2022 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2022 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2021 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die europäische Grenz- und Küstenwache und zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) sowie des Ausländergesetzes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) |
2021 / 27 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfenen Fragen |
2020 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) |
2020 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 23 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) aufgeworfenen Fragen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) |
2019 / 131 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) |
2018 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, PolG) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2017 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) |
2016 / 165 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei aufgeworfenen Fragen |
2016 / 129 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, PolG) (Sanitätsnotruf) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 128 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements) |
2016 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei |
2016 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) |
2016 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 122 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze |
2014 / 110 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2014 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, PolG) und des Strafgesetzbuches (StgB) (Ausserprozessualer Zeugenschutz) aufgeworfenen Fragen |
2013 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (Ausserprozessualer Zeugenschutz) |
2013 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 7. Juni 2013 über operative und strategische Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) |
2011 / 56 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) |
2010 / 108 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) |
2010 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) |
2008 / 98 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und Sirene) (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48) aufgeworfenen Fragen |
2008 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und Sirene) |
2007 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48) aufgeworfenen Fragen |
2007 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 49) |
2005 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verzicht auf das Erfordernis der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft für die Aufnahme von vier Kriminalpolizisten bei der Landespolizei |
2002 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verzicht auf das Erfordernis der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft für die Ausschreibung eines Kriminalbeamten/einer Kriminalbeamtin bei der Landespolizei |
2001 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 - 2007 und die Abänderung des Polizeigesetzes |
2000 / 139 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) aufgeworfenen Fragen |
2000 / 103 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei aufgeworfenen Fragen |
2000 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) |
2000 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2000 - 2004 und die Teilrevision des Polizeigesetzes |
1989 / 74 | Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Gesetz Ueber die Landespolizei im Landtag vom 20./21. Dezember 1988 aufgeworfenen Fragen |
1988 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Gesetz über die Landespolizei |