2024 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) |
2024 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucher-Schutzgesetze zuständigen nationalen Behörden(EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2024 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) |
2024 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
2024 / 15 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), der Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie) sowie der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU durch Anpassung der Grössenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und grosse Unternehmen oder Gruppen) |
2024 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige) |
2024 / 4 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Bankengesetzes, des EWR-zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarkaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen aufgeworfenen Fragen |
2024 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2023 / 124 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) |
2023 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht) |
2023 / 122 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luffahrtgesetz, LFG) |
2023 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes,des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen |
2023 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze |
2023 / 113 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 185/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierenden Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU ("DLT-Verordnung") |
2023 / 112 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) |
2023 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) |
2023 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) |
2023 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes |
2023 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz; URDaG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) |
2023 / 101 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Familienzulagen der Familienausgleichskasse FAK |
2023 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) |
2023 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien |
2023 / 85 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mediengesetzes, des Tabakpräventionsgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808) |
2023 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben |
2023 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (E-GovG) |
2023 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) |
2023 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) und weiterer Gesetze |
2023 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten) |
2023 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) |
2023 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; STEG) |
2023 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2023 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Europäische Staatsanwaltschaft) |
2023 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515) |
2023 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2022) |
2023 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Mediengesetzes, des Tabakpräventionsgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808) |
2023 / 40 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2023 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes |
2023 / 28 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2023 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) |
2023 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 337/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-Richtlinie) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten |
2023 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) |
2023 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) |
2023 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnaG) (Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; Gebäuderichtlinie II) |
2023 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren) |
2023 / 2 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2022 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) |
2022 / 122 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2022 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 |
2022 / 119 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes |
2022 / 116 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FINAG) und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027 |
2022 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 270/2022 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungsrichtlinie) |
2022 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Beantwortung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material) |
2022 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste) |
2022 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2022 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2022 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) |
2022 / 90 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen |
2022 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen (Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 und Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983) |
2022 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 190/2022 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) |
2022 / 84 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein |
2022 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2021/043) |
2022 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Eenergieeffizientgesetzes (Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen) |
2022 / 57 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt |
2022 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) |
2022 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein |
2022 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte) |
2022 / 50 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 76/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU ("CBD") |
2022 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neue Roaming-Verordnung) |
2022 / 41 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffenddie Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgeworfenen Fragen (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 38 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie |
2022 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes (Bereinigungen von redaktionellen Versehen und Abänderungen zur Vereinfachung des Strafverfahrens) |
2022 / 29 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen |
2022 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Beschluss Nr. 247/2021 sowie Beschluss Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisenbahn Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) |
2022 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) |
2022 / 18 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (eBG; Umsetzung von EU-Richtlinien) |
2022 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2022 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen |
2022 / 12 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2022 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend deb Beschluss Nr. 246/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste |
2022 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 274/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 ("GEREK- Verordnung") |
2022 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 275/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) ("KODEX-Richtlinie") |
2021 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2021 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) |
2021 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2021 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze |
2021 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung |
2021 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (Covid-19-VJBG) |
2021 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO), und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) |
2021 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobile Anwendung öffentlicher Stellen) |
2021 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung |
2021 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) |
2021 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes |
2021 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) |
2021 / 25 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2021 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister (ZPRG) |
2021 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)und Abänderung der Zivilprozessordnung und des AusserStreit-Gesetzes |
2021 / 13 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2020 / 143 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung |
2020 / 134 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) |
2020 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze |
2020 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) |
2020 / 128 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen |
2020 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) |
2020 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) |
2020 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) |
2020 / 103 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern |
2020 / 101 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GLG) |
2020 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 19/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) |
2020 / 99 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 22/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (MMF) |
2020 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2021 |
2020 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG; Umsetzung Richtlinie 2014/17/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes |
2020 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV |
2020 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) |
2020 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (EHG) |
2020 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) |
2020 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderungen weiterer Gesetze - Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF) |
2020 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) - ELTIF |
2020 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, STEG) |
2020 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse |
2020 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen Eu-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die abänderung des gesetzes über die ausländer (Ausländergesetz; Aug) und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) |
2020 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) (Teil II) |
2020 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften |
2020 / 60 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) |
2020 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz; EWR-VDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2020 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) |
2020 / 51 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in Liechtenstein |
2020 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) |
2020 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) |
2020 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes |
2020 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation |
2020 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 302/2019 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie zahlreiche Durchführungsbeschlüsse |
2020 / 18 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVERSG) aufgeworfenen Fragen |
2020 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen) |
2020 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) |
2020 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 135 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) |
2019 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes |
2019 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene) |
2019 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Schaffung von Energiekatastern |
2019 / 124 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2019 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes |
2019 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) |
2019 / 101 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) |
2019 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 93 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2019 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) |
2019 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes |
2019 / 85 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes |
2019 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht |
2019 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2019 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EWR-Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Durchführungsgesetz; EWR-WPFGDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) |
2019 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter) |
2019 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) |
2019 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2020) |
2019 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 52 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die steuerliche Entlastung von Familien |
2019 / 44 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) |
2019 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 11 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2019 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) |
2018 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SigVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen) |
2018 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2018 / 92 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile |
2018 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes |
2018 / 89 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2018 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG |
2018 / 80 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungs-Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden |
2018 / 76 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) |
2018 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetzes; WaffG,) |
2018 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VWEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäscherei-Richtlinie)) |
2018 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates |
2018 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze |
2018 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) |
2018 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien |
2018 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) |
2018 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) |
2018 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) |
2018 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes |
2018 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 20/2018 und den Beschluss Nr. 21/2018 des gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermässigen Rückgriff auf Ratings |
2018 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die (Teil)Reform der Zivilprozessordnung und die Abänderung weiterer Gesetze (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) |
2017 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG) |
2017 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG) |
2017 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) aufgeworfenen Fragen |
2017 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) |
2017 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (Hschg) sowie des Asylgesetzes (AsylG) |
2017 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) |
2017 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) |
2017 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) |
2017 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) |
2017 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) |
2017 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) |
2017 / 38 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZvDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2017 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) |
2017 / 22 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2017 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG sowie Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) |
2017 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze |
2017 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2016 / 163 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) |
2016 / 160 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) |
2016 / 159 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze |
2016 / 146 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2016 / 144 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) |
2016 / 134 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren |
2016 / 131 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes |
2016 / 128 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements) |
2016 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung |
2016 / 118 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BAUG) |
2016 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes |
2016 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei |
2016 / 113 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts aufgeworfenen Fragen (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze |
2016 / 107 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft) |
2016 / 104 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die abänderung des asylgesetzes (Asylg) sowie des gesetzes über die ausländer (ausländergesetz, Aug) aufgeworfenen Fragen |
2016 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2016 / 99 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CBC), das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CBC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) |
2016 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) |
2016 / 91 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Steuergesetzes |
2016 / 85 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes |
2016 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (Umsetzung Richtlinie 2013/11/EU über Die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) |
2016 / 80 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts eingetragener Partner aufgeworfenen Fragen |
2016 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) NR. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2016 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2016 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2016 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) |
2016 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) |
2016 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Revision des GmbH-Rechts) |
2016 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKSTG) |
2016 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung Mindestertragssteuer) |
2016 / 62 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge |
2016 / 60 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) |
2016 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG) |
2016 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) |
2016 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste |
2016 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes |
2016 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden |
2016 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) |
2016 / 40 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen |
2016 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 39/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) |
2016 / 20 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2016 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze |
2016 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Reform des Namensrechts eingetragener Partner |
2016 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I bis III) |
2016 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) |
2016 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) |
2015 / 137 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2015 / 134 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) |
2015 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) resp. (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) |
2015 / 128 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, Zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2015 / 126 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren |
2015 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2015 / 121 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2015 / 119 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) |
2015 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Erweiterung des Vortatenkatalogs von § 165 des Strafgesetzbuches um schwere Steuerdelikte) |
2015 / 113 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post Aktiengesellschaft |
2015 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 1: Juristische Personen; Tarif in Verfahrenshilfesachen) |
2015 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten) |
2015 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung |
2015 / 108 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV |
2015 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BAUG) |
2015 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) |
2015 / 91 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2015 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in Fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes |
2015 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze |
2015 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze |
2015 / 85 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2015 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes) |
2015 / 77 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private |
2015 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze |
2015 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2015 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über den internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-GESETZ) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (STEG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) |
2015 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die International Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; STEAHG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenanfragen |
2015 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes |
2015 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes |
2015 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (Steg) |
2015 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch |
2015 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds |
2015 / 50 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Mindestertragssteuer |
2015 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes |
2015 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über bestimmte Organismen für Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren |
2015 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) |
2015 / 31 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Tourismus |
2015 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes |
2015 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze |
2015 / 21 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Interpellation betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut |
2015 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCitsG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) |
2015 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) |
2015 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2014 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) |
2014 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG) |
2014 / 88 | Bericht Und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) |
2014 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes (StPG) und weiterer Gesetze |
2014 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) |
2014 / 80 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die nachhaltige Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen |
2014 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) |
2014 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) |
2014 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EeG) |
2014 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) |
2014 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze |
2014 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung |
2014 / 59 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Namensrechts aufgeworfenen Fragen |
2014 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; STeAHG sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) |
2014 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen (Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter) |
2014 / 52 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt |
2014 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2014 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht) |
2014 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren |
2014 / 31 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) |
2014 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) |
2014 / 22 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenvesicherung und die Insolvenzentschädigung (Abschaffung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenversicherung) |
2014 / 19 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) aufgeworfenen Fragen |
2014 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Namensrechts |
2014 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes |
2014 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Tierschutzgesetzes |
2014 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, PolG) und des Strafgesetzbuches (StgB) (Ausserprozessualer Zeugenschutz) aufgeworfenen Fragen |
2014 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhemmung) aufgeworfenen Fragen |
2013 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (Ausserprozessualer Zeugenschutz) |
2013 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2013 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Kindschaftsrechts |
2013 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) |
2013 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2014 - 2017 |
2013 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit |
2013 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern |
2013 / 61 | Bericht und Antrag der RegierunG an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung des Faktors(K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts |
2013 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2013 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushalts |
2013 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze |
2013 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AUG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) |
2013 / 28 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Interpellation zum Gesellschaftsrecht |
2013 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts |
2013 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes (KKG) |
2013 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2013 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds |
2012 / 154 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aufgeworfenen Fragen |
2012 / 149 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die Schaffung des Psychosozialen Dienstes Liechtenstein |
2012 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes sowie Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener |
2012 / 138 | Bericht und Antragder Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Ratifikation des Übereinkommens vom 3. Dezember 2008 über Streumunition sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes |
2012 / 135 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal |
2012 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Einführung von Wertgrenzen und Reform des Umweltstrafrechts) |
2012 / 126 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Jurisdiktionsnorm (JN) (Aufhebung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung von Gerichtsstandsvereinbarungen) |
2012 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Anpassung von Art. 180a und 905 PGR) |
2012 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft |
2012 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2013 |
2012 / 120 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2013 - 2016 |
2012 / 114 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften |
2012 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ElG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) |
2012 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) |
2012 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub |
2012 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) und der Strafprozessordnung (StPO) |
2012 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport |
2012 / 73 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) aufgeworfenen Fragen |
2012 / 69 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung des Aktienbuches bei Namenaktien) |
2012 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes (Gestaffelte Bestellung der nebenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichte) |
2012 / 62 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2012 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie über die Abänderung des CO2-Gesetzes |
2012 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2012 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2012 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) |
2012 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien |
2012 / 34 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung |
2012 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege |
2012 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie des Schulgesetzes (SchulG) |
2012 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz) |
2012 / 12 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Erbrechts |
2012 / 11 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergüngstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz; TNG) |
2012 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2012 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) |
2012 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG), des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) |
2011 / 134 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungspflichten) |
2011 / 133 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz, AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; Aug) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes (Elektronische Kundmachung) |
2011 / 128 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) |
2011 / 127 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik |
2011 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Waffengesetzes (WaffG, LGBl. 2008 Nr. 275) |
2011 / 119 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit aufgeworfenen Fragen |
2011 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2012 - 2015 |
2011 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Abschaffung des Schöffengerichts) |
2011 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) |
2011 / 99 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft |
2011 / 94 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2011 / 85 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz; AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) |
2011 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes |
2011 / 80 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend staatliche Energieunternehmen LKW und LGV unter einem Dach |
2011 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes |
2011 / 77 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen (Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes |
2011 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2012 |
2011 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung der Landesrechnung für das Jahr 2010 |
2011 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) |
2011 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) |
2011 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Abänderung der Strafprozessordnung) |
2011 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und 2009/109/EG hinsichtlich Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen) |
2011 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz; SFG) |
2011 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgerichteten Staatsbeitrages sowie der Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV |
2011 / 57 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes |
2011 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes |
2011 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen (Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten) |
2011 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Feuerwehrgesetzes (Teilrevision) |
2011 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LiechtensteinMOBIL" sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2011 / 33 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit vom 22. Oktober 1992 |
2011 / 27 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BMG) |
2011 / 26 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2011 / 25 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2011 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) |
2011 / 22 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Regierungskommunikation |
2011 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten |
2011 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) |
2011 / 14 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetzes; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2011 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVERSG) |
2011 / 11 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Jahre 2012 - 2015 sowie die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts |
2011 / 8 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung |
2011 / 7 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BÜG) aufgeworfenen Fragen |
2011 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geld-Gesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes |
2011 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜbG) |
2010 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PARTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 138 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung des Faktors (k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2012 - 2015 |
2010 / 133 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2010 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) (Umsetzung der Richtlinien 2006/54/EG und 2004/113/EG) |
2010 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz - PatVG) |
2010 / 126 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2011 - 2015 |
2010 / 123 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) |
2010 / 120 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Eisenbahngesetzes (EbG) |
2010 / 118 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 116 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) aufgeworfenen Fragen |
2010 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sowie des Strafvollzugsgesetzes |
2010 / 111 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschlussprüfer-Richtlinie) |
2010 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) sowie die Abänderung weiterer Aesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BüG) |
2010 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie betreffend die Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes |
2010 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2010 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoiG) |
2010 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG) |
2010 / 85 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Gewässerschutzegesetzes |
2010 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 50/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) |
2010 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2010 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein |
2010 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) |
2010 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 - Abschlussprüfer-Richtlinie) |
2010 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften) |
2010 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts |
2010 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gewerbegesetzes (GEWG) zur Umsetzung der Richtline 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010) |
2010 / 67 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) |
2010 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im europäischen Wirtschaftsraum |
2010 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 55/2010 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)) |
2010 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen |
2010 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des FürstenTums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2010 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Tierschutzgesetzes, die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung der Strafprozessordnung |
2010 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen vom 11. August 2009 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinbarung vom 11. August 2009 der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Her Majesty's Revenue and customs betreffend die Kooperation in Steuersachen sowie das Gesetz über die Steueramtshilfe mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland |
2010 / 29 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; STeAHG) |
2010 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe |
2010 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Fernabsatzgesetz; Strafgesetzbuch; Steuergesetz; Gewerbegesetz; Konsumentenschutzgesetz; Sorgfaltspflichtgesetz) |
2009 / 115 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches |
2009 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG-Revision 2009) |
2009 / 107 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Berichtigung der Übergangsbestimmungen |
2009 / 105 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften) |
2009 / 103 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die "Liechtensteinischen Kraftwerke" aufgeworfenen Fragen |
2009 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 |
2009 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG) |
2009 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft |
2009 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht) |
2009 / 57 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen aufgeworfenen Fragen |
2009 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; Pfzg) |
2009 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG) |
2009 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2009 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
2009 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen |
2009 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) |
2009 / 40 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung |
2009 / 37 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die finanziellen Aufwendungen (Kostenanalyse) des abgelehnten Reformprojekts "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" |
2009 / 32 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) aufgeworfenen Fragen |
2009 / 25 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 sowie die Rücknahme der Vorbehalte zu Art. 17 und 24 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie zu Art. 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und zu Art. 24 ABS. 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 |
2009 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) |
2009 / 1 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) |
2008 / 162 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und weiterer Gesetze (Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege) |
2008 / 161 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes |
2008 / 151 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes) |
2008 / 143 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes insbesondere zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" aufgeworfenen Fragen |
2008 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) |
2008 / 131 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten (Sammelvorlage) |
2008 / 130 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2008 / 124 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie 2006/70/EG vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds |
2008 / 122 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz; FinKG) |
2008 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes |
2008 / 119 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz, PVG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2008 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Baugesetzes |
2008 / 111 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes |
2008 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung von Familiengeld (Familiengeldgesetz; FGG), die Abänderung des Steuergesetzes sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2008 / 109 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes Insbesondere zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" |
2008 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell (SZU II) |
2008 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG sowie Umsetzung der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen) |
2008 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG) |
2008 / 91 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten |
2008 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, doppelt verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern |
2008 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals) |
2008 / 81 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Waffengesetzes vom 3. November 1971 (LGBl. 1971 Nr. 48) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gewerbegesetz, Gesetz über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen) |
2008 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und - Hindernisse (Landesbürgerrechtsgesetz; BüG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz) |
2008 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) |
2008 / 75 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik |
2008 / 73 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes sowie die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Bankengesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
2008 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches |
2008 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) |
2008 / 69 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, über den konsolidierten Abschluss, über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen sowie Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen) |
2008 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung der Landesrechnung für das Jahr 2007 |
2008 / 65 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die gemeinsame Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe als Regelfall vom 16. Februar 2006 |
2008 / 59 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Mietrecht und zur aktuellen Situation der Mieter und Mieterinnen |
2008 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) |
2008 / 53 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Umweltschutzgesetzes (Usg) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2008 / 45 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Zustellrechts (Schaffung eines Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente [Zustellgesetz; ZustG], Abänderung zustellrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen) |
2008 / 40 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Statistikgesetzes |
2008 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes, des Treuhändergesetzes sowie des Patentanwaltsgesetzes |
2008 / 29 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Parteienfinanzierung |
2008 / 24 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend häusliche Gewalt gegen Frauen |
2008 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (pgr) (Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG vom 14. Juni 2006 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, über den konsolidierten Abschluss, über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen sowie Teilumsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG) |
2008 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten |
2008 / 13 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts |
2008 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche auftragswesen (öAWG) |
2007 / 147 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
2007 / 145 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes (Lehrerbesoldungsreform) |
2007 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO) |
2007 / 140 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) |
2007 / 132 | Bericht zur Finanzplanung 2008 - 2012 |
2007 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG) |
2007 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Die Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes |
2007 / 119 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung |
2007 / 112 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) (GesG, LGBl. 1986 NR. 12) und die Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz) |
2007 / 106 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG) |
2007 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz) |
2007 / 100 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1.0 % der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2007 |
2007 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsgesetz, mMRg) |
2007 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2007 / 79 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen |
2007 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Umweltschutzgesetzes (USG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Abgeltungsgesetz; Direktzahlungsgesetz; Baugesetz; Gewässerschutzgesetz) |
2007 / 76 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie die Abänderung des versicherungsauFsichtsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetz |
2007 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) |
2007 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwert-Steuergesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches |
2007 / 54 | Bericht und antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG) |
2007 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) |
2007 / 50 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze |
2007 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform der Untersuchungshaft) |
2007 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision Des Kulturförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein |
2007 / 38 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Prospektgesetzes, die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und die Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen |
2007 / 34 | BERICHT UND ANTRAG der Regierung an den landtag des fürstentums liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (RECHTSANWALTSGESELLSCHAFTEN) |
2007 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer ErwerbstätigkeiT |
2007 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜBg) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote) |
2007 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft |
2007 / 28 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979 (JuG, LGBl. 1980 Nr. 38) neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches |
2007 / 24 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen |
2007 / 11 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz, IHZEG) |
2007 / 10 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder, des Gesetzes über die Patentanwälte sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften |
2007 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG) |
2007 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) |
2007 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes |
2006 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die schaffung eines Gesetzes über die strategische umweltprüfung (SUPG) |
2006 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Totalrevision des Gesetzes vom 25. März 1992 über den Katastrophenschutz) |
2006 / 118 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2006 / 108 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, Des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes |
2006 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein |
2006 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze |
2006 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die künftige Finanzierung von Liechtenstein Tourismus sowie die Abänderung des Tourismus-Gesetzes |
2006 / 80 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Umfahrungsstrasse Schaan |
2006 / 78 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes |
2006 / 77 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Überführung Der Gewerbe- und Wirtschaftskammer in eine privatrechtliche Organisationsform |
2006 / 75 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) |
2006 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 88/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung |
2006 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes |
2006 / 62 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz; URG) Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft |
2006 / 57 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die gesetzliche Festlegung von Immissionsgrenzwerten betreffend elektromagnetischer Strahlung vom 15. Juni 2000 |
2006 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) |
2006 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes sowie des Finanzausgleichsgesetzes zur Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer |
2006 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung und weiterer Gesetze (Konsolidierung der Invalidenversicherung) |
2006 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln und der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen |
2006 / 23 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Umsetzung der Agrarpolitik |
2006 / 18 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung |
2006 / 15 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BGLG) |
2006 / 14 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 über die Ausführung von Überweisungen (LGBl. 2000 Nr. 51) (aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro) |
2006 / 7 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes |
2006 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) |
2005 / 104 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Gesetz betreffend die "Liechtensteinischen Kraftwerke"; Strafgesetzbuch; Gesetz über den strafrechtlichen Schutz des persönlichen Geheimbereichs) |
2005 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend 10 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) |
2005 / 99 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetzes (Einführung der Diversion im Strafverfahren, Anpassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Überarbeitung des Jugendgerichtsgesetzes) |
2005 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die "Liechtensteinischen Kraftwerke" |
2005 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (einschliesslich Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung) |
2005 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsgesetz; VVG) aufgeworfenen Fragen |
2005 / 66 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit sowie der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen |
2005 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; MWG) Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft und der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge |
2005 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) |
2005 / 53 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsgesetz; VVG) |
2005 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft und Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze |
2005 / 51 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) |
2005 / 50 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes vom 21. Dezember 1969 (GewG; LGBl. 1970 Nr. 21) |
2005 / 46 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR) |
2005 / 44 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Abänderung der Konkursordnung |
2005 / 42 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) |
2005 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Tierschutzgesetzes |
2005 / 26 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) |
2005 / 3 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen), sowie die Schaffung des Gesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Dezember 2004 (Zinsbesteuerungsgesetz) |
2004 / 132 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Vermessungsgesetzes |
2004 / 129 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 3. Mai 1996 über Investmentunternehmen (IUG) (Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte) (Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW) |
2004 / 125 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren, ÖAWSG) und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2004 / 124 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG) und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2004 / 122 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die - Schaffung einer Kommission für Chancengleichheit und die - Erweiterung der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zur Stabsstelle für Chancengleichheit sowie Beantwortung des Postulates vom 22. März 2004 zur Schaffung einer Kommission für Integrationsfragen und einer Stelle für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern |
2004 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2005 |
2004 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Notifikation von Normen und technischen Vorschriften (EWR-Notifikationsgesetz, EWR-NotifG) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften |
2004 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG) |
2004 / 84 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Übereinkommen über das auf die Anerkennung von Trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985 |
2004 / 82 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Mediengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek, Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2004 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) |
2004 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung) |
2004 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes |
2004 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) |
2004 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) |
2004 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern) |
2004 / 54 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Tourismus-Gesetzes vom 15. Juni 2000 (LGBl. 2000 Nr. 166) (Tourismus-Umlagen und Meldewesen) |
2004 / 34 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
2004 / 18 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Stipendiengesetzes |
2004 / 17 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes |
2004 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung (Opferschutz) |
2004 / 9 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht sowie zur Abänderung der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze |
2004 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) |
2004 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung Schaffung eines Gesetzes über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung und die Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft (Milchmarktordnungsgesetz, MMG) |
2003 / 113 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes |
2003 / 110 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (VI/2003) |
2003 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Aufhebung des Landesbeitrages an die Nichtberufsunfallversicherung) |
2003 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen |
2003 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Sonderschulung |
2003 / 62 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die zukünftige Rechtsform der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) |
2003 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung (Gewährung von Verfahrenshilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) |
2003 / 44 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (einschliesslich Abänderung des Statistikgesetzes, des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, des Gesetzes über die Invalidenversicherung und des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) |
2003 / 43 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ärzte (Ärztegesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) |
2003 / 37 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes (Anti-Terrorismuspaket) |
2003 / 33 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen |
2003 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über den Erdgasmarkt (GMG) (Umsetzung der Richtlinie 98/30) |
2003 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB - Arbeitsvertragsrecht) (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) |
2003 / 20 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft |
2002 / 129 | Bericht und Antragder Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) Sowie die Abänderung des Bankengesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes (Umsetzung der Richtlinien 2000/28/EG und 2000/46/EG) |
2002 / 121 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über den Elektronischen Geschäftsverkehr E-Commerce-Gesetz (Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr) |
2002 / 115 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung zum Agrarpaket 2001 Abänderung des Gesetzes über einkommensverbessernde Direktzahlungen in der Landwirtschaft (Direktzahlungsgesetz), des Gesetzes über die Abgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen in der Landwirtschaft (Abgeltungsgesetz), des Gesetzes über die Förderung der Alpwirtschaft, des Gesetzes über Erschwernisbeiträge für die Bewirtschaftung des Berggebietes und der Hanglagen (Berggebiet- und Hanglagengesetz) und des Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (FILG) aufgeworfenen Fragen |
2002 / 103 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (Pgr) |
2002 / 102 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts Sowie Weiterer Damit Zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeits-Registerrechts) |
2002 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) |
2002 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Agrarpaket 2001 Abänderung: - des Gesetzes über einkommensverbessernde Direkt-Zahlungen in der Landwirtschaft (Direktzahlungsgesetz), - des Gesetzes über die Abgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen in der Landwirtschaft (Abgeltungsgesetz), - des Gesetzes über die Förderung der Alpwirtschaft, - des Gesetzes über Erschwernisbeiträge für die Bewirtschaftung des Berggebietes und der Hanglagen (Berggebiet- und Hanglagengesetz) und - des Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (FILG) |
2002 / 70 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG) |
2002 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR" |
2002 / 65 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -Abrechnungs-Systemen (Finalitätsgesetz) sowie Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz) |
2002 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über elektronische Signaturen (Signaturgesetz) |
2002 / 46 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Öffentliche Auftragswesen |
2002 / 41 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes |
2002 / 32 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Anerkennung der praktischen Betätigung bei der Staatsanwaltschaft) |
2002 / 9 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über die Stabsstelle FIU sowie der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen Fragen |
2002 / 2 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) (Neu: Designgesetz (DesG) (Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) |
2001 / 83 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend Errichtung einer Stiftung Kunstschule Liechtenstein aufworfenen Fragen |
2001 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Gesetz über die Stabsstelle FIU sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes |
2001 / 52 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gewerbegesetzes vom 10. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 21 |
2001 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Errichtung einer Stiftung Kunstschule Liechtenstein |
2001 / 35 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts und zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen |
2001 / 4 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (Umsetzung des Beschlusses Nr. 80/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses; Übernahme der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern) |
2000 / 116 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Massnahmen zur Förderung der Schaffung von Lehrstellen in der Wirtschaft |
2000 / 99 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Neufassung des Gesetzes zur Kontingentierung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsgesetz, MKG) |
2000 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform der gymnasialen Oberstufe sowie des Vorbereitungslehrgangs Fachhochschulreife |
2000 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) |
2000 / 72 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Review-Prozess der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) der OECD |
2000 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung, des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, des Gesetzes über die Familienzulagen des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen sowie des Schulgesetzes (Eingliederungsmassnahmen der IV) |
2000 / 64 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gleichstellung von Frau und Mann |
2000 / 56 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung) |
2000 / 55 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) |
2000 / 50 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Neufassung des Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (FILG) |
2000 / 48 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1996 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme von Vermögenswerten (Sorgfaltspflichtgesetz) |
2000 / 33 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Umsetzung dringlicher Massnahmen in der liechtensteinischen Agrarpolitik |
2000 / 30 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung sowie des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Verbesserung des Rentenvorbezuges) |
2000 / 23 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Anpassung der Anlagen I und II in der Mehrwertsteuer-Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) |
1999 / 148 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Reform der Sekundarstufe |
1999 / 131 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Baugesetzes sowie des Landesverwaltungspflegegesetzes (Wiederherstellung des Gesetzmässigen Zustandes, Planänderungen, Sonderregelung der Baureife für spezielle Bauzonen von Triesen) |
1999 / 98 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters und des Mündigkeitsalters (Änderung der Verfassung, des Volksrechtegesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts und weiterer Gesetze) |
1999 / 97 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener Ausländer) |
1999 / 96 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) |
1999 / 94 | Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens (LGBL. 1992 Nr. 41) |
1999 / 91 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfen |
1999 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend - Schaffung eines Gesetzes über Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) - Abänderung des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in Bürgerlichen Rechtsfragen (Jurisdiktionsnorm), LGBI. 1912 Nr. 9 Teil II, (§ 41 - Gerichtsstand des Ortes der Beschäftigung) (Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG) |
1999 / 74 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen |
1999 / 68 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Sportgesetzes (SportG) |
1999 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Änderung der Privatschulgesetzgebung im Schulgesetz vom 15. Dezember 1971 |
1999 / 59 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 42/1999 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Elternurlaub) |
1999 / 58 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Sexualstrafrecht) und Stellungnahme der Regierung zur Initiative vom 17. März 1998 der Abgeordneten Paul Vogt und Egon Matt zur Abänderung des Sexualstrafrechts |
1999 / 17 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Medienfondsgesetzes und der Zahlungen an die SRG |
1999 / 16 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Medienförderung (Medienförderungsgesetz; MFG) |
1998 / 153 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) Umsetzung des Gesellschaftsrechtlichen Acquis des EWR-Abkommens, A. Teil I: Umsetzung der 1., 2., 3., 8., 11. und 12. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie B. Teil II: Umsetzung der 4. und 7. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Rechnungslegung) Teil I |
1998 / 151 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (einschliesslich Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Sanitätsgesetzes) |
1998 / 141 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz - TNG) |
1998 / 139 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte |
1998 / 135 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) (Leistungen für Alleinerziehende) |
1998 / 114 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend die Einführung einer Orientierungsstufe auf der Sekundarstufe I |
1998 / 108 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gesetzesinitiative vom 19. Mai 1998 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung |
1998 / 91 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend einen Schulbautenbericht und das beschleunigte Vorgehen in Zusammenhang mit dem zweiten Schulzentrum Unterland |
1998 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GLG) |
1998 / 80 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) betreffend Pauschalabzüge für Versicherungsprämien |
1998 / 38 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Uvp - Gesetz) |
1998 / 21 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Revision des Scheidungs und Trennungsrechtes (Ehegesetz, Zpo und weitere Gesetze) |
1998 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Bankengesetzes |
1998 / 5 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Meisterprüfung für Zahntechniker) |
1997 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewerblichen Muster und Modelle |
1996 / 145 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) |
1996 / 144 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Fernwirkung von Gesamtarbeitsverträgen) |
1996 / 140 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Anpassung von Verfahrensgesetzen an ein neues IPRG: - Abänderung der Zivilprozessordnung (Scheidungsrecht) - Abänderung der Jurisdiktionsnorm und Aufhebung des Gesetzes betreffend die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern (Erbrecht) |
1996 / 117 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP - Gesetz) |
1996 / 95 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften |
1996 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Meisterprüfung für Zahntechniker) |
1996 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (Gleichbehandlung von Mann und Frau) |
1996 / 71 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Neufassung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden - zur Abänderung des Subventionsgesetzes - sowie zur Anpassung des Steuergesetzes |
1996 / 61 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, des Gesetzes über die Invalidenversicherung, des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und des Gesetzes über die Familienzulagen sowie über die Aufhebung des Gesetzes über die Gewährung von Witwerbeihilfen betreffend die Gleichberechtigung von Frau und Mann |
1996 / 31 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Zusatzabkommen vom 9. Februar 1996 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit und betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Zusammenhang mit dem Zusatzabkommen |
1996 / 6 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein über die Abänderung des Landesbürgerrechts betreffend die Gleichberechtigung von Mann und Frau |
1995 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Einführung des Briefwahlrechts) |
1995 / 36 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invaliden- versicherung sowie Familienzulagen |
1995 / 12 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des fürstentums liechtenstein Zur Interpellation vom 21. November 1994 Betreffend den Stand des Raumplanungsgesetzes |
1994 / 95 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den in der ersten Lesung der Regie rungsvorlage über einkommensverbessernde Direkt zahlungen in der Landwirtschaft aufgeworfenen Fragen |
1991 / 52 | Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Interpellation vom 3. Juli 1991 der Abgeordneten Dr. Ernst Walch, Carl Kaiser, Emma Eigenmann, Johann Kindle, Martin Jehle, Josef Biedermann, Dr. Alois Ospelt, Heinz Ritter, Georg Schierscher und Dr. Dieter Walch betreffend die Realisierung eines Pilotprojektes für preisgünstigen Wohnraum in Balzers |
1991 / 38 | Ergaenzender Bericht der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Abaenderung des Gesetzes ueber die nicht zweckgebundenen Finanzzuwesungen an die Gemeinden |
1988 / 19 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes ueber die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) |
1987 / 28 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Abaenderung des Gesetzes ueber die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden und die Anpassung des Steuergesetzes |
1985 / 20 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Abaenderung des Finanz-Gesetzes fuer das Jahr 1985 und des Gesetzes ueber die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) |
1984 / 49 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein betreffend die Abaenderung des Gesetzes ueber die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden |
1983 / 47 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechtes Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 |