Altersversorgungssystemen

Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums

Überwachung der Versicherungspflicht beim Krankengeld

Überwachung öffentlicher Unternehmen

Überwachung von Ausschaffungen

Überwachungskonzept

Überwachungsmethodik

Überweisung von Rechtssachen

Überweisungen und Lastschriften in Euro (EU-Verordnung Nr. 260/2012 )

übrige Versicherte 2020

übrigen Versicherten

UCITSG, Abänderung (Abschaffung Überregulierung)

UCITSG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)

UCITS-Richtlinie

UEKplus Richtlinie

UIG (Umweltinformationsgesetz)

Ukraine, EFTA-Freihandelsabkommen

Umbau und Ergänzungsbau Therapiehaus Guler

Umbau und Erweiterung des AHP Schlossgarten, Finanzbeschluss

Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen

Umfahrungsstrasse Schaan, Interpellationsbeantwortung

Umfrage zu Medien und Medienförderung

Umgang mit staatlichen Überschüssen

Umgestaltung Motorfahrzeugsteuer

Umgestaltung und Sanierung Badeanstalt Mühleholz Vaduz/Schaan

Umlagen, Tourismusgesetz

Umlagerungen der Förderbeiträge

Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz

Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude, Vaduz

Umrüstungsmassnahmen an Fahrzeugen

Umsätze Geldspiele

Umsetzung Abänderung ÖAWG

Umsetzung Abänderung ÖAWSG

Umsetzung Anpassung Grössenkriterien

Umsetzung Beitragsverlagerung

Umsetzung BRRD II

Umsetzung der BEPS-Mindeststandards

Umsetzung der Empfehlung ESRB/2011/3

Umsetzung der Inlandsreduktionen im Rahmen des Klimaschutzes

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162

Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Umsetzung der RL (EU) 2019/2034

Umsetzung der Verpflichtungen aus der 4. Geldwäscherei-Richtlinie (EU) 2015/849

Umsetzung der VO (EU) 2019/2033

Umsetzung Empfehlung FATF

Umsetzung erneuerbarer Heizsysteme

Umsetzung EuGH-Urteil C-236/09

Umsetzung EU-Markenrechtsrichtlinie

Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe

Umsetzung FATCA-Abkommen

Umsetzung internationaler Abkommen

Umsetzung Kodex-Richtlinie

Umsetzung MiFID II

Umsetzung MiFIR

Umsetzung Mindestvorgaben EU-Gebäuderichtlinie II

Umsetzung Motion Ehe für alle

Umsetzung nicht diskriminierend

Umsetzung NIS-2-Richtlinie

Umsetzung Open Data-Richtlinie

Umsetzung Richlinie (EU) 2015/2436

Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436

Umsetzung Richtlinie (EU) 2018/1808

Umsetzung Richtlinie (EU) 2019/2034

Umsetzung RL (EU) 2016/1148

Umsetzung RL (EU) 2021/2118

Umsetzung Schwarmfinanzierungsverordnung

Umsetzung Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 10. Mai 2016

Umsetzung Verordnung (EU) 2019/1020

Umsetzung Verordnung (EU) 2019/2033

Umsetzung von EU-Richtlinien

Umsetzung werbefreier Rundfunk

Umsetzung, EU-Emissionshandelsrichtlinie

Umsetzungscontrolling

Umsetzungsemüpfehlung Bewältigung Massenanfall von Verletzten

Umsetzungsgesetz zum DBA Liechtenstein-Österreich

Umsetzungsstand

Umsetzungsverantwortung Veranstalter

Umsetzungsverpflichtungen Liechtensteins

Umstellung Berechnung Steuerkraft

Umstellung bestehendes eID Systems

Umstellung Biogas

Umstrukturierung, grenzüberschreitende

Umverteilung unerwünschte

Umwandlung Darlehen in Eigenkapital

Umwelt, grenzüberschreitende Luftverunreinigung, persistente organische Schadstoffe

Umwelt, grenzüberschreitende Luftverunreinigung, Schwermetalle

Umwelt, Energieeffizienz

Umwelt, Gewässerschutzgesetz

Umwelt, Klimaschutzgesetz, Vorprüfung Volksinitiative

Umwelt, Kyoto-Protokoll

Umwelt, Kyoto-Protokoll (Abänderung)

Umwelt, Luftreinhaltegesetz

Umwelt, Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu Abbau der Ozonschicht führen

Umwelt, strafrechtlicher Schutz (EG-Richtlinie 2008/99/EG)

Umweltabgabe, Lenkungsabgabe

Umweltabgabe, Umweltschutz

Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein

Umweltabgaben in Liechtenstein

Umweltabgaben, Abänderung der Vereinbarung zum Vertrag mit der Schweiz

Umweltabgaben, Abänderung der Vereinbarung zum Vertrag mit Schweiz

Umweltabgaben, Abänderung des Vertrages mit der Schweiz

Umweltabgaben, Schweiz

Umweltabgaben, Vereinbarung zum Vertrag mit Schweiz

Umweltabgaben, Vertrag mit Schweiz

Umweltauswirkungen

Umweltdelikt, Geldwäscherei

Umweltinformationen, Zugang der Öffentlichkeit zu solchen (EG-Richtlinie 2003/4/EG)

Umweltinformationsgesetz (UIG)

Umweltschutz, Abänderung Kyoto Protokoll

Umweltschutz, Emissionshandel

Umweltschutz, Lärmschutz, EG-Richtlinie

Umweltschutz, Luftreinhaltung

Umweltschutz, Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

Umweltschutzgesetz (USG)

Umweltschutzgesetz (USG), Abänderung (CO2-Speicherungsverbot)

Umweltschutzgesetz, Abänderung

Umweltschutzgesetz, Strahlungsgrenzwerte, Mobilfunk

Umweltschutzgesetz, Volksinitiative

Umweltstrafrecht, Reform

Umweltverschmutzung, Vermeidung und Verminderung (EU-Richtlinie 2010/75/EU)

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltverträglichkeitsprüfung (EU-Richtlinie 2014/52/EU )

Umweltverträglichkeitsprüfung (EU-Richtlinie 2014/52/EU)

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Totalrevision

Umwidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen des Präsidialgebäudes

UN, Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden

unbare Zahlungsmittel

unbesicherte Schuldtitel

UNCAC (Ü der UN gegen Korruption)

UNCITRAL-Modellgesetz

Unerbestossung der Alpen, Interpellationsbeanwortung

unfallähnlichen Körperschädigungen

Unfallverhütung, Alkohol, Interpellationsbeantwortung

Unfallversicherung

Unfallversicherung, obligatorische (Teilrevision, CH-Anpassung)

Unfallversicherung, obligatorische, Abänderung Gesetz (Beendigung Geschäftstätigkeit Versicherer)

Unfallversicherung, obligatorische, Landesbeitrag

Unfallversicherung, obligatorische, Landesbeitrag, Abänderung

Unfallversicherungsgesetz

Unfallversicherungsgesetz, Abänderung

Unfallversicherungsgesetz, Referendumsbegehren zur Aufhebung Landesbeitrag NBU

Unfallversicherungsgesetz, UVersG, Abänderung

Ungarn, DBA mit Liechtenstein

ungerechtfertigtes Geoblocking

Ungleichbehandlung

Ungleichgewicht, soziales und wirtschatliches, im EWR

Unionsbürgerschafts-Richtlinie, 2004/38/EG, Umsetzung (Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetz)

Unisex-Regelung

Universaldienste

Universalprinzip, Abschaffung, Inititative

Universität Liechtenstein

Universität Liechtenstein, Eignerstrategie

Universität Liechtenstein, Eignerstrategie der Regierung

Universität Liechtenstein, Gesetz

Universität Liechtenstein, künftige Ausrichtung

Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2012-2015

Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2014-2016

Universität Liechtenstein, Staatsbeitrag für die Jahre 2017 - 2019

unkomplizierter Zugang zu Krediten

unlautere Geschäftspraktiken

unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherschutz

unlautere Praktiken, Geschäftsverkehr, Blacklist

Unlauterer Wettbewerb, UWG, Abänderung (Eintragung in Verzeichnisse)

UNO, ständige Vertretung, Kanzlei

UNO-Feuerwaffenprotokoll

UNO-Kinderrechtskonvention, 3. Fakultativprotokoll

UNO-Kinderrechtskonvention, Überwachung, Ombudsperson

UNO-Personal, humanitäres, Übereinkommen

UNO-Personal, Sicherheit, Übereinkommen

UNO-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

UNO-Übereinkommen, gegen Korruption

UNO-Übereinkommen, unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln

UNO-Übereinkommen, zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

unrechtmässig verbrachte Kulturgüter (EU-Richtlinie 2014/60/EU)

Unsetzung Kodex-Richtlinie

Unsicherheiten betreffend Hemmung

Unterbrechung der Freiheitsstrafe

Unterbrechung der Freiheitsstrafe (Abänderung des Strafvollzuggesetzes)

Unterbringung bei Fremdgefährdung

Unterhalt und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur

Unterhalt und Erneuerung der Kunstbauten

Unterhalt, Ausfall, Opferhilfe

Unternehmen ab 50 Angestellten

Unternehmen, öffentliche

Unternehmen, Übergang, Arbeitnehmer

Unternehmenserwerb, grenzüberschreitender, Übernahme

Unternehmensführung

Unternehmensführung der Pensionsfonds

Unternehmensstrategie MAP 2030

Unternehmenszusammenschlüsse, EG-Verordnung

Unterrichtsqualität, Steigerung

Unterrichtung Arbeitnehmer

Unterrichtungsrechte Arbeitnehmer

unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen

unterschiedliche Existenzminima

Unterstützung digitale Transformation

Unterstützung Forschungsprojekte

Unterstützung Härtefälle

Unterstützung Kapitalmärkte

Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen

Unterstützung Kultur

Unterstützung, finanzielle

Unterstützungsbeiträge des Landes von 2022 - 2026

Unterstützungsbüro, europäisches, für Asylfragen

Untersuchung von Verdachtsflächen

Untersuchung, Vermögenswerte, Nationalsozialismus

Untersuchungsgefängnis, Erweiterungsbau

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft, Reform

Untreuetatbestand

URG (Urheberrechtsgesetz), Abänderung (Schutzdauer, EU-Richtlinie 2011/77/EU)

URG (Urheberrechtsgesetz), Abänderung (zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke)

URG, Abänderung (EG-Richtlinie 2001/84/EG)

URG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)

Urheber, Folgerecht Original eines Kunstwerks

Urheberrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte, Schutzdauer (EU-Richtlinie 2011/77/EU)

Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt

Urheberrecht, Harmonisierung, EG-Richtlinie

Urheberrecht, Patentrechtsvertrag

Urheberrecht, Schutzdauer (Abänderung durch EU-Richtlinie 2011/77/EU)

Urheberrecht, zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (URDaG)

Urheberrechtsgeset

Urheberrechtsgesetz (URG), Abänderung (Schutzdauer, EU-Richtlinie 2011/77/EU)

Urheberrechtsgesetz (URG), Abänderung (zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke)

Urheberrechtsgesetz, Abänderung (EG-Richtlinie 2001/84/EG)

Urheberrechtsgesetz, Gesamtrevision

Urheberrechtsgesetz; (URG), Abänderung (Umsetzung Richtlinie 2001/29/EG)

Urkundenbuch, Ergänzungskredit

Urkundenbuch, Ergänzungskredit für die Jahre 2016-2022

Ursprungsregeln

Urteil vom 8. April 2014 in der Rechtssache C-293/12

Uruguay, DBA mit Liechtenstein

USA, automatischer Informationsaustausch über Konten von US-Personen

USA, FATCA-Abkommen mit FL

USA-FL, Rechtshilfevertrag

USA-Steueramtshilfegesetz, Anpassung

USG, Abänderung

UVG, Abänderung (Zulassung Ärzte)

UVG, Landesbeitrag, Abänderung

UVP, strategische

UVPG, Totalrevision

UWG, Abänderung (EG-Richtlinie Zahlungsverzug)

UWG, Abänderung (Eintragung in Verzeichnisse)

UWG, Abänderung (Korruptionsstrafrecht)

UWG, Abänderung wegen Konsumentenschutzgesetz

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Nr	Titel
2022 / 83	Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken)