Liechtenstein hat erstmals nach der Energiekrise in den 1970er Jahren energetische Vorschriften im Gebäudebereich festgelegt. Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise verschärft. Mit der Energieverordnung vom 21. August 2007 (EnV; LR 701.013) hat die Regierung auf der Grundlage des Baugesetzes (BauG; LR 701.0) und des Energieausweisgesetzes (EnAG; LR 701.1) die Detailbestimmungen betreffend die bautechnischen Erfordernisse und den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erlassen. Die Entwicklung dieser Bestimmungen basiert zu einem grossen Teil auf den schweizerischen Vorschriften sowie den SIA-Normen¹ im Gebäudebereich. Dies vor dem Hintergrund, dass viele Gebäudeplaner und Unternehmen, die Gebäude erstellen oder gebäudetechnische Anlagen installieren, sowohl in Liechtenstein als auch in der Schweiz tätig sind.

Mit dem EWR-Abkommen hat sich Liechtenstein zudem verpflichtet, europäische Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu übernehmen. Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie I) wurde in Liechtenstein vor allem im EnAG und in der EnV umgesetzt. Seither müssen in Liechtenstein Energieausweise beim Verkauf, bei der Vermietung oder Verpachtung von Gebäuden und Nutzungsobjekten den Vertragspartnern unterbreitet werden.

Am 19. Mai 2010 hat das Europäische Parlament und der Europäische Rat als Nachfolgerin der Gebäuderichtlinie I die Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) erlassen. Die Übernahme der Richtlinie in das EWR-Abkommen bedurfte intensiver Diskussionen mit der EU-Kommission, welche substanzielle Ausnahmeregeln für die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein erzielten. Der Landtag hat der Übernahme dieser Richtlinie am 29. September 2022 zugestimmt (BuA 2022/92). Der EWR-Übernahmebeschluss sieht Spezialregelungen vor, welche die besonderen Verhältnisse in Liechtenstein berücksichtigen. Die Umsetzung der Gebäuderichtlinie II erfordert eine Anpassung des BauG, des Energieeffizienzgesetzes (EEG; LR 730.2), des EnAG und der EnV. Die Umsetzung soll dabei weitmöglichst den aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) Rechnung tragen. Damit wird gewährleistet, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum Liechtenstein-Schweiz gelten.

Am 6. April 2022 hat der Landtag zwei Motionen zur Einführung einer Photovoltaik-Pflicht auf allen Dächern an die Regierung überwiesen. Ebenso hat der Landtag mit der Zustimmung zur Klimastrategie 2050 eine rasche Abkehr von fossilen Heizsystemen beschlossen. Nur so kann die Klimaneutralität des Landes bis 2050 erreicht werden. Mit diesen Massnahmen sollen nicht nur die Klimaziele erreicht werden, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Heizöl und Gas reduziert werden. Der vorliegende Bericht und Antrag sieht daher konkrete Vorschriften zur Umsetzung dieser Massnahmen vor. Dabei sind Ausnahmen für finanzielle Härtefälle, für technisch nicht mögliche oder wirtschaftlich nicht tragbare Fälle, für Kulturgüter, für Objekte, die innert acht Jahren an Fernwärme angeschlossen werden sowie für grosse Objekte mit bivalenten Systemen ab 100 kW und für Prozesswärme in der Industrie vorgesehen. Um den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme zu beschleunigen, sind zudem Verfahrenserleichterungen bei der Installation von Wärmepumpen vorgesehen. Die neuen Regelungen sollen mit 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die finanziellen Förderungen für erneuerbare Energieträger gemäss EEG werden angepasst.