Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Einführung von Wertgrenzen und Reform des Umweltstrafrechts) zu unterbreiten.

Das österreichische Strafgesetzbuch dient dem liechtensteinischen Strafgesetz traditionell als Rezeptionsvorlage. Bei der Rezeption des österreichischen Strafgesetzbuches im Jahre 1987¹ wurde allerdings von der Einführung von konkreten Wertgrenzen im 6. und 13. Abschnitt des Besonderen Teils des liechtensteinischen Strafgesetzbuches abgesehen. Stattdessen wurden die Begriffe "einen besonders grossen Schaden" oder "Ausmass von besonders hohem Wert" in den verschiedenen Bestimmungen eingeführt.

In Österreich wurden die Wertgrenzen durch mehrere Gesetzesnovellierungen² auf das heutige Niveau angehoben. Derzeit liegen diese bei Euro 3'000.-- bzw. Euro 50'000.--.

Teilweise wurden diese Wertgrenzen beim Nachvollzug von österreichischen Gesetzesrevisionen bereits übernommen. So weisen etwa die §§ 153a³, 164⁴ und 165⁵ des liechtensteinischen StGB analog zu den korrespondierenden Normen des österreichischen StGB Wertgrenzen im Ausmass von CHF 5'000.-- und CHF 75'000.-- auf. Der Umrechnungskurs von Euro zu CHF wurde seinerzeit mit 1 zu 1,5 festgelegt und soll auch für diese Vorlage beibehalten werden.

Auch im Bereich des Umweltstrafrechts hat der österreichische Gesetzgeber mehrere Novellen durchgeführt, die bislang nicht in das liechtensteinische Strafrecht rezipiert worden sind. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987⁶ wurden die §§ 180, 181 und 182 modifiziert. In das österreichische StGB wurden neue Bestimmungen, wie §§ 181b ("Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen") sowie die §§ 183a ("Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge") und 183b ("Tätige Reue"), eingefügt und die Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt verwaltungsakzessorisch ausgestaltet.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996⁷ wurde eine neue Bestimmung gegen die umweltgefährdende grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen ("Mülltourismus") eingeführt. Zudem wurden die Tatbestände des um-weltgefährdenden Betreibens von Anlagen und des umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen getrennt. Als Fahrlässigkeitsvariante zu § 181b wurde weiters § 181c ("Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln von Abfällen") geschaffen.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2006⁸ wurde das Umweltstrafrecht in Österreich ein weiteres Mal novelliert. Dabei sind die Strafbestimmung gegen das grob fahrlässige umweltgefährdende Betreiben von Anlagen (§ 181e) eingeführt und ein Grossteil der Umweltdelikte entsprechend angepasst worden.