Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung
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Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. April 2011 ein Postulat betreffend die zukünftige Medienpolitik an die Regierung überwiesen.
Die liechtensteinische Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig erweitert. Neben Printmedien und Radio stehen mit den verschiedenen Online-Medien und dem Fernsehen (1FLTV) generell neue Kanäle für die Informationsverteilung in Liechtenstein zur Verfügung und Diskussion.
Die fortschreitende Technologisierung ermöglicht dem Land künftig Einsparungen durch E-Government bzw. elektronische Kundmachungen. Gleichzeitig führt sie zu beträchtlichen Einkommensverlusten bei den Tageszeitungen "Vaterland" und "Volksblatt", welche diese in ihrer Existenz gefährden.
Da der Medienmarkt Liechtenstein und die Anzahl der potentiellen Kunden zu klein ist, um Medien betriebswirtschaftlich zu verbreiten, wird das Land Liechtenstein auch in Zukunft nicht umhin kommen, die Medienunternehmen finanziell zu unterstützen. Dabei stellt sich die Frage, ob das bestehende System der Medienförderung einerseits die Qualität und Unabhängigkeit der Medien ausreichend sicher stellt und andererseits die elektronischen Medien genügend berücksichtigt.
In vorliegender Postulatsbeantwortung beleuchtet die Regierung die Medienlandschaft in Liechtenstein und gibt Auskunft über die gewünschte Entwicklung sowie die finanziellen Konsequenzen.
Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
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Vaduz, 27. September 2011
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung zu unterbreiten.
Mit Datum vom 14. März 2011 haben die Abgeordneten Manfred Batliner, Albert Frick, Gerold Büchel, Peter Lampert, Doris Frommelt, Peter Hilti, Doris Beck, Thomas Vogt, Günther Kranz und Gebhard Negele ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
"Der Landtag wolle beschliessen:
Die Regierung wird eingeladen, grundsätzliche Ausführungen zur zukünftigen Medienpolitik sowie zur zukünftigen gewünschten Medienlandschaft Liechtensteins zu machen. Hierbei sollen folgende Themen im Bericht genauer berücksichtigt werden:
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1.) | Grundlegende Ausführungen zur Bedeutung der Medien Liechtensteins unter Berücksichtigung von Meinungsvielfalt sowie für die direkte Demokratie und zur Sicherheit der Bevölkerung. |
2.) | Aktuelle und zukünftige Beurteilung des Medienplatzes Liechtenstein unter Berücksichtigung aller momentan vorhandenen elektronischen Medien sowie Printerzeugnisse. Ausführung zur gewünschten Entwicklung der Medienlandschaft Liechtensteins. |
3.) | Die zu erwartenden finanziellen Aufwendungen für das Land Liechtenstein während den nächsten Jahren zur Sicherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft und unter Betrachtung einer Gesamtrechnung der bisherig separaten Positionen der Medienförderungs- und Service Public-Finanzierung. |
4.) | Angaben zur Medienpolitik und Medienförderung in der europäischen Union und die damit einhergehenden Vorschriften für Liechtenstein durch die Mitgliedschaft im EWR. |
5.) | Ausführungen zu den Arten und Höhe der Medienförderung in den deutschsprachigen Ländern, sowie der Kleinstaaten Europas". |
Begründung:
Die Staatsform der direkten Demokratie sowie das politische System verlange eine umfassende Information der Bevölkerung, damit sie unabhängig und frei ihre Meinung bilden kann. Das Land Liechtenstein ist wohl zu klein, um die journalistische Grundversorgung vollständig privatwirtschaftlich sicherzustellen.
Darüber hinaus kommt den Medien unseres Landes eine Führungsaufgabe in Bezug auf die Sicherheit der Bevölkerung zu. Sie sind es, welche die Einwohnerinnen und Einwohner vor verschiedensten Gefahren warnen können.
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Den Postulanten ist es von Bedeutung, dass sich das Land Liechtenstein auch in Zukunft auf eine politische Medienlandschaft stützen kann.
Den Postulanten ist es von Wichtigkeit zu erfahren, wie die Regierung die Entwicklung und den Fortbestand des Medienplatzes Liechtenstein bewertet und welche finanziellen Unterstützungen sie in Zukunft gewähren kann. Darüber hinaus erwarten die Postulanten Grundaussagen zur Bedeutung der Medien für das Land Liechtenstein und seine Demokratie."