2021 / 39 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beitritt zum Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen |
2021 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen vom 27. Juni 2013 |
2018 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf |
2011 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 |
2009 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung vom 28. Januar 1981 sowie die Änderungen der Erklärungen unter Art. 3 und unter Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung vom 28. Januar 1981 |
2009 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 |
2009 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000, die Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 und die Gemeinsamen Erklärungen vom 1. Juni 2000 der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung |
2009 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000, die Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 und die Gemeinsamen Erklärungen vom 1. Juni 2000 der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung |
2009 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000, die Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 und die Gemeinsamen Erklärungen vom 1. Juni 2000 der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung |
2008 / 156 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 |
2008 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen |
2007 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU) |
2006 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Wipo-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 und den Wipo-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 |
2006 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente |
2006 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente |
2006 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente |
2006 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente |
2006 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente |
2005 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; MWG)
Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft und der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge |
2004 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen über das auf die Anerkennung von Trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985 |
2004 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
2003 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 |
2003 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 |
2003 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 |
2002 / 137 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CRED)
für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (LGBL. 2000 Nr. 80) sowie die Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof |
2002 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968 |
1998 / 117 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend vier Völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts und der Verwandten Schutzrechte |
1998 / 117 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend vier Völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts und der Verwandten Schutzrechte |
1998 / 117 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend vier Völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts und der Verwandten Schutzrechte |
1997 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 |
1997 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Protokoll vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken |
1997 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Protokoll vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken |
1996 / 103 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Vorbehalte des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 |
1996 / 103 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Vorbehalte des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 |
1996 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 |
1996 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 |
1995 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
2. TEIL: Bericht zum Verhandlungsergebnis mit den EWR-Vertragsparteien und zu den Auswirkungen der Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf das Fürstentum Liechtenstein sowie Antrag |
1995 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
2. TEIL: Bericht zum Verhandlungsergebnis mit den EWR-Vertragsparteien und zu den Auswirkungen der Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf das Fürstentum Liechtenstein sowie Antrag |
1994 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
1. Teil: Bericht zum Bilateralen Verhandlungsergebnis mit der Schweiz |
1994 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
1. Teil: Bericht zum Bilateralen Verhandlungsergebnis mit der Schweiz |
1986 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen von Nizza ueber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fuer die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 |
1986 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen von Nizza ueber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fuer die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 |
1986 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen von Nizza ueber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fuer die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 |