Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
Auslösen des Suchvorganges
Durch Drücken der Eingabetaste oder Anklicken der Lupe wird der Suchvorgang gestartet. Im zentralen Inhaltsbereich werden die Suchtreffer aufgelistet und können durch Anklicken geöffnet werden. Eine Filterung der Suchergebnisse kann im rechten Bereich durchgeführt werden.
Alle Berichte & Anträge anzeigen
Wird die Suche "leer", dh. ohne weitere Einschränkungen ausgeführt, erscheinen alle vorhandenen Landtagsprotokolle in der Trefferliste - es wird also ein Inhaltsverzeichnis aller Landtagsprotokolle angezeigt.
Suche auf Zeitraum einschränken
Über die Auswahlfelder "Von" /"Bis" und die dazugehörenden Dropdownfelder "Jahr" lässt sich die Suche durch Anwählen des gewünschten Monat und Jahres auf einen bestimmten Zeitraum einschränken.
Suchbegriff eingeben
Im dafür vorgesehenen Feld lassen sich ein oder mehrere Suchbegriffe eingeben. Mehr zur möglichen Suchsyntax und konkrete Beispiele finden Sie im unteren Teil der Hilfeanweisungen.
Suche eingrenzen
Grundsätzlich erfolgt die Suche der eingegebenen Suchbegriffe über den gesamten Datenbestand hinweg im Volltext. Über den Filter „Titel/Volltext/Kurztitel“ lässt sich die Suche auf Traktandentitel begrenzen. Zusätzlich kann die Suche noch mittels dem Filter „Typ“ bzw. „Sprecher“ verfeinert werden.
Suchsyntax
...
Wird ein Begriff angegeben muss dieser Begriffe im Treffer vorhanden sein, egal ob nur als Wortterm oder ganzes Wort.
... ...
Werden mehrere Begriffe nacheinander angegeben, müssen alle Begriffe im Treffer vorhanden sein.
"..."
Der Begriff wird als einzelnes Wort, wie innerhalb der Anführungszeichen angegeben, gesucht.
"... ..."
Der Begriff wird als genaue Wortfolge, wie innerhalb der Anführungszeichen angegeben, gesucht.
Beispiele für die Eingabe von Suchbegriffen
Sorgfalt
Die Treffer enthalten 'Sorgfalt' oder 'Sorgfaltspflicht'.
Sorgfalt Bank
Die Treffer müssen beide Terme ('Sorgfalt' oder 'Sorfaltspflicht' UND 'Bank' oder 'Banken') enthalten.
"Sorgfalt"
Die Treffer enthalten genau das Wort 'Sorgfalt'.
"besondere Sorgfalt"
Die Treffer enthalten buchstabengenau diese Worte in dieser Reihenfolge.
Volltextsuche
Titel
Stichwort
LR-Nr./Abk.
Nr Titel
 
2024 / 32
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Revi­sion Vereinsrecht)
 
2024 / 23
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2017/2394 über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den für die Durch­set­zung der Ver­brau­cher-Schutz­ge­setze zustän­digen natio­nalen Behörden(EWR-Ver­brau­cher­be­hör­den­ko­ope­ra­tions-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-VBKDG) sowie die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2024 / 20
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge des Staates (SBPVG)
 
2024 / 17
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ehe­ge­setzes, des Part­ner­schafts­ge­setzes und des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Umset­zung der Motion zur Öff­nung der Ehe für alle)
 
2024 / 15
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2022/2464 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 537/2014 und der Richt­li­nien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hin­sicht­lich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung von Unter­nehmen (CSRD), der Richt­linie (EU) 2021/2101 zur Ände­rung der Richt­linie 2013/34/EU im Hin­blick auf die Offen­le­gung von Ertragss­teue­r­in­for­ma­tionen durch bes­timmte Unter­nehmen und Zweignie­der­las­sungen (CBCR-Richt­linie) sowie der Dele­gierten Richt­linie (EU) 2023/2775 zur Ände­rung der Richt­linie 2013/34/EU durch Anpas­sung der Grös­sen­kri­te­rien für Klein­st­un­ter­nehmen und für kleine, mitt­lere und grosse Unter­nehmen oder Gruppen)
 
2024 / 13
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (Arbeits­ver­trags­recht), des Fami­li­en­zu­la­gen­ge­setzes, des Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/1158 zur Ver­ein­bar­keit von Beruf und Pri­vat­leben für Eltern und pfle­gende Angehörige)
 
2024 / 4
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Ban­ken­ge­setzes, des EWR-zen­tral­ver­wahrer-Durch­füh­rungs­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes und des Finanz­mar­kaufsicht­ge­setzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2022/858 über eine Pilot­re­ge­lung für auf Dis­tri­buted-Ledger-Tech­no­logie basie­rende Marktin­fra­struk­turen auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2024 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und die Schaf­fung eines Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten­ge­setzes (RelGG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2023 / 124
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2022/2464 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 537/2014 und der Richt­li­nien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hin­sicht­lich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung von Unter­nehmen (CSRD) sowie der Richt­linie (EU) 2021/2101 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. November 2021 zur Ände­rung der Richt­linie 2013/34/EU im Hin­blick auf die Offen­le­gung von Ertragss­teue­r­in­for­ma­tionen durch bes­timmte Unter­nehmen und Zweignie­der­las­sungen (CBCR-Richtlinie))
 
2023 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des Ausserstreitgesetzes
(Reform Erbrecht)
 
2023 / 122
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Luft­fahrt (Luf­fahrt­ge­setz, LFG)
 
2023 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes,des EWR-Zen­tral­ver­wahrer-Durch­füh­rungs­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes und des Finanz­mark­tauf­sicht­ge­setzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2022/858 über eine Pilot­re­ge­lung für auf Dis­tri­buted-Ledger-Tech­no­logie basie­rende Marktinfrastrukturen
 
2023 / 114
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Offen­le­gungs­ge­setzes (OffG) sowie wei­terer Gesetze
 
2023 / 113
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 185/2023 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2022/858 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilot­re­ge­lung für auf Dis­tri­buted-Ledger-Tech­no­logie basie­renden Marktin­fra­struk­turen und zur Ände­rung der Ver­ord­nungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richt­linie 2014/65/EU ("DLT-Verordnung")
 
2023 / 112
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG) auf­ge­wor­fenen Fragen (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen des öffent­li­chen Sektors)
 
2023 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Steue­rung und Über­wa­chung öffent­li­cher Unter­nehmen (ÖUSG) sowie der Spe­zi­al­ge­setze über die öffent­li­chen Unternehmen
(Beant­wor­tung der Motion zur Stär­kung der Ober­auf­sicht der Regie­rung über öffent­liche Unternehmen)
 
2023 / 106
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes (VVG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/2034 über die Beauf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­firmen und Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/2033 über Auf­sichts­an­for­de­rungen an Wertpapierfirmen)
 
2023 / 103
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfas­sung des bio­me­tri­schen Gesichtsbildes
 
2023 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die urhe­ber­recht­liche Verant­wort­lich­keit von Diens­tean­bie­tern für das Teilen von Online-Inhalten (Urhe­ber­rechts-Diens­tean­bieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/789 sowie der Richt­linie (EU) 2019/790)
 
2023 / 101
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Erhö­hung der Fami­li­en­zu­lagen der Fami­li­en­aus­gleichs­kasse FAK
 
2023 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)
 
2023 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­rich­tung von Bei­trägen an die poli­ti­schen Parteien
 
2023 / 85
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Medien­ge­setzes, des Tabak­prä­ven­ti­ons­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2018/1808)
 
2023 / 83
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 50/2023 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2019/1157 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhö­hung der Sicher­heit der Per­so­nal­aus­weise von Uni­ons­bür­gern und der Auf­ent­halts­do­ku­mente, die Uni­ons­bür­gern und deren Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus­ge­s­tellt werden, die ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit ausüben
 
2023 / 80
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR), des Nota­ri­ats­ge­setzes (NotarG), der Rechts­si­che­rungs-Ord­nung und des E-Govern­ment-Gesetzes (E-GovG)
 
2023 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geset­ze­san­pas­sungen im Zuge der Rati­fi­zie­rung des Übe­rein­kom­mens der Ver­einten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Men­schen mit Behin­de­rungen (Behindertenrechtskonvention)
 
2023 / 73
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Token- und VT-Dienst­leister-Gesetzes (TVTG) und wei­terer Gesetze
 
2023 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG)
(Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/1150 zur För­de­rung von Fair­ness und Trans­pa­renz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten)
 
2023 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG)
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen des öffent­li­chen Sektors)
 
2023 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Min­dest­bes­teue­rung grosser Unter­neh­mens­gruppen (GloBE-Gesetz) sowie das Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz; STEG)
 
2023 / 63
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sachenrechts
(Öffent­lich-recht­liche Grundlasten)
 
2023 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (Euro­päi­sche Staatsanwaltschaft)
 
2023 / 58
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­kehrs­fä­hig­keit von Waren (Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/515)
 
2023 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Umset­zungs­stand des Mobi­li­täts­kon­zepts 2030 sowie der darin ent­hal­tenen län­ger­fris­tigen Leit­pro­jekte (Moni­to­ring Mobi­li­täts­kon­zept 2030, Berichts­jahr 2022)
 
2023 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Medien­ge­setzes, des Tabak­prä­ven­ti­ons­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2018/1808)
 
2023 / 40
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes über die Geneh­mi­gung von Welt­rau­mak­ti­vi­täten und die Regis­trie­rung von Welt­raum­ge­gen­ständen (Welt­raum­ge­setz; WRG) sowie die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2023 / 33
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes und des E-Govern­ment-Gesetzes
 
2023 / 28
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2020/1503 über Euro­päi­sche Schwarm­fi­nan­zie­rungs­dienst­leister für Unter­nehmen (EWR-Schwarm­fi­nan­zie­rungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-SFDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2023 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (FMA-Finan­zie­rung: Rege­lung des Staats­bei­trages ab 2024)
 
2023 / 23
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 337/2022 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie (EU) 2018/1808 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. November 2018 zur Ände­rung der Richt­linie 2010/13/EU zur Koor­di­nie­rung bes­timmter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schriften der Mit­glied­staaten über die Bereits­tel­lung audio­vi­su­eller Medi­en­dienste (Richt­linie über audio­vi­su­elle Medi­en­dienste; AVMD-Richt­linie) im Hin­blick auf sich verän­dernde Marktgegebenheiten
 
2023 / 21
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/1238 über ein Pan­eu­ro­päi­sches Pri­vates Pen­si­ons­pro­dukt (EWR-Pan­eu­ro­päi­sches pri­vates Pen­si­ons­pro­dukt-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht (FMAG)
 
2023 / 20
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Mass­nahmen in Bezug auf die nach­hal­tige Aus­rich­tung der Stif­tung Per­so­nal­vor­sorge Liech­tens­tein (SPL)
 
2023 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Bau­ge­setzes (BauG), des Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setzes (EEG) und des Ener­gie­aus­weis­ge­setzes (EnaG)
(Umset­zung der Richt­linie 2010/31/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesam­t­ener­gie­ef­fi­zienz von Gebäuden; Gebäu­de­richt­linie II)
 
2023 / 9
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Cyber­si­cher­heit (Cyber-Sicher­heits­ge­setz; CSG) sowie Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/1148 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Mass­nahmen zur Gewähr­lei­stung eines hohen gemein­samen Sicher­heits­ni­veaus von Netz- und Infor­ma­ti­ons­sys­temen in der Union sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2021/887 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Kom­pe­tenz­zen­trums für Indus­trie, Tech­no­logie und For­schung im Bereich der Cyber­si­cher­heit und des Netz­werks natio­naler Koordinierungszentren)
 
2023 / 2
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des Part­ner­schafts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Gleichs­tel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare im Adoptionsrecht)
 
2022 / 125
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des Partnerschaftsgesetzes
(Gleichs­tel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare im Adoptionsrecht)
 
2022 / 122
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2022 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HschG), des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) sowie des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG) zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/1157
 
2022 / 119
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Emis­si­ons­han­dels­ge­setzes
 
2022 / 116
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Finanz­aus­gleichs­ge­setzes (FINAG) und die Fest­le­gung der Fak­toren (k) und (h) für die Finanz­aus­gleich­s­pe­riode 2024 - 2027
 
2022 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 270/2022 des gemein­samen EWR-Aus­schusses Richt­linie (EU) 2019/1151 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Ände­rung der Richt­linie (EU) 2017/1132 im Hin­blick auf den Ein­satz digi­taler Werk­zeuge und Ver­fahren im Gesell­schafts­recht (Digitalisierungsrichtlinie)
 
2022 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)
 
2022 / 109
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Post­dienste und Paket­zu­s­tell­dienste (Post­dienste- und Paket­zu­s­tell­diens­te­ge­setz; PPG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie 2008/6/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Ände­rung der Richt­linie 97/67/EG im Hin­blick auf die Vollen­dung des Bin­nen­marktes der Post­dienste der Gemein­schaft und Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/644 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. April 2018 Ver­ord­nung (EU) 2018/644 über grenz­über­schrei­tende Paketzustelldienste)
 
2022 / 106
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sanie­rungs- und Abwick­lungs­ge­setzes (SAG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2022 / 104
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Umset­zung der Richt­linie (EU) 2019/2162 über Euro­päi­sche gedeckte Schuld­ver­schrei­bungen (EuGSVG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2022 / 103
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren (ÖAWSG)
 
2022 / 90
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Fami­li­en­hilfe Liech­tens­tein auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2022 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Die Total­re­vi­sion des Berufs­qua­li­fi­ka­tions-Aner­ken­nungs-Gesetzes sowie die Abän­de­rung des Gewer­be­ge­setzes, des Bau­wesen-Berufe-Gesetzes, des Gesund­heits­ge­setzes, des Ärz­te­ge­setzes, des Tier­ge­sund­heits­be­ru­fe­ge­setzes, des Treu­hän­der­ge­setzes, des Patent­an­walts­ge­setzes, des Dienst­lei­stungs­ge­setzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen
(Umset­zung der Richt­linie 2013/55/EU sowie der Richt­linie (EU) 2018/958 und Durch­füh­rung der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/983)
 
2022 / 86
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 190/2022 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie (EU) 2019/1024 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen des öffent­li­chen Sek­tors (Neu­fas­sung)
 
2022 / 84
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Strom­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Liech­tens­tein
 
2022 / 81
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gerichtsgebührengesetzes
(Urteil des Staats­ge­richts­hofes zu StGH 2021/043)
 
2022 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Eener­gie­ef­fi­zi­ent­ge­setzes
(Ein­füh­rung einer Min­dest­ver­gü­tung für Strom aus Pho­to­vol­taik-Anlagen)
 
2022 / 57
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die staat­li­chen Akti­vi­täten im Tele­kom­mu­ni­ka­tions- und Postmarkt
 
2022 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Mar­ken­schutz­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2015/2436 über die Marken)
 
2022 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Fami­li­en­hilfe Liech­tens­tein
 
2022 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des EWR-Wert­pa­pier­pro­spekt-Durch­füh­rungs­ge­setzes, des Ban­ken­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes und des EWR-Ver­brie­fungs-Durch­füh­rungs­ge­setzes (Mass­nah­men­paket für die Erho­lung der Kapi­tal­märkte)
 
2022 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 76/2022 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie (EU) 2019/2162 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emis­sion gedeckter Schuld­ver­schrei­bungen und die öffent­liche Auf­sicht über gedeckte Schuld­ver­schrei­bungen und zur Ände­rung der Richt­li­nien 2009/65/EG und 2014/59/EU ("CBD")
 
2022 / 47
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Ent­wurf des Beschlusses des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2022/612 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffent­li­chen Mobil­fun­knetzen in der Union (Neue Roaming-Verordnung)
 
2022 / 41
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fenddie Abän­de­rung des Part­ner­schafts­ge­setzes und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Stief­kin­dad­op­tion für ein­ge­tra­gene Partner/innen und Lebens­ge­fährt/innen)
 
2022 / 38
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend mög­liche Mass­nahmen zur lang­fris­tigen Siche­rung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie
 
2022 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)
 
2022 / 29
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Zivil­rechts-Media­tions-Gesetzes (ZMG), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2022 / 20
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Beschluss Nr. 247/2021 sowie Beschluss Nr. 248/2021 des Gemein­samen EWR-Aus­schusses im Bereich Eisenbahn
Richt­linie 2012/34/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen euro­päi­schen Eisen­bahn­raums (Neufassung)
 
2022 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Part­ner­schafts­ge­setzes und des all­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches
(Ein­füh­rung der Stief­kin­dad­op­tion für ein­ge­tra­gene Partner/innen und Lebens­ge­fährt/innen)
 
2022 / 18
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Eisen­bahn­ge­setzes (eBG; Umset­zung von EU-Richtlinien)
 
2022 / 17
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) sowie wei­terer Gesetze
 
2022 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes zur Umset­zung der Richt­linie (EU) 2018/957 zur Ände­rung der Richt­linie 96/71/EG über die Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern im Rahmen der Erbrin­gung von Dienstleistungen
 
2022 / 12
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes (BankG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2022 / 8
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend deb Beschluss Nr. 246/2021 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2018/644 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. April 2018 über grenz­über­schrei­tende Paketzustelldienste
 
2022 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 274/2021 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2018/1971 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Ein­rich­tung des Gre­miums euro­päi­scher Regu­lie­rungss­tellen für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (GEREK) und der Agentur zur Unter­stüt­zung des GEREK (GEREK-Büro), zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1211/2009 ("GEREK- Verordnung")
 
2022 / 5
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 275/2021 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie (EU) 2018/1972 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den euro­päi­schen Kodex für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Neu­fas­sung) ("KODEX-Richtlinie")
 
2021 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die amt­liche Schät­zung von Grund­stücken und Gebäuden
 
2021 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)
 
2021 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2019/2088 über nach­hal­tig­keits­be­zo­gene Offen­le­gungs­pflichten im Finanz­dienst­lei­stungs­sektor und der Ver­ord­nung (EU) 2020/852 über die Ein­rich­tung eines Rah­mens zur Erleich­te­rung nach­hal­tiger Inve­s­ti­tionen (EWR-Finanz­dienst­lei­stungs-Nach­hal­tig­keits-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2021 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes (BankG) sowie wei­terer Gesetze
 
2021 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­he­bung von Zweck­bin­dungen in der Landesrechnung
 
2021 / 86
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über Begleit­mass­nahmen in der Ver­wal­tung und Justiz in Zusam­men­hang mit dem Coro­na­virus (COVID-19) (Covid-19-VJBG)
 
2021 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Zivil­rechts-Media­tions-Gesetzes (ZMG), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB)
 
2021 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Ände­rung des Behin­der­ten­gleichs­tel­lungs­ge­setzes (Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/2102 über den bar­rie­re­freien Zugang zu Web­sites und mobile Anwen­dung öffent­li­cher Stellen)
 
2021 / 62
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setzes (EEG) zur Ver­län­ge­rung der För­de­rung durch Ein­spei­se­ver­gü­tung
 
2021 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Umwelt­schutz­ge­setzes (USG) und des Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG)
 
2021 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Jagd­ge­setzes
 
2021 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Umwelt­schutz­ge­setzes (USG)
 
2021 / 25
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Lehr­er­dienst­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2021 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über das zen­trale Per­so­nen­re­gister (ZPRG)
 
2021 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen des Euro­pa­rats vom 11. Mai 2011 zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt (Istanbul-Kon­ven­tion)und Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und des Aus­ser­Streit-Gesetzes
 
2021 / 13
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 143
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setzes (EEG) zur Ver­län­ge­rung der För­de­rung durch Einspeisevergütung
 
2020 / 134
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Land­wirt­schafts­ge­setzes (LWG)
 
2020 / 133
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2020 / 129
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sozi­al­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze (Für­sor­ge­ri­sche Unter­brin­gung und Heimaufenthalt)
 
2020 / 128
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend Mass­nahmen zur lang­fris­tigen finan­zi­ellen Siche­rung der AHV auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 127
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHVG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 125
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht (FMAG)
 
2020 / 114
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das elek­tro­ni­sche Gesund­heits­dos­sier (EGDG)
 
2020 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) sowie des Ban­ken­ge­setzes (BankG)
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2017/828 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Ände­rung der Richt­linie 2007/36/EG im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­tigen Mit­wir­kung der Aktionäre)
 
2020 / 103
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Hers­tel­lung der Gleich­be­hand­lung von Fami­lien mit aus­ser­häus­lich betreuten Kindern
 
2020 / 101
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Umset­zung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Mann und Frau (Gleichs­tel­lungs­ge­setz, GLG)
 
2020 / 100
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 19/2020 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2015/760 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2015 über euro­päi­sche lang­fris­tige Invest­ment­fonds (ELTIF)
 
2020 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 22/2020 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2017/1131 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geld­markt­fonds (MMF)
 
2020 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Lan­des­vor­an­schlag und zum Finanz­ge­setz für das Jahr 2021
 
2020 / 96
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Hypo­thekar- und Immo­bi­li­en­kre­dit­ge­setzes (HIKG; Umset­zung Richt­linie 2014/17/EU) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Lehrerdienstgesetzes
 
2020 / 92
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Mass­nahmen zur lang­fris­tigen finan­zi­ellen Siche­rung der AHV
 
2020 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte (Umset­zung Richt­linie (EU) 2017/1564)
 
2020 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Emis­si­ons­han­dels­ge­setzes (EHG)
 
2020 / 75
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über das Ver­zeichnis der wir­schaft­li­chen Eigen­tümer inlän­di­scher Rechts­träger sowie die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
(Umset­zung der art. 30 und 31 der Richt­linie (EU) 2018/843 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Ände­rung der Richt­linie (EU) 2015/849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und zur Ände­rung der Richt­li­nien 2009/138/EG und 2013/36/EU)
 
2020 / 73
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) sowie die Abän­de­rungen wei­terer Gesetze - Ver­ord­nung (EU) 2017/1131 über Geld­markt­fonds (MMF)
 
2020 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) sowie des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (FMAG) - ELTIF
 
2020 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern, die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz, STEG)
 
2020 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2016/589 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Euro­päi­sches Netz der Arbeits­ver­mitt­lungen (EURES), den Zugang von Arbeit­neh­mern zu mobi­li­täts­för­dernden Diensten und die wei­tere Inte­gra­tion der Arbeits­märkte und zur Ände­rung der Ver­ord­nungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse
 
2020 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Rechts­grund­lagen zur Errich­tung eines Rah­mens für die Inte­r­ope­ra­bi­lität zwi­schen Eu-Infor­ma­ti­ons­sys­temen in den Berei­chen Grenze, Migra­tion und Polizei (Ver­ord­nungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die abän­de­rung des gesetzes über die aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; Aug) und des Gesetzes über die Amts­haf­tung (Wei­ter­ent­wick­lungen des Schengen-Besitzstands)
 
2020 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) (Teil II)
 
2020 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung und des Gesetzes über die Umset­zung und Kund­ma­chung der EWR-Rechtsvorschriften
 
2020 / 60
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
 
2020 / 57
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2017/2402 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Fest­le­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für Ver­brie­fungen und zur Schaf­fung eines spe­zi­fi­schen Rah­mens für ein­fache, trans­pa­rente und stan­dar­di­sierte Ver­brie­fung und zur Ände­rung der Richt­li­nien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Ver­ord­nungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Ver­brie­fungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-VDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2020 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Deri­vate, zen­trale Gegen­par­teien und Trans­ak­ti­ons­re­gister (EMIR-Durch­füh­rungs­ge­setz; EMIR-DG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht (FMAG)
 
2020 / 51
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Ein­füh­rung des 5G-Mobil­funk­stan­dards in Liechtenstein
 
2020 / 49
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Kon­kurs­ver­fahren und wei­terer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts)
 
2020 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2018/843 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Ände­rung der Richt­linie (EU) 2015/849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und zur Ände­rung der Richt­li­nien 2009/138/EG und 2013/36/EU)
 
2020 / 47
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des E-Govern­ment-Gesetzes
 
2020 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Regie­rungs- und Verwaltungsorganisation
 
2020 / 25
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 302/2019 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Ver­ord­nung (EU) 2016/589 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Euro­päi­sches Netz der Arbeits­ver­mitt­lungen (EURES), den Zugang von Arbeit­neh­mern zu mobi­li­täts­för­dernden Diensten und die wei­tere Inte­gra­tion der Arbeits­märkte und zur Ände­rung der Ver­ord­nungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie zahl­reiche Durchführungsbeschlüsse
 
2020 / 18
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz; KVG) und die Abän­de­rung des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setz; UVERSG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 17
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Gesetzes über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen
(Voll­streckung von aus­län­di­schen ver­mö­gens­recht­li­chen Anord­nungen in Fis­kal­strafsa­chen und Til­gung von vor­beu­genden Massnahmen)
 
2020 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Umset­zung der Bes­tim­mungen über die Ver­knüp­fung der Zen­tral-, Han­dels- und Gesell­schafts­re­gister der Richt­linie (EU) 2017/1132 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bes­timmte Aspekte des Gesellschaftsrechts)
 
2020 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gewer­be­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 135
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz; KVG) und die Abän­de­rung des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setz; UVersG)
 
2019 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Treuhändergesetzes
 
2019 / 129
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes (Motion zur Abschaf­fung des Grund­man­dats­er­for­der­nisses bei Wahlen auf Gemeindeebene)
 
2019 / 127
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setzes (EEG) zur Schaf­fung von Ener­gie­ka­tas­tern
 
2019 / 124
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes (Umset­zung Richt­linie 2014/67/EU) sowie die Abän­de­rung des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2019 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und des Gewerbegesetzes
 
2019 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tionen öffent­li­cher Stellen (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz; IWG)
 
2019 / 101
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Pau­schal­reisen und ver­bun­dene Rei­se­lei­stungen (Pau­schal­rei­se­ge­setz; PRG - Umset­zung Richt­linie (EU) 2015/2302) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (Beant­wor­tung der Motion zur Locke­rung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen)
 
2019 / 96
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­set­zung inter­na­tio­naler Sank­tionen sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 93
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Token und VT-Dienst­leister (Token- und VT-Dienst­leister-Gesetz; TVTG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2019 / 92
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CbC-Gesetz)
 
2019 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steuergesetzes
 
2019 / 85
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes (Umset­zung Richt­linie 2014/67/EU) sowie die Abän­de­rung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
 
2019 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 78
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht
 
2019 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Zah­lungs­kon­ten­ge­setzes (ZKG) und die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2019 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2015/2365 über die Trans­pa­renz von Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäften und der Wei­ter­ver­wen­dung (EWR-Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfte-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-WPFGDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setz; UVersG)
 
2019 / 58
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes
(Reform der Aus­bil­dung der Rich­ter­amts­an­wärter und der Staatsanwaltsanwärter)
 
2019 / 57
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Abän­de­rung der Bes­tim­mungen zur Offenlegung)
 
2019 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (FMA-Finan­zie­rung: Rege­lung des Staats­bei­trages ab 2020)
 
2019 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Token und VT-Dienst­leister (Token- und VT-Dienst­leister-Gesetz; TVTG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 52
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die steu­er­liche Ent­la­stung von Familien
 
2019 / 44
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Stras­sen­ver­kehrs­ge­setzes (SVG)
 
2019 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2016/1011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finan­z­in­stru­menten und Finanz­kon­trakten als Refe­renz­wert oder zur Mes­sung der Wert­ent­wick­lung eines Invest­ment­fonds ver­wendet werden (EWR-Refe­renz­wert-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-RWDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 12
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2017/1129 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Pro­spekt, der beim öffent­li­chen Angebot von Wert­pa­pieren oder bei deren Zulas­sung zum Handel an einem gere­gelten Markt zu ver­öf­fent­li­chen ist (EWR-Wert­pa­pier­pro­spekt-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-WPPDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 11
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Zah­lungs­diens­te­ge­setzes (ZDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
(Reisen für ter­ro­ris­ti­sche Zwecke)
 
2018 / 106
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes über elek­tro­ni­sche Signa­turen und Ver­trau­ens­dienste für elek­tro­ni­sche Trans­ak­tionen (Signatur- und Ver­trau­ens­diens­te­ge­setz - SigVG; Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2018 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)
 
2018 / 98
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes über die Ein­la­gen­si­che­rung und Anle­ge­rent­schä­di­gung bei Banken und Wert­pa­pier­firmen (Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ge­rent- schä­di­gungs­ge­setz - EAG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2018 / 92
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Alters- und Risi­ko­vor­sorge für nicht oder gering­fügig erwerbs­tä­tige Eltern­teile
 
2018 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes
 
2018 / 89
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2018 / 87
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2015/751 über Inter­ban­kenent­gelte für kar­ten­ge­bun­dene Zah­lungs­vor­gänge (EWR-Inter­ban­kenent­gel­te­ver­ord­nung-Durch­füh­rungs­ge­setz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abän­de­rung des FMAG
 
2018 / 80
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Über­prü­fung des Finanz­zu­wei­sungs­sys­tems an die Gemeinden und der Auf­gaben- und Finan­zie­rungs-Zustän­dig­keiten zwi­schen Land und Gemeinden
 
2018 / 76
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (Schaf­fung eines ins­ti­tu­tio­nellen Rah­mens für die makro­pru­den­zi­elle Politik und Auf­sicht)
 
2018 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geneh­mi­gung und Umset­zung des Noten­aus­tau­sches zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der EU betref­fend die Über­nahme der Richt­linie (EU) 2017/853 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Kon­trolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitz­stands) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über Waffen, Waf­fen­zu­behör und Muni­tion (Waf­fen­ge­setzes; WaffG,)
 
2018 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Ver­zeichnis der wirt­schaft­li­chen Eigen­tümer inlän­di­scher Rechts­träger (VWEG) sowie die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2015/849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (4. Geld­wä­scherei-Richtlinie))
 
2018 / 69
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates
 
2018 / 62
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO) sowie wei­terer Gesetze
 
2018 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz), die Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz)
 
2018 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­rich­tung von Bei­trägen an die poli­ti­schen Par­teien
 
2018 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Ein­rich­tungen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Pen­si­ons­fonds­ge­setz; PFG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht (Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz; FMAG) und die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG)
 
2018 / 47
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sport­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes (Anpas­sung der Sport­för­der­struk­turen)
 
2018 / 36
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)
 
2018 / 35
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes
 
2018 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 20/2018 und den Beschluss Nr. 21/2018 des gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie 2013/14/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ände­rung der Richt­linie 2003/41/EG über die Tätig­keiten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tungen der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge, der Richt­linie 2009/65/EG zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schriften betref­fend bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (OGAW) und der Richt­linie 2011/61/EU über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds im Hin­blick auf über­mäs­sigen Rück­griff auf Ratings
 
2018 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die (Teil)Reform der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2017 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erd­gas­markt (Gas­markt­ge­setz; GMG)
(Umset­zung der Richt­linie 2009/73/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemein­same Vor­schriften für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 2003/55/EG)
 
2017 / 96
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Elek­tri­zi­täts­markt (Elek­tri­zi­täts­markt­ge­setz; EMG)
(Umset­zung der Richt­linie 2009/72/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemein­same Vor­schriften für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 2003/54/EG)
 
2017 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rechten und ver­wandten Schutz­rechten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz; VGG - Umset­zung Richt­linie 2014/26/EU) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 84
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) und wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie 2014/54/EU über Mass­nahmen zur Erleich­te­rung der Aus­übung der Rechte, die Arbeit­neh­mern im Rahmen der Frei­zü­gig­keit zustehen), sowie des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes (AVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2017 / 80
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz; PolG)
 
2017 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG), des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG), des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (Hschg) sowie des Asyl­ge­setzes (AsylG)
 
2017 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) und wei­terer Gesetze (Umset­zung der Richt­linie 2014/54/EU über Mass­nahmen zur Erleich­te­rung der Aus­übung der Rechte, die Arbeit­neh­mern im Rahmen der Frei­zü­gig­keit zustehen), sowie des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes (AVG)
 
2017 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG)
 
2017 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung (Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ge­setz; Vers­VermG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Gesetzes über den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-Gesetz)
 
2017 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; SteAHG) (Spon­taner Informationsaustausch)
 
2017 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren (ÖAWSG)
 
2017 / 42
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG)
 
2017 / 38
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes (WPG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 909/2014 zur Ver­bes­se­rung der Wert­pa­pier­lie­fe­rungen und -abrech­nungen in der euro­päi­schen Union und über Zen­tral­ver­wahrer (EWR-Zen­tral­ver­wahrer-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-ZvDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 34
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ent­sen­de­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und der Straf­pro­zess­ord­nung (Vorratsdatenspeicherung)
 
2017 / 22
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein
betref­fend die Anpas­sung des Ban­ken­ge­setzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2017 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kommunikationsgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2014/53/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. April 2014 über die Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schriften der Mit­glied­staaten über die Bereits­tel­lung von Funk­an­lagen auf dem Markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 1999/5/EG sowie Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. November 2015 über Mass­nahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Ände­rung der Richt­linie 2002/22/EG über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rechte bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netzen und -diensten sowie der Ver­ord­nung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffent­li­chen Mobil­fun­knetzen in der Union)
 
2017 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Banken und Wert­pa­pier­firmen, des Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung und wei­terer Gesetze
 
2017 / 7
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 596/2014 über Markt­miss­brauch (EWR-Markt­miss­brauchs­ver­ord­nungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-MDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2016 / 163
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Juris­dik­ti­ons­norm, des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches
(Schieds­fä­hig­keit von Konsumentensachen)
 
2016 / 160
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­set­zung inter­na­tio­naler Sank­tionen (ISG)
 
2016 / 159
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2016 / 146
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Land­schaft, des Jagd­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2016 / 144
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gerichts­ge­büh­ren­ge­setzes (GGG)
 
2016 / 134
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 19. Dezember 2011 zum Übe­rein­kommen über die Rechte des Kindes betref­fend ein Mitteilungsverfahren
 
2016 / 131
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Strafvollzugsgesetzes
 
2016 / 128
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Ein­füh­rung eines Bedro­hungs­ma­na­ge­ments)
 
2016 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Lei­stungs­ana­lyse in der Landesverwaltung
 
2016 / 118
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) und des Bau­ge­setzes (BAUG)
 
2016 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Mar­ken­schutz­ge­setzes sowie des Designgesetzes
 
2016 / 114
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze (Poli­zei­ge­setz, Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setz) zur Rege­lung der Gemeindepolizei
 
2016 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärz­te­ge­setz) und wei­terer Gesetze
 
2016 / 107
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Ergän­zung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft)
 
2016 / 104
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die abän­de­rung des asyl­ge­setzes (Asylg) sowie des gesetzes über die aus­länder (aus­län­der­ge­setz, Aug) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2016 / 100
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass des Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1060/2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tember 2009 über Ratin­g­agen­turen (CRA-Durch­füh­rungs­ge­setz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2016 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Die mul­ti­la­te­rale Ver­ein­ba­rung der zustän­digen Behörden über den Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte (MCAA-CBC), das Gesetz über den inter­na­tio­nalen auto­ma­ti­schen Aus­tausch län­der­be­zo­gener Berichte mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne (CBC-Gesetz) sowie die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (SteG)
 
2016 / 92
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes zur Sanie­rung und Abwick­lung von Banken und Wert­pa­pier­firmen (Sanie­rungs- und Abwick­lungs­ge­setz; SAG)
 
2016 / 91
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Abän­de­rung des Steuergesetzes
 
2016 / 85
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Personenbeförderungsgesetzes
 
2016 / 83
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über alter­na­tive Streit­bei­le­gung in Kon­su­men­ten­an­ge­le­gen­heiten und die Abän­de­rung des Kon­su­men­ten­schutz­ge­setzes (Umset­zung Richt­linie 2013/11/EU über Die alter­na­tive Streit­bei­le­gung in Verbraucherangelegenheiten)
 
2016 / 80
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Namens­rechts ein­ge­tra­gener Partner auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2016 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) NR. 1286/2014 über Basis­in­for­ma­ti­ons­blätter für ver­packte Anla­ge­pro­dukte für Klein­an­leger und Ver­si­che­rungs­an­la­ge­pro­dukte (PRIIP-Durch­füh­rungs­ge­setz; PRIIP-DG) sowie die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2016 / 78
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2016 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Land­schaft, des Jagd­ge­setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2016 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Asyl­ge­setzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz, AuG)
 
2016 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 68
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Revi­sion des GmbH-Rechts)
 
2016 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rungen des Gesetzes über die Agentur für inter­na­tio­nale Bil­dungs­an­ge­le­gen­heiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­bi­blio­thek (LLBIG), des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum (LLMG), des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein" (LKSTG)
 
2016 / 63
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (Erhö­hung Mindestertragssteuer)
 
2016 / 62
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die steu­er­liche Absetz­bar­keit von Bei­trägen an aner­kannte Pen­si­ons­kassen, Pen­si­ons­fonds und ähn­liche Ein­rich­tungen der beruf­li­chen Vorsorge
 
2016 / 60
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Gas­ver­sor­gung (LGVG)
 
2016 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Schutz der Bevöl­ke­rung (Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz; BSchG)
 
2016 / 58
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Umset­zung der Richt­linie 2014/95/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Ände­rung der Richt­linie 2013/34/EU im Hin­blick auf die Angabe nicht­fi­nan­zi­eller und die Diver­sität betref­fender Infor­ma­tionen durch bes­timmte grosse Unter­nehmen und Gruppen)
 
2016 / 57
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung einer unab­hän­gigen Men­schen­rechts­ins­ti­tu­tion sowie die Ver­la­ge­rung von Auf­gaben der Stab­ss­telle für Chan­cen­gleich­heit und des Aus­länder- und Pas­samtes in das Amt für Soziale Dienste
 
2016 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gewässerschutzgesetzes
 
2016 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts und wei­terer Gesetze sowie die Schaf­fung des Gesetzes über die amt­liche Schät­zung von Grund­stücken und Gebäuden
 
2016 / 42
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Ver­kehr mit Arz­nei­mit­teln sowie den Umgang mit mensch­li­chen Geweben und Zellen im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR-AMG)
 
2016 / 40
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­re­ge­lung des an die AHV aus­ge­rich­teten Staats­bei­trages sowie Mass­nahmen zur lang­fris­tigen finan­zi­ellen Siche­rung der AHV auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2016 / 25
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 39/2016 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
(Richt­linie 2014/95/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Ände­rung der Richt­linie 2013/34/EU im Hin­blick auf die Angabe nicht­fi­nan­zi­eller und die Diver­sität betref­fender Infor­ma­tionen durch bes­timmte grosse Unter­nehmen und Gruppen)
 
2016 / 20
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Geld­spiel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2016 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des E-Govern­ment-Gesetzes und wei­terer Gesetze
 
2016 / 14
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Reform des Namens­rechts ein­ge­tra­gener Partner
 
2016 / 8
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Abschluss­be­richt zum Pro­jekt zur Sanie­rung des Lan­des­haus­halts (Mass­nah­men­pa­kete I bis III)
 
2016 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kul­tur­gü­tern (Kul­tur­gü­ter­ge­setz; KGG)
 
2016 / 5
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes (BankG), des E-Geld­ge­setzes (EGG), des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes (ZDG), des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes (VVG), des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge (BPVG)
 
2015 / 137
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Geld­spiel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2015 / 134
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG)
 
2015 / 133
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Fünf­und­zwan­zigsten Haupt­stückes des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und die Total­re­vi­sion des Ver­fah­rens in Bestandstreitigkeiten
(Total­re­vi­sion des Miet- und Pacht­ver­trags) resp. (Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Exekutionsordnung)
 
2015 / 128
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Deri­vate, Zen­trale Gegen­par­teien und Trans­ak­ti­ons­re­gister (EMIR-Durch­füh­rungs­ge­setz; EMIR-DG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2015 / 126
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Offen­le­gung von Infor­ma­tionen betref­fend die Emit­tenten von Wertpapieren
 
2015 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Bau­wesen-Berufe-Gesetzes und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2015 / 121
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2015 / 119
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 236/2012 über Leer­ver­käufe und bes­timmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leer­ver­kaufs­ver­ord­nungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-LVDG)
 
2015 / 114
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
(Erwei­te­rung des Vor­ta­ten­ka­ta­logs von § 165 des Straf­ge­setz­bu­ches um schwere Steuerdelikte)
 
2015 / 113
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend einen Finanz­be­schluss über die Geneh­mi­gung eines Nach­trags­kre­dits zur Sanie­rung der Liech­tens­tei­ni­schen Post Aktiengesellschaft
 
2015 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 1: Juris­ti­sche Per­sonen; Tarif in Verfahrenshilfesachen)
 
2015 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rich­ter­dienst­ge­setzes und des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (Vor­nahme struk­tu­reller Anpas­sungen bei den ordent­li­chen Gerichten)
 
2015 / 109
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung
 
2015 / 108
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­re­ge­lung des an die AHV aus­ge­rich­teten Staats­bei­trages sowie Mass­nahmen zur lang­fris­tigen finan­zi­ellen Siche­rung der AHV
 
2015 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Bau­ge­setzes (BAUG)
 
2015 / 94
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)
 
2015 / 91
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG) und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2015 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Aus­wei­tung der Rechts­hilfe in Fis­ka­li­schen Strafsa­chen durch Abän­de­rung des Rechtshilfegesetzes
 
2015 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze
 
2015 / 86
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesund­heits­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2015 / 85
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für Gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2015 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Gesetzes über den Liech­tens­tei­ni­schen Rund­funk (Abän­de­rung des Gesetzes über den Liech­tens­tei­ni­schen Rund­funk und des Medien­ge­setzes)
 
2015 / 77
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Über­prü­fung der Sub­ven­tionen und Trans­fer­lei­stungen an Private
 
2015 / 75
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Stab­ss­telle Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIUG) sowie wei­terer Gesetze
 
2015 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2015 / 73
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über den inter­na­tio­nalen Auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen (AIA-GESETZ) sowie die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes (STEG) und die Abän­de­rung des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes (MWSTG)
 
2015 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inter­na­tional Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STEAHG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenanfragen
 
2015 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechtshilfegesetzes
 
2015 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Landesbürgerrechtes
 
2015 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Grund­ver­kehrs­ge­setzes (GVG), des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) sowie des Steu­er­ge­setzes (Steg)
 
2015 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen des Euro­pa­rats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kin­dern vor sexu­eller Aus­beu­tung und sexu­ellem Missbrauch
 
2015 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­kon­glo­me­rat­s­ge­setzes, des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Investmentfonds
 
2015 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Mindestertragssteuer
 
2015 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Mar­ken­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Patentanwaltsgesetzes
 
2015 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes und des Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für Gemein­same Anlagen in Wertpapieren
 
2015 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kon­su­men­ten­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des E-Com­merce-Gesetzes, die Abän­de­rung des Fern-Finanz­dienst­lei­stungs­ge­setzes sowie die Schaf­fung eines Gesetzes über Fern­ab­satz- und aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­sene Ver­träge (Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz; FAGG) (Umset­zung der Richt­linie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher)
 
2015 / 31
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Tourismus
 
2015 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Vor­prü­fung der par­la­men­ta­ri­schen Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Geldspielgesetzes
 
2015 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG) und wei­terer Gesetze
 
2015 / 21
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Inter­pel­la­tion betref­fend Mass­nahmen gegen die Ver­brei­tung von radi­kalem Gedankengut
 
2015 / 9
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (UCitsG) und des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (FMAG)
 
2015 / 5
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Umset­zung der Richt­linie 2013/34/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jah­res­ab­schluss, den kon­so­li­dierten Abschluss und damit ver­bun­dene Berichte von Unter­nehmen bes­timmter Rechts­formen und zur Ände­rung der Richt­linie 2006/43/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und zur Auf­he­bung der Richt­li­nien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates)
 
2015 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2014 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Wald­ge­setzes und Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2014 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Schwangerschaftskonflikt)
 
2014 / 103
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Finanz­haus­halt der Gemeinden (Gemeinde-Finanz­haus­halts­ge­setz; GFHG)
 
2014 / 88
Bericht Und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte (Umset­zung der Richt­linie 2012/28/EU über bes­timmte zuläs­sige Formen der Nut­zung ver­waister Werke)
 
2014 / 87
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Staats­per­so­nal­ge­setzes (StPG) und wei­terer Gesetze
 
2014 / 81
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Umset­zung des FATCA-Abkom­mens zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (FATCA-Gesetz)
 
2014 / 80
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die nach­hal­tige Reduk­tion des Per­sonal- und Sach­auf­wands in der Lan­des­ver­wal­tung und zu Struk­tur­re­formen im Staatswesen
 
2014 / 75
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den Markt­miss­brauch im Handel mit Finan­z­in­stru­menten (Markt­miss­brauchs­ge­setz; MG)
 
2014 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes (ZDG)
 
2014 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die För­de­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz und der erneu­er­baren Ener­gien (Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz; EeG)
 
2014 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Seg­men­tierte Ver­bands­person/Pro­tected Cell Company)
 
2014 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2014 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2014 / 63
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts (SR) - Bodenverschiebung
 
2014 / 59
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Namens­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die inter­na­tio­nale Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STeAHG sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA; AHG-USA)
 
2014 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe und der Kommissionen
(Neu­re­ge­lung der Ent­schä­di­gung der neben­amt­li­chen Richter und der Ad-hoc-Richter)
 
2014 / 52
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Ver­bes­se­rung der Situa­tion von Frauen im Schwangerschaftskonflikt
 
2014 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes (HMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2014 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und des Besoldungsgesetzes
(Umstruk­tu­rie­rung beim Kri­minal- und beim Obergericht)
 
2014 / 34
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen und die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sektoren
 
2014 / 31
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Abän­de­rung des Gesetzes vom 14. Sep­tember 1994 über die Motor­fahr­zeugs­teuer (ver­ur­sa­cher­ge­rechte Aus­ge­stal­tung der Motorfahrzeugsteuer)
 
2014 / 23
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte (Umset­zung der Richt­linie 2011/77/EU zur Ände­rung der Richt­linie 2006/116/EG über die Schutz­dauer des Urhe­ber­rechts und bes­timmter ver­wandter Schutzrechte)
 
2014 / 22
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Arbeits­lo­sen­ve­si­che­rung und die Insol­ven­zent­schä­di­gung (Abschaf­fung des Staats­bei­trages an die Arbeitslosenversicherung)
 
2014 / 19
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kran­ken­ver­si­che­rung (Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz; KVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Namensrechts
 
2014 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steuergesetzes
 
2014 / 13
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Tierschutzgesetzes
 
2014 / 9
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, PolG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StgB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeu­gen­schutz) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 7
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die all­ge­meine Lan­des­ver­wal­tungs­pflege (Ein­füh­rung einer Fris­ten­hem­mung) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2013 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Lan­des­po­lizei (Poli­zei­ge­setz, POLG) und des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) (Aus­ser­pro­zes­sualer Zeugenschutz)
 
2013 / 94
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie 2011/7/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­verzug im Geschäftsverkehr)
 
2013 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Kindschaftsrechts
 
2013 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setzes (Umset­zung der Richt­linie 2008/104/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit)
 
2013 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Finanzplanung 2014 - 2017
 
2013 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Ver­trag vom 4. Juni 2012 zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein, der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und der Repu­blik Öster­reich über die grenz­über­schrei­tende poli­zei­liche Zusammenarbeit
 
2013 / 62
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern
 
2013 / 61
Bericht und Antrag der Regie­runG an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Anpas­sung des Fak­tors(K) zur Fest­le­gung des Min­dest­fi­nanz­be­darfs gemäss Finanz­aus­gleichs­ge­setz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanie­rung des Landeshaushalts
 
2013 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2013 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Mass­nah­men­paket III zur Sanie­rung des Landeshaushalts
 
2013 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Rechts­an­walts­ge­setzes und Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2013 / 42
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2013 / 41
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Per­sonen nach Art. 180a des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2013 / 34
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Aus­län­der­ge­setz; AUG; Hei­mat­schrif­ten­ge­setz; HSchG und Asyl­ge­setz; AsylG)
 
2013 / 28
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Inter­pel­la­tion zum Gesellschaftsrecht
 
2013 / 8
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
 
2013 / 7
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Konsum­kre­dit­ge­setzes (KKG)
 
2013 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2013 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­kon­glo­me­rat­s­ge­setzes, des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Investmentfonds
 
2012 / 154
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaften auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 149
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Zusam­men­füh­rung von Auf­gaben des Amtes für Soziale Dienste, des Aus­länder- und Pas­samtes sowie der Stab­ss­telle für Chan­cen­gleich­heit in ein Amt für Soziales und Gesell­schaft sowie über die Schaf­fung des Psy­cho­so­zialen Dienstes Liechtenstein
 
2012 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes sowie Postu­lats­be­ant­wor­tung zur Ein­füh­rung eines neuen Grenz­s­teu­er­satzes für Spitzenverdiener
 
2012 / 138
Bericht und Antragder Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Rati­fi­ka­tion des Übe­rein­kom­mens vom 3. Dezember 2008 über Streu­mu­ni­tion sowie die Ände­rung des Kriegsmaterialgesetzes
 
2012 / 135
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die betrieb­liche Vor­sorge des Staates sowie die Aus­fi­nan­zie­rung der Deckungs­lücke der Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staatspersonal
 
2012 / 130
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)
 
2012 / 126
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm (JN)
(Auf­he­bung des Erfor­der­nisses der öffent­li­chen Beur­kun­dung von Gerichtsstandsvereinbarungen)
 
2012 / 125
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR)
(Anpas­sung von Art. 180a und 905 PGR)
 
2012 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft
 
2012 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Lan­des­vor­an­schlag und zum Finanz­ge­setz für das Jahr 2013
 
2012 / 120
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Finanzplanung 2013 - 2016
 
2012 / 114
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nisses zwi­schen Staat und Religionsgemeinschaften
 
2012 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung (ElG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHVG)
 
2012 / 83
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Medi­en­rechts (Umset­zung der Richt­linie 2010/13/EU, Abän­de­rung des Medien­ge­setzes und des Gesetzes über den Liech­tens­tei­ni­schen Rundfunk)
 
2012 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB) zur Umset­zung der Richt­linie 2010/18/EU betref­fend die über­ar­bei­tete Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Elternurlaub
 
2012 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über beruf­liche Sorg­falts­pflichten zur Bekämp­fung von Geld­wä­scherei, orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Sorg­falts­pflicht­ge­setz; SPG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)
 
2012 / 75
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Umwand­lung der Diensts­telle für Sport in die Stab­ss­telle für Sport
 
2012 / 73
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Anpas­sung des Besol­dungs­ge­setzes (Früh­pen­sio­nie­rung) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Immo­bi­li­sie­rung von Inha­be­rak­tien und Ein­füh­rung eines Sank­ti­ons­me­cha­nismus betref­fend die Füh­rung des Akti­en­bu­ches bei Namenaktien)
 
2012 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Richterdienstgesetzes
(Gestaf­felte Bes­tel­lung der neben­amt­li­chen Richter der ordent­li­chen Gerichte)
 
2012 / 62
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Revi­sion des Sti­pen­dien­ge­setzes und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Emis­si­ons­han­dels­ge­setzes sowie über die Abän­de­rung des CO2-Gesetzes
 
2012 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Gesetzes über Umwelt­in­for­ma­tionen sowie über die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2012 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2012 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Anpas­sung des Besol­dungs­ge­setzes (Frühpensionierung)
 
2012 / 35
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wohn­bau­för­de­rung und die Abän­de­rung des Gesetzes über Miet­bei­träge für Familien
 
2012 / 34
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Berück­sich­ti­gung von öko­lo­gi­schen Aspekten bei der Wohnbauförderung
 
2012 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Schulzahnpflege
 
2012 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung (IVG) sowie des Schul­ge­setzes (SchulG)
 
2012 / 20
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetz über die Kran­ken­ver­si­che­rung (Krankenversicherungsgesetz)
 
2012 / 12
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Erbrechts
 
2012 / 11
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Kon­su­men­ten­schutz bei Teil­zeit­nut­zungs- und Nut­zungs­ver­güngs­ti­gungs­ver­trägen (Teil­zeit­nut­zungs­ge­setz; TNG)
 
2012 / 9
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Sti­pen­dien­ge­setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2012 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Verant­wort­lich­keit von Gesellschaftsorganen)
 
2012 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setzes (WPPG), des Offen­le­gungs­ge­setzes (OffG) und des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes (VVG)
 
2011 / 134
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Ein­füh­rung all­ge­meiner Buchführungspflichten)
 
2011 / 133
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flücht­lings­ge­setz; Neu: Asyl­ge­setz, AsylG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; Aug) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kund­ma­chungs­ge­setzes (Elek­tro­ni­sche Kund­ma­chung)
 
2011 / 128
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Öffent­liche Auf­trags­wesen (ÖAWG)
 
2011 / 127
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­tei­lung des Amtes für Per­sonal und Orga­ni­sa­tion in ein Amt für Per­sonal und Orga­ni­sa­tion und in ein Amt für Informatik
 
2011 / 125
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Waf­fen­ge­setzes (WaffG, LGBl. 2008 Nr. 275)
 
2011 / 119
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über den Konsum­kredit auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Finanzplanung 2012 - 2015
 
2011 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)
 
2011 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über Euro­päi­sche Betriebsräte
(Umset­zung der Richt­linie 2009/38/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Ein­set­zung eines Euro­päi­schen Betriebs­rats oder die Schaf­fung eines Ver­fah­rens zur Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­nehmer in gemein­schafts­weit ope­rie­renden Unter­nehmen und Unter­neh­mens­gruppen (Neufassung))
 
2011 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Ein­glie­de­rung des Amtes für Handel und Trans­port in das Amt für Volkswirtschaft
 
2011 / 94
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes, des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes und des Besol­dungs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 85
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flücht­lings­ge­setz; Neu: Asyl­ge­setz; AsylG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG)
 
2011 / 81
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Strassenverkehrsgesetzes
 
2011 / 80
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend staat­liche Ener­gie­un­ter­nehmen LKW und LGV unter einem Dach
 
2011 / 78
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sozialhilfegesetzes
 
2011 / 77
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, die Inva­li­den­ver­si­che­rung und die Fami­li­en­zu­lagen (Ein­füh­rung eines mini­malen und maxi­malen Kapi­tals im Bereich der Ver­wal­tungs­kosten) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Landwirtschaftsgesetzes
 
2011 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Staats­bei­trag an die Kosten der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung der übrigen Ver­si­cherten für das Jahr 2012
 
2011 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geneh­mi­gung der Lan­des­rech­nung für das Jahr 2010
 
2011 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über das Zen­trale Per­so­nen­re­gister (ZPRG)
 
2011 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr mit Behörden (E-Govern­ment-Gesetz; E-GovG)
 
2011 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Datenschutzgesetzes
(Abän­de­rung der Strafprozessordnung)
 
2011 / 63
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Umset­zung der Richt­li­nien 2009/49/EG im Hin­blick auf bes­timmte Anga­be­pflichten mitt­lerer Gesell­schaften sowie die Pflicht zur Ers­tel­lung eines kon­so­li­dierten Abschlusses und 2009/109/EG hin­sicht­lich Berichts- und Doku­men­ta­ti­ons­pflichten bei Ver­schmel­zungen und Spaltungen)
 
2011 / 62
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die För­de­rung der wirt­schaft­li­chen und tou­ris­ti­schen Ent­wick­lung des Stand­ortes Liech­tens­tein (Stand­ort­för­de­rungs­ge­setz; SFG)
 
2011 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­re­ge­lung des an die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHV) aus­ge­rich­teten Staats­bei­trages sowie der Ein­füh­rung von Mass­nahmen zur finan­zi­ellen Siche­rung der AHV
 
2011 / 57
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes, des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes und des Besoldungsgesetzes
 
2011 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Infor­ma­ti­ons­ge­setzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes
 
2011 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, die Inva­li­den­ver­si­che­rung und die Familienzulagen
(Ein­füh­rung eines mini­malen und maxi­malen Kapi­tals im Bereich der Ver­wal­tungs­kosten der AHV-IV-FAK-Anstalten)
 
2011 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Feu­er­wehr­ge­setzes (Teil­re­vi­sion)
 
2011 / 34
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den "Ver­kehrs­be­trieb Liech­tens­tein­MOBIL" sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2011 / 33
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über den Konsum­kredit vom 22. Oktober 1992
 
2011 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Betäu­bungs­mittel und die psy­cho­tropen Stoffe (Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz; BMG)
 
2011 / 26
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (UCITSG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2011 / 25
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gleichs­tel­lungs­ge­setzes (GLG), des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB) sowie des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes (VAG) auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­li­nien 2006/54/EG und 2004/113/EG)
 
2011 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Poli­zei­ge­setzes (Barmittelkontrollen)
 
2011 / 22
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Regierungskommunikation
 
2011 / 20
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­he­bung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur För­de­rung der Qua­lität und Hygiene von Milch und Milchprodukten
 
2011 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSCHG)
 
2011 / 14
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 13
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Abän­de­rung des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (Unfall­ver­si­che­rungs­ge­setz; UVERSG)
 
2011 / 11
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Fest­le­gung des Min­dest­fi­nanz­be­darfs für die Jahre 2012 - 2015 sowie die Anpas­sung des Finanz­zu­wei­sungs­sys­tems im Rahmen der Sanie­rung des Landeshaushalts
 
2011 / 8
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Krankenversicherung
 
2011 / 7
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG und Bür­ger­rechts­ge­setz; BÜG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes, des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes, des E-Geld-Gesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes
 
2011 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote (Über­nah­me­ge­setz; ÜbG)
 
2010 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 138
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Anpas­sung des Fak­tors (k) zur Fest­le­gung des Min­dest­fi­nanz­be­darfs für die Finanzausgleichsperiode 2012 - 2015
 
2010 / 133
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die E-Geld­ins­ti­tute (E-Geld­ge­setz), die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes, des Ban­ken­ge­setzes, des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht, des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes sowie des Gewerbegesetzes
 
2010 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gleichs­tel­lungs­ge­setzes (GLG), des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB) sowie des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes (VAG)
(Umset­zung der Richt­li­nien 2006/54/EG und 2004/113/EG)
 
2010 / 130
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über Pati­en­ten­ver­fü­gungen (Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz - PatVG)
 
2010 / 126
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Finanzplanung 2011 - 2015
 
2010 / 123
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes (FMAG) und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (SPG)
 
2010 / 120
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Eisen­bahn­ge­setzes (EbG)
 
2010 / 118
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz; ALVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 116
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Umgang mit gene­tisch verän­derten, patho­genen oder gebiets­fremden Orga­nismen (Orga­nis­men­ge­setz; ORGG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes
 
2010 / 111
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revi­si­ons­ge­sell­schaften (WPRG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschluss­prüfer-Richtlinie)
 
2010 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AUG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Aesetze (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; PFZG und Bür­ger­rechts­ge­setz; BüG)
 
2010 / 100
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein und dem Schwei­ze­ri­schen Bun­desrat betref­fend die Zusam­men­ar­beit im Bereich des Strah­len­schutzes vom 14. Sep­tember 2010 sowie betref­fend die Schaf­fung eines neuen Strahlenschutzgesetzes
 
2010 / 98
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 92
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2010 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Geo­in­for­ma­ti­ons­ge­setzes (GeoiG)
 
2010 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz; ALVG)
 
2010 / 85
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Gewässerschutzegesetzes
 
2010 / 84
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 50/2010 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
(Richt­linie 2009/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Ände­rung der Richt­linie 98/26/EG über die Wirk­sam­keit von Abrech­nungen in Zah­lungs- sowie Wert­pa­pier­liefer- und -abrech­nungs­sys­temen und der Richt­linie 2002/47/EG über Finanz­si­cher­heiten im Hin­blick auf ver­bun­dene Sys­teme und Kreditforderungen)
 
2010 / 83
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz; SteG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Hoch­schule Liechtenstein
 
2010 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Ausserstreitgesetzes
(samt Begleit­ge­setze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, Rechts­pfle­gerG, RSO und GGG)
 
2010 / 78
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revi­si­ons­ge­sell­schaften (WPRG) sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschluss­prüfer-Richtlinie)
 
2010 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ärzte-, Gesund­heits- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften)
 
2010 / 73
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Mass­nah­men­paket zur Sanie­rung des Landeshaushalts
 
2010 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Erbrin­gung von Dienst­lei­stungen (Dienst­lei­stungs­ge­setz) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
2010 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betref­fend die Abän­de­rung des Gewer­be­ge­setzes (GEWG) zur Umset­zung der Richt­line 2005/36/EG über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tionen sowie Erleich­te­rungen für Gewer­be­trei­bende (Gewerbepaket 2010)
 
2010 / 67
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Umgang mit gene­tisch verän­derten, patho­genen oder gebiets­fremden Orga­nismen (Orga­nis­men­ge­setz; ORGG)
 
2010 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Ver­kehr mit Arz­nei­mit­teln sowie den Umgang mit mensch­li­chen Geweben und Zellen im euro­päi­schen Wirtschaftsraum
 
2010 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 55/2010 des gemein­samen EWR-Ausschusses
(Richt­linie 2007/2/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaf­fung einer Geo­da­tenin­fra­struktur in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (INSPIRE))
 
2010 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Personen
 
2010 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­Tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Landes- und Gemein­des­teuern (Steu­er­ge­setz; SteG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Tier­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abän­de­rung der Strafprozessordnung
 
2010 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen vom 11. August 2009 über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen zwi­schen der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein und der Regie­rung des Verei­nigten König­reichs von Gross­bri­tan­nien und Nordir­land, die Ver­ein­ba­rung vom 11. August 2009 der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein und Her Majesty's Revenue and customs betref­fend die Koope­ra­tion in Steu­er­sa­chen sowie das Gesetz über die Steu­er­amts­hilfe mit dem Verei­nigten König­reich von Gross­bri­tan­nien und Nordirland
 
2010 / 29
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Durch­füh­rung der inter­na­tio­nalen Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen (Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz; STeAHG)
 
2010 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die liech­tens­tei­ni­sche Alters- und Krankenhilfe
 
2010 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Geld­spiel­ge­setzes (GSG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb; Fern­ab­satz­ge­setz; Straf­ge­setz­buch; Steu­er­ge­setz; Gewer­be­ge­setz; Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz; Sorgfaltspflichtgesetz)
 
2009 / 115
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
 
2009 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Gesetzes über die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (KomG-Revision 2009)
 
2009 / 107
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Finanz­aus­gleichs­ge­setzes zur Berich­ti­gung der Übergangsbestimmungen
 
2009 / 105
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Umset­zung der Richt­linie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Aus­übung bes­timmter Rechte von Aktio­nären in bör­sen­no­tierten Gesell­schaften und der Richt­linie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Ände­rung der Richt­li­nien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hin­sicht­lich des Erfor­der­nisses der Ers­tel­lung eines Berichts durch einen unab­hän­gigen Sach­ver­stän­digen anläss­lich der Ver­schmel­zung oder der Spal­tung von Aktiengesellschaften)
 
2009 / 103
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke" auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2009 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen der Ver­einten Nationen gegen Kor­rup­tion vom 31. Oktober 2003
 
2009 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hoch­schul­wesen (Hoch­schul­ge­setz; HSG)
 
2009 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft
 
2009 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Ver­län­ge­rung der Über­gangs­fristen im Stiftungsrecht)
 
2009 / 57
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes, die Abän­de­rung des Fern-Finanz­dienst­lei­stungs-Gesetzes, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes, des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Gewer­be­ge­setzes und des Post­ge­setzes sowie die Auf­he­bung des Gesetzes über die Aus­füh­rung von Über­wei­sungen auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2009 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Frei­zü­gig­keit für EWR- und Schweizer Staats­an­ge­hö­rige (Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ge­setz; Pfzg)
 
2009 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes (Bür­ger­rechts­ge­setz; BüG)
 
2009 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung und Har­mo­ni­sie­rung gesetz­li­cher Grund­lagen zur Füh­rung und Trans­pa­renz von öffent­li­chen Unter­nehmen (Schaf­fung eines Rah­men­ge­setzes und Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spezialgesetze)
 
2009 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2009 / 42
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Zah­lungs­diens­te­ge­setzes, die Abän­de­rung des Fern-Finanz­dienst­lei­stungs­ge­setzes, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes, des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Gewer­be­ge­setzes und des Post­ge­setzes sowie die Auf­he­bung des Gesetzes über die Aus­füh­rung von Überweisungen
 
2009 / 41
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes und des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ge­setzes (unter beson­derer Berück­sich­ti­gung der Umset­zung der EU-Rückversicherungsrichtlinie)
 
2009 / 40
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen vom 8. Dezember 2008 mit den Verei­nigten Staaten von Ame­rika über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen, das Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz-USA, das Gesetz über die Abän­de­rung des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes und die Ergän­zung von Art. 102 der Verfassung
 
2009 / 37
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die finan­zi­ellen Auf­wen­dungen (Kos­ten­ana­lyse) des abge­lehnten Reform­pro­jekts "Schul- und Pro­fil­ent­wick­lung auf der Sekun­dar­stufe I (SPES I)"
 
2009 / 32
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Cyber Crime) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2009 / 25
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen über die Rechtss­tel­lung der Staa­ten­losen vom 28. Sep­tember 1954, das Übe­rein­kommen zur Ver­min­de­rung der Staa­ten­lo­sig­keit vom 30. August 1961 sowie die Rück­nahme der Vor­be­halte zu Art. 17 und 24 des Abkom­mens über die Rechtss­tel­lung der Flücht­linge vom 28. Juli 1951 sowie zu Art. 7 des Übe­rein­kom­mens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und zu Art. 24 ABS. 3 des Inter­na­tio­nalen Pakts über bür­ger­liche und poli­ti­sche Rechte vom 16. Dezember 1966
 
2009 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Cyber Crime)
 
2009 / 1
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Umset­zung der Richt­linie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaften aus ver­schie­denen Mitgliedstaaten)
 
2008 / 162
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Abän­de­rung des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung (ELG) und wei­terer Gesetze (Ein­füh­rung eines Betreu­ungs- und Pfle­ge­geldes bei Hauspflege)
 
2008 / 161
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes sowie des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes und des E-Geldgesetzes
 
2008 / 151
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des schieds­rich­ter­li­chen Verfahrens
(Teil­re­vi­sion der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm und des Unfallversicherungsgesetzes)
 
2008 / 143
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes und des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes ins­be­son­dere zur Umset­zung der "Schul- und Pro­fil­ent­wick­lung auf der Sekun­dar­stufe I (SPES I)" auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG)
 
2008 / 131
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung diverser Gesetze für die Bear­bei­tung von Per­so­nen­daten (Sammelvorlage)
 
2008 / 130
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Daten­schutz­ge­setzes vom 14. März 2002 (DSG)
 
2008 / 124
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwecke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (3. Geld­wä­sche­richt­linie), der Richt­linie 2006/70/EG vom 1. August 2006 ("PEP-Richt­linie") sowie der Emp­feh­lungen des Inter­na­tio­nalen Währungsfonds
 
2008 / 122
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­kon­trolle (Finanz­kon­troll­ge­setz; FinKG)
 
2008 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Finanz­haus­halts­ge­setzes sowie die Anpas­sung der Ver­fas­sung und des Volksrechtegesetzes
 
2008 / 119
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setz, PVG) und des Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Baugesetzes
 
2008 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Landwirtschaftsgesetzes
 
2008 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­rich­tung von Fami­li­en­geld (Fami­li­en­geld­ge­setz; FGG), die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2008 / 109
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Revi­sion des Schul­ge­setzes, des Lehr­er­dienst­ge­setzes und des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes Ins­be­son­dere zur Umset­zung der "Schul- und Pro­fil­ent­wick­lung auf der Sekun­dar­stufe I (SPES I)"
 
2008 / 106
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geneh­mi­gung eines Ver­pflich­tungs­kre­dites für den Neubau eines zweiten Schul­zen­trums Unter­land in Rug­gell (SZU II)
 
2008 / 104
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Elektrizitätsmarktgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2003/54/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein­same Vor­schriften für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 96/92/EG sowie Umset­zung der Richt­linie 2005/89/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Mass­nahmen zur Gewähr­lei­stung der Sicher­heit der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung und von Infrastrukturinvestitionen)
 
2008 / 103
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Abän­de­rung des Gasmarktgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2003/55/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein­same Vor­schriften für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 98/30/EG)
 
2008 / 91
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über die Mass­nahmen im Wirt­schafts­ver­kehr mit fremden Staaten
 
2008 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Ver­mitt­lung von und den Handel mit Kriegs­ma­te­rial sowie das Gesetz über die Ver­mitt­lung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radio­ak­tiven Abfällen, dop­pelt ver­wend­baren Gütern und beson­deren mili­tä­ri­schen Gütern
 
2008 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
(Umset­zung der Richt­linie 2006/68/EG vom 6. Sep­tember 2006 zur Ände­rung der Richt­linie 77/91/EWG in Bezug auf die Grün­dung von Akti­en­ge­sell­schaften und die Erhal­tung und Ände­rung ihres Kapi­tals)
 
2008 / 81
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Waf­fen­ge­setzes vom 3. November 1971 (LGBl. 1971 Nr. 48) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gewer­be­ge­setz, Gesetz über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Verurteilungen)
 
2008 / 80
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes in Bezug auf Inte­gra­tion, Fin­del­kinder, Staa­ten­lose und erwei­terte Ver­lei­hungs­voraus­set­zungen und - Hin­der­nisse (Lan­des­bür­ger­rechts­ge­setz; BüG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Gemeindegesetz)
 
2008 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­länder (Aus­län­der­ge­setz; AuG)
 
2008 / 75
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige liech­tens­tei­ni­sche Wirtschaftspolitik
 
2008 / 73
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Offen­le­gungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des Ban­ken­ge­setzes, des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
 
2008 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betreffend
die Gesam­t­re­vi­sion des Jugend­ge­setzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugend­ge­setz (KJG) sowie die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
 
2008 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Daten­schutz­ge­setzes vom 14. März 2002 (DSG)
 
2008 / 69
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie 2006/46/EG über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaften bes­timmter Rechts­formen, über den kon­so­li­dierten Abschluss, über den Jah­res­ab­schluss und den kon­so­li­dierten Abschluss von Banken und anderen Finan­z­ins­ti­tuten und über den Jah­res­ab­schluss und den kon­so­li­dierten Abschluss von Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen sowie Tei­lum­set­zung der Richt­linie 2006/43/EG über Abschluss­prü­fungen von Jah­res­ab­schlüssen und kon­so­li­dierten Abschlüssen)
 
2008 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Geneh­mi­gung der Lan­des­rech­nung für das Jahr 2007
 
2008 / 65
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die gemein­same Obsorge von Eltern nach Tren­nung, Schei­dung oder Ungül­ti­g­er­klä­rung der Ehe als Regel­fall vom 16. Februar 2006
 
2008 / 59
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Miet­recht und zur aktu­ellen Situa­tion der Mieter und Mieterinnen
 
2008 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wettbewerb
(Umset­zung der Richt­linie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäftsprak­tiken im bin­nen­mark­tin­ternen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­nehmen und Verbrauchern)
 
2008 / 53
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Umwelt­schutz­ge­setzes (Usg) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen)
 
2008 / 40
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Statistikgesetzes
 
2008 / 32
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­an­walts­ge­setzes, des Treu­hän­der­ge­setzes sowie des Patentanwaltsgesetzes
 
2008 / 29
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Parteienfinanzierung
 
2008 / 24
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend häus­liche Gewalt gegen Frauen
 
2008 / 23
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (pgr)
(Umset­zung der Richt­linie 2006/46/EG vom 14. Juni 2006 über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaften bes­timmter Rechts­formen, über den kon­so­li­dierten Abschluss, über den Jah­res­ab­schluss und den kon­so­li­dierten Abschluss von Banken und anderen Finan­z­ins­ti­tuten und über den Jah­res­ab­schluss und den kon­so­li­dierten Abschluss von Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen sowie Tei­lum­set­zung der Richt­linie 2006/43/EG über Abschluss­prü­fungen von Jah­res­ab­schlüssen und kon­so­li­dierten Abschlüssen, zur Ände­rung der Richt­li­nien 78/660/EWG und 83/349/EWG und zur Auf­he­bung der Richt­linie 84/253/EWG)
 
2008 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die Berufs­aus­übung der im Bau­wesen tätigen Inge­nieure und der Architekten
 
2008 / 13
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Stiftungsrechts
 
2008 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das öffent­liche auf­trags­wesen (öAWG)
 
2007 / 147
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesund­heits­wesen (Sani­täts­ge­setz) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 145
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Besol­dungs­ge­setzes (Lehrerbesoldungsreform)
 
2007 / 141
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts (SR), der Juris­dik­ti­ons­norm (JN) und der Exe­ku­ti­ons­ord­nung (EO)
 
2007 / 140
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die För­de­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz und der erneu­er­baren Ener­gien (Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz; EEG)
2007 / 132
Bericht zur Finanzplanung 2008 - 2012
 
2007 / 129
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Grund­ver­kehrs­ge­setzes (GVG)
 
2007 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Die Total­re­vi­sion des Berufsbildungsgesetzes
 
2007 / 119
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die För­de­rung der Erwachsenenbildung
 
2007 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesund­heits­wesen (Sani­täts­ge­setz) (GesG, LGBl. 1986 NR. 12) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Ärz­te­ge­setz, Gesetz über die Kran­ken­ver­si­che­rung, Gesetz über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung, Straf­ge­setz­buch und Gewerbegesetz)
 
2007 / 106
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Emis­si­ons­han­dels­ge­setzes (EHG)
 
2007 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Nicht­rau­cher­schutz und die Wer­bung für Tabaker­zeug­nisse (Tabak­prä­ven­ti­ons­ge­setz; TPG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze (Medien­ge­setz; Beschwerdekommissionsgesetz)
 
2007 / 100
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Aus­rich­tung eines Son­der­bei­trages von 1.0 % der ver­si­cherten Besol­dungen des Staats­per­so­nals an die Pen­si­ons­ver­si­che­rung für das Staats­per­sonal pro 2007
 
2007 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Milch­men­gen­re­ge­lung (Milch­men­gen­re­ge­lungs­ge­setz, mMRg)
 
2007 / 86
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Finanz­zu­wei­sungs­sys­tems vom Land zu den Gemeinden (Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spezialgesetze)
 
2007 / 79
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 11. März 1998 über die Aner­ken­nung von Hoch­schul­di­plomen und beruf­li­chen Befähigungsnachweisen
 
2007 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Umwelt­schutz­ge­setzes (USG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Abgel­tungs­ge­setz; Direkt­zah­lungs­ge­setz; Bau­ge­setz; Gewässerschutzgesetz)
 
2007 / 76
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die zusätz­liche Beauf­sich­ti­gung von Unter­nehmen eines Finanz­kon­glo­me­rats (Finanz­kon­glo­me­rat­s­ge­setz; FKG) sowie die Abän­de­rung des ver­si­che­rungs­auF­sichts­ge­setzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetz
 
2007 / 71
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Sachen­rechts, des Gesetzes über das Inter­na­tio­nale Pri­vat­recht, der Kon­kurs­ord­nung und des Gesetzes betref­fend den Nachlassvertrag
(Umset­zung der Richt­linie 2002/47/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten)
 
2007 / 65
Bericht und Antrag
der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Fina­li­täts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des EWR-Noti­fi­ka­ti­ons­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes, des Gesetzes über Invest­ment­un­ter­nehmen, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes, des Mehr­wert-Steu­er­ge­setzes und des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetzbuches
 
2007 / 54
Bericht und antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Rich­ter­dienst­ge­setzes (RDG)
 
2007 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes (GOG)
 
2007 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2007 / 49
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
(Reform der Untersuchungshaft)
 
2007 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion Des Kul­tur­för­de­rungs­ge­setzes sowie die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Kul­turs­tif­tung Liechtenstein
 
2007 / 38
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Pro­spekt­ge­setzes, die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes und die Abän­de­rung des Gesetzes über die Investmentunternehmen
 
2007 / 34
BERICHT UND ANTRAG der Regie­rung an den landtag des fürs­ten­tums liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte (RECHTSANWALTSGESELLSCHAFTEN)
 
2007 / 32
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abschaf­fung der Wohn­sit­zer­for­der­nisse für die Aus­übung einer ErwerbstätigkeiT
 
2007 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote (Über­nah­me­ge­setz; ÜBg) sowie die Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie Nr. 2004/25/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 betref­fend Übernahmeangebote)
 
2007 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Aus­füh­rungs­ge­setzes und eines Betei­li­gungs­ge­setzes zur Euro­päi­schen Genossenschaft
 
2007 / 28
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betreffend
die Gesam­t­re­vi­sion des Jugend­ge­setzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugend­ge­setz (KJG) sowie die Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
 
2007 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abgel­tung von Lei­stungen der pri­vat­recht­li­chen Arbeit­nehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen
 
2007 / 11
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die inter­na­tio­nale huma­ni­täre Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (IHZE-Gesetz, IHZEG)
 
2007 / 10
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte, des Gesetzes über die Treu­händer, des Gesetzes über die Paten­t­an­wälte sowie des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revisionsgesellschaften
 
2007 / 7
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend den Aus­weis über die Gesam­t­ener­gie­ef­fi­zienz von Gebäuden (Ener­gie­aus­weis­ge­setz, EnAG)
 
2007 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (Arbeitsvertragsrecht)
 
2007 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
 
2006 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die schaf­fung eines Gesetzes über die stra­te­gi­sche umwelt­prü­fung (SUPG)
 
2006 / 129
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über den Schutz der Bevöl­ke­rung (Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 25. März 1992 über den Katastrophenschutz)
 
2006 / 118
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den anläss­lich der ersten Lesung
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Ein­rich­tungen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Pen­si­ons­fonds­ge­setz; PFG) sowie die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes, des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes sowie des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2006 / 108
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Schul­ge­setzes, Des Gesetzes über die Schul­zahn­pflege und des Lehrerdienstgesetzes
 
2006 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Mass­nah­men­pa­kets zur Erhal­tung und Stär­kung der Sozi­al­part­ner­schaft in Liech­tens­tein
 
2006 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts sowie wei­terer Gesetze
 
2006 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die künf­tige Finan­zie­rung von Liech­tens­tein Tou­rismus sowie die Abän­de­rung des Tou­rismus-Gesetzes
 
2006 / 80
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Umfah­rungsstrasse Schaan
 
2006 / 78
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Ein­rich­tungen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Pen­si­ons­fonds­ge­setz; PFG) sowie die Abän­de­rung des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes, des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes
 
2006 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung der Rechts­grund­lagen zur Über­füh­rung Der Gewerbe- und Wirt­schafts­kammer in eine pri­vat­recht­liche Organisationsform
 
2006 / 75
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes gegen Markt­miss­brauch im Handel mit Finan­z­in­stru­menten (Markt­miss­brauchs­ge­setz; MG)
 
2006 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 88/2006 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
Richt­linie 2003/41/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­keiten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tungen der betrieb­li­chen Altersversorgung
 
2006 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Bankengesetzes
 
2006 / 62
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte (Urhe­ber­rechts­ge­setz; URG)
Umset­zung der Richt­linie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bes­timmter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutz­rechte in der Informationsgesellschaft
 
2006 / 57
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die gesetz­liche Fest­le­gung von Immis­si­ons­grenz­werten betref­fend elek­tro­ma­gne­ti­scher Strah­lung vom 15. Juni 2000
 
2006 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf­taten (Opfer­hil­fe­ge­setz, OHG)
 
2006 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Steu­er­ge­setzes sowie des Finanz­aus­gleichs­ge­setzes zur Anhe­bung des Lan­des­an­teils an der Kapital- und Ertragssteuer
 
2006 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung und wei­terer Gesetze (Kon­so­li­die­rung der Invalidenversicherung)
 
2006 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­füh­rung der Wett­be­werbs­re­geln im Euro­päi­schen Wirtschaftsraum
Umset­zung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­legten Wett­be­werbs­re­geln und der Ver­ord­nung Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kon­trolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 
2006 / 23
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Umset­zung der Agrar­po­litik
 
2006 / 18
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung
 
2006 / 15
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Men­schen mit Behin­de­rungen (Behin­der­ten­gleichs­tel­lungs­ge­setz; BGLG)
 
2006 / 14
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 über die Aus­füh­rung von Über­wei­sungen (LGBl. 2000 Nr. 51)
(auf­grund der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2560/2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenz­über­schrei­tende Zah­lungen in Euro)
 
2006 / 7
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung (Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ge­setz; Vers­VermG) sowie die Abän­de­rung des Gewer­be­ge­setzes, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes
 
2006 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Frau und Mann (Gleichs­tel­lungs­ge­setz) sowie des Arbeits­ver­trags­rechts (ABGB)
 
2005 / 104
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz; KomG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; Gesetz betref­fend die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke"; Straf­ge­setz­buch; Gesetz über den straf­recht­li­chen Schutz des per­sön­li­chen Geheimbereichs)
 
2005 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend 10 Jahre Mit­glied­schaft des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR)
 
2005 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)
 
2005 / 98
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes über die "Liech­tens­tei­ni­schen Kraftwerke"
 
2005 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (ein­sch­liess­lich Abän­de­rung des Gesetzes über die Invalidenversicherung)
 
2005 / 84
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung (Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz; VVG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2005 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (Arbeitsvertragsrecht)
Umset­zung der Richt­linie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­tete Arbeits­ver­träge, der Richt­linie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­senen Rah­men­verei­ni­gung über Teil­zeit­ar­beit sowie der Richt­linie 2001/23/EG zur Anglei­chung der Rechts­vor­schriften der Mit­glied­staaten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­nehmer beim Über­gang von Unter­nehmen, Betrieben oder Unter­neh­mens- oder Betriebsteilen
 
2005 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes über die Infor­ma­tion und Mit­sprache der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer in den Betrieben (Mit­wir­kungs­ge­setz; MWG)
Umset­zung der Richt­linie 2002/14/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. März 2002 zur Fest­le­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­nehmer in der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Richt­linie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­tete Arbeitsverträge
 
2005 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Post­wesen (Post­ge­setz, PG) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über die Errich­tung und die Orga­ni­sa­tion der Liech­tens­tei­ni­schen Post (Post­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz, POG)
 
2005 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung (Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz; VVG)
 
2005 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Aus­füh­rungs­ge­setzes und eines Betei­li­gungs­ge­setzes zur Euro­päi­schen Gesell­schaft und Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) sowie wei­terer Gesetze
 
2005 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte (Urhe­ber­rechts­ge­setz, URG)
 
2005 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gewer­be­ge­setzes vom 21. Dezember 1969 (GewG; LGBl. 1970 Nr. 21)
 
2005 / 46
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts vom 20. Januar 1926 (PGR)
 
2005 / 44
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge sowie die Abän­de­rung der Konkursordnung
 
2005 / 42
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung (Anpas­sung der Beitragssätze)
 
2005 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Tierschutzgesetzes
 
2005 / 26
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Auf­ga­benent­flech­tung zwi­schen Land und Gemeinden (Abän­de­rung der ent­spre­chenden Spezialgesetze)
 
2005 / 3
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Euro­päi­schen Gemeinschaft
über Rege­lungen, die den in der Richt­linie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Bes­teue­rung von Zins­er­trägen fest­ge­legten Rege­lungen gleich­wertig sind (Zins­bes­teue­rungs­ab­kommen), sowie die Schaf­fung des Gesetzes zum Zins­bes­teue­rungs­ab­kommen mit der Euro­päi­schen Gemein­schaft vom 7. Dezember 2004 (Zinsbesteuerungsgesetz)
 
2004 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Vermessungsgesetzes
 
2004 / 129
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Gesetzes vom 3. Mai 1996 über Invest­ment­un­ter­nehmen (IUG)
(Richt­linie 2001/107/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ände­rung der Richt­li­nien 85/611/EWG des Rates zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schriften betref­fend bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (OGAW) zwecks Fest­le­gung von Bes­tim­mungen für Ver­wal­tungs­ge­sell­schaften und verein­fachte Pro­spekte) (Richt­linie 2001/108/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ände­rung der Richt­li­nien 85/611/EWG des Rates zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schriften betref­fend bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wert­pa­pieren (OGAW) hin­sicht­lich der Anlagen der OGAW)
 
2004 / 125
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Gesetzes über die Ver­gabe öffent­li­cher Bau-, Liefer- und Dienst­lei­stungs­auf­träge im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver­kehrs­ver­sor­gung sowie im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sektor (Gesetz über das Öffent­liche Auf­trags­wesen im Bereich der Sek­toren, ÖAWSG) und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2004 / 124
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­gabe öffent­li­cher Bau-, Liefer- und Dienst­lei­stungs­auf­träge (Gesetz über das Öffent­liche Auf­trags­wesen, ÖAWG) und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2004 / 122
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die - Schaf­fung einer Kom­mis­sion für Chan­cen­gleich­heit und die - Erwei­te­rung der Stab­ss­telle Gleichs­tel­lungs­büro zur Stab­ss­telle für Chancengleichheit
sowie Beant­wor­tung des Postu­lates vom 22. März 2004 zur Schaf­fung einer Kom­mis­sion für Inte­gra­ti­ons­fragen und einer Stelle für die Inte­gra­tion von Aus­län­de­rinnen und Ausländern
 
2004 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Lan­des­vor­an­schlag und zum Finanz­ge­setz für das Jahr 2005
 
2004 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Noti­fi­ka­tion von Normen und tech­ni­schen Vor­schriften (EWR-Noti­fi­ka­ti­ons­ge­setz, EWR-NotifG)
Richt­linie 98/34/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Infor­ma­ti­ons­ver­fahren auf dem Gebiet der Normen und tech­ni­schen Vor­schriften und Richt­linie 98/48/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Ände­rung der Richt­linie 98/34/EG über ein Infor­ma­ti­ons­ver­fahren auf dem Gebiet der Normen und tech­ni­schen Vorschriften
 
2004 / 86
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­lei­stungen (Fern-Finanz­dienst­lei­stungs-Gesetz; FernFinG)
 
2004 / 84
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Übe­rein­kommen über das auf die Aner­ken­nung von Trusts anzu­wen­dende Recht (Haager Trust-Übe­rein­kommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985
 
2004 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Medien­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Gesetz über den Liech­tens­tei­ni­schen Rund­funk, Gesetz betref­fend die Errich­tung einer Liech­tens­tei­ni­schen Lan­des­bi­blio­thek, Gesetz über die Infor­ma­tion der Bevöl­ke­rung (Infor­ma­ti­ons­ge­setz), Gesetz über den elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr)
 
2004 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen Inter­na­tio­nalen Gerichten (ZIGG)
 
2004 / 71
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanz­ge­sell­schaften (Bankengesetz),
Abän­de­rung des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betref­fend die Auf­sicht über Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen (Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz) sowie Abän­de­rung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Kon­kurs­ver­fahren (Konkursordnung)
 
2004 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivil­rechtssa­chen sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewerbegesetzes
 
2004 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (SPG)
 
2004 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Arbeit in Indus­trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)
 
2004 / 58
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes und des Investmentunternehmensgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2000/64/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abän­de­rung der Richt­li­nien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hin­blick auf den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Drittländern)
 
2004 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Tou­rismus-Gesetzes vom 15. Juni 2000 (LGBl. 2000 Nr. 166) (Tou­rismus-Umlagen und Meldewesen)
 
2004 / 34
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Gesetzes zur För­de­rung des Woh­nungs­baues und die Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
 
2004 / 18
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Stipendiengesetzes
 
2004 / 17
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechtes (PGR) und des Steuergesetzes
 
2004 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Opferschutz)
 
2004 / 9
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht sowie zur Abän­de­rung der Lan­des­ver­fas­sung und der ent­spre­chenden Spezialgesetze
 
2004 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB), des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie die Auf­he­bung des Zins- und Wuchergesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­verzug im Geschäftsverkehr)
 
2004 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Neu­aus­rich­tung der Milch­markt­ord­nung Schaf­fung eines Gesetzes über die Neu­aus­rich­tung der Milch­markt­ord­nung und die Vor­wärts­in­te­gra­tion der Milch­wirt­schaft (Milch­markt­ord­nungs­ge­setz, MMG)
 
2003 / 113
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Personenbeförderungsgesetzes
 
2003 / 110
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Bewil­li­gung von Nach­trags­kre­diten (VI/2003)
 
2003 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (Auf­he­bung des Lan­des­bei­trages an die Nichtberufsunfallversicherung)
 
2003 / 71
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen
 
2003 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Betei­li­gung der Gemeinden an den Kosten der Sonderschulung
 
2003 / 62
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die zukünf­tige Rechts­form der Liech­tens­tei­ni­schen Kraft­werke (LKW)
 
2003 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Gewäh­rung von Ver­fah­rens­hilfe vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschenrechte)
 
2003 / 44
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Revi­sion des Krankenversicherungsgesetzes
(ein­sch­liess­lich Abän­de­rung des Sta­tis­tik­ge­setzes, des Gesetzes über die obli­ga­to­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung, des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung und des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Invalidenversicherung)
 
2003 / 43
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ärzte (Ärz­te­ge­setz) sowie die Abän­de­rung des Gesetzes über das Gesund­heits­wesen (Sanitätsgesetz)
 
2003 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Terrorismuspaket)
 
2003 / 33
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über Mass­nahmen zur Besei­ti­gung von Benach­tei­li­gungen behin­derter Menschen
 
2003 / 32
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über den Erd­gas­markt (GMG) (Umset­zung der Richtlinie 98/30)
 
2003 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Ein­füh­rung des Eltern­ur­laubes (Abän­de­rung des ABGB - Arbeits­ver­trags­recht) (Umset­zung der Richt­linie 96/34/EG)
 
2003 / 20
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Umset­zung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft
 
2002 / 129
Bericht und Antragder Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Tätig­keit von E-Geld-Ins­ti­tuten (E-Geld­ge­setz) Sowie die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Umset­zung der Richt­li­nien 2000/28/EG und 2000/46/EG)
 
2002 / 121
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über den Elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr E-Com­merce-Gesetz
(Umset­zung der Richt­linie 2000/31/EG über den elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr)
 
2002 / 115
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung zum Agrarpaket 2001
Abän­de­rung des Gesetzes über ein­kom­mens­ver­bes­sernde Direkt­zah­lungen in der Land­wirt­schaft (Direkt­zah­lungs­ge­setz), des Gesetzes über die Abgel­tung öko­lo­gi­scher und tier­ge­rechter Lei­stungen in der Land­wirt­schaft (Abgel­tungs­ge­setz), des Gesetzes über die För­de­rung der Alp­wirt­schaft, des Gesetzes über Erschwer­nis­bei­träge für die Bewirt­schaf­tung des Berg­ge­bietes und der Hang­lagen (Berg­ge­biet- und Hang­la­gen­ge­setz) und des Gesetzes über die För­de­rung von Inve­s­ti­tionen in der Land­wirt­schaft (FILG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2002 / 103
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechtes (Pgr)
 
2002 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts Sowie Wei­terer Damit Zusam­men­hän­gender Gesetze (Total­re­vi­sion des Öffent­lich­keits-Registerrechts)
 
2002 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Kon­su­men­ten­schutz­ge­setzes (KSchG)
 
2002 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Agrarpaket 2001
Abän­de­rung: - des Gesetzes über ein­kom­mens­ver­bes­sernde Direkt-Zah­lungen in der Land­wirt­schaft (Direkt­zah­lungs­ge­setz), - des Gesetzes über die Abgel­tung öko­lo­gi­scher und tier­ge­rechter Lei­stungen in der Land­wirt­schaft (Abgel­tungs­ge­setz), - des Gesetzes über die För­de­rung der Alp­wirt­schaft, - des Gesetzes über Erschwer­nis­bei­träge für die Bewirt­schaf­tung des Berg­ge­bietes und der Hang­lagen (Berg­ge­biet- und Hang­la­gen­ge­setz) und - des Gesetzes über die För­de­rung von Inve­s­ti­tionen in der Land­wirt­schaft (FILG)
 
2002 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches vom 1. Juni 1811 (Umset­zung der Richt­linie 1999/44/EG)
 
2002 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie) "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR"
 
2002 / 65
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Gesetz über die Wirk­sam­keit von Abrech­nungen in Zah­lungs- sowie Wert­pa­pier­liefer- und -Abrech­nungs-Sys­temen (Fina­li­täts­ge­setz) sowie Abän­de­rung des Gesetzes vom 15. April 1936 betref­fend den Nachlassvertrag
sowie Abän­de­rung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Kon­kurs­ver­fahren (Kon­kurs-Ord­nung) und Abän­de­rung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanz­ge­sell­schaften (Bankengesetz)
 
2002 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über elek­tro­ni­sche Signa­turen (Signaturgesetz)
 
2002 / 46
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Öffent­liche Auftragswesen
 
2002 / 41
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Neu­fas­sung des Lehrerdienstgesetzes
 
2002 / 32
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Rechts­an­wälte (Aner­ken­nung der prak­ti­schen Betä­ti­gung bei der Staatsanwaltschaft)
 
2002 / 9
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung des Gesetzes über die Stab­ss­telle FIU sowie der Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2002 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung betreffend
die Total­re­vi­sion des Muster- und Modell­ge­setzes und zur Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches vom 1. Juni 1811 (ABGB) (Neu: Desi­gn­ge­setz (DesG)
(Richt­linie 98/71/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den recht­li­chen Schutz von Mus­tern und Modellen)
 
2001 / 83
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Vor­lage betref­fend Errich­tung einer Stif­tung Kunst­schule Liech­tens­tein auf­wor­fenen Fragen
 
2001 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zum Gesetz über die Stab­ss­telle FIU sowie die Abän­de­rung des Sorgfaltspflichtgesetzes
 
2001 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gewer­be­ge­setzes vom 10. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 21
 
2001 / 47
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Errich­tung einer Stif­tung Kunst­schule Liechtenstein
 
2001 / 35
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes zur Aus­füh­rung der EWG-Ver­ord­nung über die Euro­päi­sche Wirt­schaft­liche Inter­es­sen­verei­ni­gung (EWIV-Aus­füh­rungs­ge­setz, EWIVG) sowie zur Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und zum Gesetz betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­übung der Gerichts­bar­keit und die Zustän­dig­keit der Gerichte in bür­ger­li­chen Rechtssachen
 
2001 / 4
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Revi­sion des Gesetzes über die betrieb­liche Personalvorsorge
(Umset­zung des Beschlusses Nr. 80/1999 des Gemein­samen EWR-Aus­schusses; Über­nahme der Richt­linie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wah­rung ergän­zender Ren­ten­an­sprüche von Arbeit­neh­mern und Selb­stän­digen, die inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft zu- und abwandern)
 
2000 / 116
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Mass­nahmen zur För­de­rung der Schaf­fung von Lehrs­tellen in der Wirtschaft
 
2000 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Neu­fas­sung des Gesetzes zur Kon­tin­gen­tie­rung der Milch­pro­duk­tion (Milch­kon­tin­gen­tie­rungs­ge­setz, MKG)
 
2000 / 92
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform der gym­na­sialen Ober­stufe sowie des Vor­be­rei­tungs­lehr­gangs Fachhochschulreife
 
2000 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gewalt­schutz­rechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exe­ku­ti­ons­ord­nung und Polizeigesetz)
 
2000 / 72
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über den Review-Pro­zess der Finan­cial Action Task Force On Money Laun­de­ring (FATF) der OECD
 
2000 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung, des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, des Gesetzes über die Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung, des Gesetzes über die Familienzulagen
des Gesetzes über die Gewäh­rung von Blin­den­bei­hilfen sowie des Schul­ge­setzes (Ein­glie­de­rungs­mass­nahmen der IV)
 
2000 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Gleichs­tel­lung von Frau und Mann
 
2000 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)
 
2000 / 55
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die inter­na­tio­nale Rechts­hilfe in Strafsa­chen (Rechts­hil­fe­ge­setz, RHG)
 
2000 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Neu­fas­sung des Gesetzes über die För­de­rung von Inve­s­ti­tionen in der Land­wirt­schaft (FILG)
 
2000 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes vom 22. Mai 1996 über die beruf­li­chen Sorg­falts­pflichten bei der Ent­ge­gen­nahme von Ver­mö­gens­werten (Sorgfaltspflichtgesetz)
 
2000 / 33
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Umset­zung dring­li­cher Mass­nahmen in der liech­tens­tei­ni­schen Agrarpolitik
 
2000 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
sowie des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung sowie des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge sowie des Gesetzes über die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (Ver­bes­se­rung des Rentenvorbezuges)
 
2000 / 23
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Anpas­sung der Anlagen I und II in der Mehr­werts­teuer-Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft sowie betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes über die Mehr­werts­teuer (MWSTG)
 
1999 / 148
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform der Sekundarstufe
 
1999 / 131
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Bau­ge­setzes sowie des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (Wie­der­hers­tel­lung des Gesetz­mäs­sigen Zustandes, Plan­än­de­rungen, Son­der­re­ge­lung der Bau­reife für spe­zi­elle Bau­zonen von Triesen)
 
1999 / 98
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Her­ab­set­zung des Stimm- und Wahl­rechts­al­ters und des Mündigkeitsalters
(Ände­rung der Ver­fas­sung, des Volks­rech­te­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts und wei­terer Gesetze)
 
1999 / 97
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechtes (Erleich­terte Ein­bür­ge­rung Alt­ein­ge­ses­sener Ausländer)
 
1999 / 96
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Arbeits­ver­mitt­lung und den Per­so­nal­ver­leih (Arbeits­ver­mitt­lungs­ge­setz, AVG)
 
1999 / 94
Bericht und Antrag der Regierung
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Erhal­tung und Siche­rung des land­wirt­schaft­lich nutz­baren Bodens (LGBL. 1992 Nr. 41)
 
1999 / 91
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Gewäh­rung von Wohnbeihilfen
 
1999 / 87
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend - Schaf­fung eines Gesetzes über Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern (Ent­sen­de­ge­setz) - Abän­de­rung des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über die Aus­übung der Gerichts­bar­keit und die Zustän­dig­keit der Gerichte in Bür­ger­li­chen Rechts­fragen (Juris­dik­ti­ons­norm), LGBI. 1912 Nr. 9 Teil II, (§ 41 - Gerichts­stand des Ortes der Beschäftigung)
(Umset­zung der Richt­linie 96/71/EG)
 
1999 / 74
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Aus­füh­rung von Überweisungen
 
1999 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Sport­ge­setzes (SportG)
 
1999 / 63
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Ände­rung der Pri­vat­schul­ge­setz­ge­bung im Schul­ge­setz vom 15. Dezember 1971
 
1999 / 59
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend den Beschluss Nr. 42/1999 des gemein­samen EWR-Aus­schusses (Elternurlaub)
 
1999 / 58
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (Sexual­straf­recht) und Stel­lung­nahme der Regie­rung zur Ini­tia­tive vom 17. März 1998 der Abge­ord­neten Paul Vogt und Egon Matt zur Abän­de­rung des Sexualstrafrechts
 
1999 / 17
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend Fragen im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung eines Medi­en­fonds­ge­setzes und der Zah­lungen an die SRG
 
1999 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Medi­en­för­de­rung (Medi­en­för­de­rungs­ge­setz; MFG)
 
1998 / 153
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) Umset­zung des Gesell­schafts­recht­li­chen Acquis des EWR-Abkom­mens, A. Teil I: Umset­zung der 1., 2., 3., 8., 11. und 12. Gesell­schafts­recht­li­chen Richt­linie B. Teil II: Umset­zung der 4. und 7. Gesell­schafts­recht­li­chen Richt­linie (Rechnungslegung)
Teil I
 
1998 / 151
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Revi­sion des Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setzes (ein­sch­liess­lich Abän­de­rung des Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setzes und des Sanitätsgesetzes)
 
1998 / 141
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Gesetzes über den Erwerb von Teil­zeit­nut­zungs­rechten an Unbe­weg­li­chen Sachen (Teil­zeit­nut­zungs­ge­setz - TNG)
 
1998 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Grenz­über­schrei­tenden Per­sonen- und Gütertransporte
 
1998 / 135
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Fami­li­en­zu­lagen (FZG) (Lei­stungen für Alleinerziehende)
 
1998 / 114
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
Betref­fend die Ein­füh­rung einer Ori­en­tie­rungs­stufe auf der Sekun­dar­stufe I
 
1998 / 108
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Geset­ze­si­ni­tia­tive vom 19. Mai 1998 betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Krankenversicherung
 
1998 / 91
Postu­lats­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
Betref­fend einen Schul­bau­ten­be­richt und das beschleu­nigte Vor­gehen in Zusam­men­hang mit dem zweiten Schul­zen­trum Unterland
 
1998 / 87
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
Betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Gleichs­tel­lung von Frau und Mann (Gleichs­tel­lungs­ge­setz, GLG)
 
1998 / 80
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
Zur Abän­de­rung des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung (ELG) betref­fend Pau­scha­lab­züge für Versicherungsprämien
 
1998 / 38
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (Uvp - Gesetz)
 
1998 / 21
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Revi­sion des Schei­dungs und Tren­nungs­rechtes (Ehe­ge­setz, Zpo und wei­tere Gesetze)
 
1998 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Bankengesetzes
 
1998 / 5
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes über das Gesund­heits­wesen (Meis­ter­prü­fung für Zahntechniker)
 
1997 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Gewerb­li­chen Muster und Modelle
 
1996 / 145
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Auf­nahme von Asyl­su­chenden und Schutz­be­dürf­tigen (Flüchtlingsgesetz)
 
1996 / 144
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (Fern­wir­kung von Gesamtarbeitsverträgen)
 
1996 / 140
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Anpas­sung von Ver­fah­rens­ge­setzen an ein neues IPRG: - Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung (Schei­dungs­recht) - Abän­de­rung der Juris­dik­ti­ons­norm und Auf­he­bung des Gesetzes betref­fend die Abhand­lung der Ver­las­sen­schaften von Aus­län­dern (Erbrecht)
 
1996 / 117
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Schaf­fung eines Gesetzes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP - Gesetz)
 
1996 / 95
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revisionsgesellschaften
 
1996 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Teil­re­vi­sion des Gesetzes über das Gesund­heits­wesen (Meis­ter­prü­fung für Zahntechniker)
 
1996 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge (Gleich­be­hand­lung von Mann und Frau)
 
1996 / 71
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Neu­fas­sung des Gesetzes über die nicht zweck­ge­bun­denen Finanz­zu­wei­sungen an die Gemeinden - zur Abän­de­rung des Sub­ven­ti­ons­ge­setzes - sowie zur Anpas­sung des Steuergesetzes
 
1996 / 61
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, des Gesetzes über die Inva­li­den­ver­si­che­rung, des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung und des Gesetzes über die Fami­li­en­zu­lagen sowie über die Auf­he­bung des Gesetzes über die Gewäh­rung von Wit­wer­bei­hilfen betref­fend die Gleich­be­rech­ti­gung von Frau und Mann
 
1996 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend das Zusatz­ab­kommen vom 9. Februar 1996 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwi­schen dem Fürs­tentum Liech­tens­tein und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft über soziale Sicher­heit und betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung im Zusam­men­hang mit dem Zusatzabkommen
 
1996 / 6
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung des Lan­des­bür­ger­rechts betref­fend die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau
 
1995 / 88
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zur Abän­de­rung des Gesetzes
betref­fend die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (Ein­füh­rung des Briefwahlrechts)
 
1995 / 36
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Gesetze über die Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung, Inva­liden- ver­si­che­rung sowie Familienzulagen
 
1995 / 12
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des fürs­ten­tums liech­tens­tein Zur Inter­pel­la­tion vom 21. November 1994
Betref­fend den Stand des Raumplanungsgesetzes
 
1994 / 95
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag
zu den in der ersten Lesung der Regie rungs­vor­lage über ein­kom­mens­ver­bes­sernde Direkt zah­lungen in der Land­wirt­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen
 
1991 / 52
Inter­pel­la­ti­ons­be­ant­wor­tung der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Inter­pel­la­tion vom 3. Juli 1991 der Abge­ord­neten Dr. Ernst Walch, Carl Kaiser, Emma Eigen­mann, Johann Kindle, Martin Jehle, Josef Bie­der­mann, Dr. Alois Ospelt, Heinz Ritter, Georg Schier­scher und Dr. Dieter Walch betref­fend die Rea­li­sie­rung eines Pilot­pro­jektes für preis­güns­tigen Wohn­raum in Balzers
 
1991 / 38
Ergaen­zender Bericht der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abaen­de­rung des Gesetzes ueber die nicht zweck­ge­bun­denen Finanz­zu­we­sungen an die Gemeinden
 
1988 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines neuen Gesetzes ueber die Landes- und Gemein­des­teuern (Steuergesetz)
 
1987 / 28
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abaen­de­rung des Gesetzes ueber die nicht zweck­ge­bun­denen Finanz­zu­wei­sungen an die Gemeinden und die Anpas­sung des Steuergesetzes
 
1985 / 20
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abaen­de­rung des Finanz-Gesetzes fuer das Jahr 1985 und des Gesetzes ueber die Landes- und Gemein­des­teuern (Steuergesetz)
 
1984 / 49
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fuers­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abaen­de­rung des Gesetzes ueber die nicht zweck­ge­bun­denen Finanz­zu­wei­sungen an die Gemeinden
 
1983 / 47
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Ein­füh­rung des Frau­ens­timm- und Wahlrechtes
Ver­fas­sungs­ge­setz über die Abän­de­rung der Ver­fas­sung vom 5. Oktober 1921
SUCHEN IN
Volltext 739
Titel 0
Stichwörter 0
DATUM
Von
Bis
Zurücksetzen
Filtern
Treffer