2019 / 137 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 136 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) aufgeworfenen Fragen |
2019 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) |
2019 / 131 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG)
(Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) |
2019 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1726 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (EU-LISA) sowie die Genehmigung der Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der EU und den asoziierten Staaten betreffend die Teilnahme an EU-LISA
(Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands) |
2019 / 128 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vom 16. Dezember 2018 |