2018 / 108 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 107 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Kenntnisnahme der Eignerstrategie des liechtensteinischen Rundfunks (LRf) |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 105 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 vom 17. Mai 2017 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz; WaffG,) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 103 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu Krankenkassen und LKV in Liechtenstein |
2018 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung
(Revision der Geldwäschereibestimmungen) |
2018 / 101 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VWEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäscherei-Richtlinie)) |
2018 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank (Abschaffung der Staatsgarantie) |
2018 / 99 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG) |
2018 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung eines Nachtragskredits für den Liechtensteinischen Rundfunk |
2018 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der sportförderstrukturen) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein
(Verkehrsinfrastrukturbericht 2019) |
2018 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) |
2018 / 92 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile |
2018 / 91 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals |
2018 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes |
2018 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 88 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof aufgeworfenen Fragen (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) |
2018 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG |
2018 / 86 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der Ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Winrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 85 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen |
2018 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsplattform und das Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsaufsicht |
2018 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von drei Gold- und zwei Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums "300 Jahre Liechtenstein 1719 - 2019" im Jahre 2019 |
2018 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2020 - 2023 |
2018 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 17. August 2018 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Jersey zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. |
2018 / 80 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungs-Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden |
2018 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung (Programm Jugend und Musik) |
2018 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2019 - 2022 Finanzplanung 2019 - 2022 |
2018 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2019 |
2018 / 76 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) |
2018 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragkredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz |
2018 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetzes; WaffG,) |
2018 / 73 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überprüfung der Asylgesetzgebung |
2018 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) |
2018 / 71 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VWEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
(Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäscherei-Richtlinie)) |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 92/2018 des gemeinsamen EWR-Ausschusses
Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)(Omnibus I) |
2018 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten |
2018 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2018) |
2018 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung von Zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour De Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein |
2018 / 64 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes vom 2. März 2018 |
2018 / 63 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein |
2018 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze |
2018 / 61 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die (Teil)reform der Zivilprozessordnung aufgeworfenen Fragen
(Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 60 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2018) |
2018 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) |
2018 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 102/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen; Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse) |
2018 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte |
2018 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 48/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel) |
2018 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien |
2018 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) |
2018 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2399) |
2018 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes |
2018 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) |
2018 / 50 | Geschäftsbericht 2017 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein |
2018 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf |
2018 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) |
2018 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) |
2018 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Verkehrsdienstebericht 2019 - 2021 |
2018 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes |
2018 / 44 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, PolG) aufgeworfenen Fragen |
2018 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) |
2018 / 42 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten |
2018 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen) |
2018 / 40 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie |
2018 / 39 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 |
2018 / 38 | Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der AHV-IV-FAK-Anstalten |
2018 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (Übergangsgesetzgebung) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes |
2018 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2018) |
2018 / 33 | Jahresbericht 2017 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) |
2018 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 22/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EU) |
2018 / 31 | Geschäftsbericht und Finanzbericht 2017 der Liechtensteinischen Post AG |
2018 / 30 | Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Telecom Liechtenstein AG |
2018 / 29 | Verkehrsbetrieb Liechtenstein mobil - Geschäftsbericht 2017 |
2018 / 28 | Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2017 des Liechtensteinischen Landesspitals |
2018 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 20/2018 und den Beschluss Nr. 21/2018 des gemeinsamen EWR-Ausschusses
Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermässigen Rückgriff auf Ratings |
2018 / 26 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 64/2018 des gemeinsamen EWR-Ausschusses
Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) |
2018 / 25 | Geschäftsbericht 2017 der Liechtensteinischen Landesbank AG |
2018 / 24 | Rechenschaftsbericht (Nr.24/2018) |
2018 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG) |
2018 / 22 | Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) |
2018 / 21 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Invalidenversicherung und Sozialversicherungen im Allgemeinen |
2018 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung einer 15. Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht |
2018 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die (Teil)Reform der Zivilprozessordnung und die Abänderung weiterer Gesetze
(Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2018 / 18 | Geschäftsbericht 2017 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein |
2018 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2018) |
2018 / 16 | Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Liechtensteinischen Gasversorgung |
2018 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)) |
2018 / 14 | Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2017 |
2018 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 12 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten |
2018 / 11 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein |
2018 / 10 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten |
2018 / 9 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die neue Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung) für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen mit Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2018 |
2018 / 8 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) |
2018 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) |
2018 / 6 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft |
2018 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) |
2018 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags |
2018 / 3 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2018 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes |
2018 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts |