Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)
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Mit Datum vom 27. Oktober 2023 reichte Herr Horst Erne, Triesen, das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) mit von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften ein.
Die Regierung hat die eingereichten Unterschriften überprüft und 1'828 gültige Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande gekommen.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stelle
Stabsstelle Regierungskanzlei
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Vaduz, 31. Oktober 2023
LNR 2023-1705
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zu unterbreiten.
Mit Datum vom 18. April 2023 reichten Frau Gabriele Haas und Herr Horst Erne ein Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) bei der Regierung ein.
Nach der gemäss Art. 70b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG) erfolgten Vorprüfung der Initiative durch den Landtag machte die Regierung diese am 14. September 2023 kund und setzte gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. b VRG den 27. Oktober 2023 als Ablaufdatum zur Einreichung der Unterschriften fest.
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Am Freitag, 27. Oktober 2023, wurden bei der Regierung insgesamt 939 Unterschriftenbogen mit den von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.