Am 1. Mai 2015 wird Liechtenstein auf 20 Jahre Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückblicken können. Die Regierung nimmt dies zum Anlass, den Landtag und die liechtensteinische Bevölkerung - wie bereits nach der ein-, fünf-, zehn-, und fünfzehnjährigen Mitgliedschaft - in einem umfassenden Bericht über die Erfahrungen der EWR-Mitgliedschaft zu informieren.

Auch nach 20 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der erstmals durchgeführten Befragungen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Verwaltung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände bestätigt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Bewertung der EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins durch die liechtensteinische Bevölkerung äusserst positiv ausfällt. So ruft der EWR bei 85% der Befragten ein positives Bild hervor. 74% der Befragten betrachten den EWR als ein Erfolgsmodell und für 81% ist der EWR in den nächsten Jahren die beste Option der liechtensteinischen Europapolitik. Die nun seit 20 Jahren verfolgte Europapolitik - unter Beibehaltung der engen Beziehungen zur Schweiz - wird von der liechtensteinischen Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern aktiv mitgetragen.

Auch die Unternehmen bewerten mit 77% die Auswirkungen des EWR auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als positiv. Für die Unternehmen ist vor allem der durch den EWR gegebene Zugang zum EU-Binnenmarkt ein grosser Vorteil und wichtiger Standortfaktor. Den EWR beurteilen grosse Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern als besonders positiv. Hier ist in Erinnerung zu rufen, dass diese Industrieunternehmen einen EWR-Beitritt Liechtensteins von Anfang an tatkräftig unterstützt haben und diese Integrationslösung nach 20 Jahren EWR-Mitgliedschaft immer noch befürworten. Auch Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten bewerten die EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins grundsätzlich positiv.

Eine ähnliche Einschätzung vertreten die Führungskräfte in der Verwaltung und die EWR-Experten, die sich in ihrem Arbeitsalltag mit EWR-Fragen beschäftigen.

Die im Grossen und Ganzen erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung seit 1995 legt die Schlussfolgerung nahe, dass es gelungen ist, mit der EWR-Mitgliedschaft die guten Rahmenbedingungen in Liechtenstein zu erhalten beziehungsweise sogar auszubauen. Der durch den EWR bedingte Konkurrenzdruck stellte für einzelne Branchen und Unternehmen bei EWR-Beitritt eine grosse Herausforderung dar. Es zeigte sich allerdings, dass die liechtensteinische Wirtschaft imstande war und weiterhin ist, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und die erfolgte Öffnung des EU-Binnenmarkts zu ihren Gunsten zu nutzen. Der ungehinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, der insgesamt 31 Staaten und ca. 500 Mio. Bürger umfasst, stellt einen bedeutenden Standortvorteil dar, der sich auch in den Exportstatistiken niedergeschlagen hat. Positiv zu beurteilen ist zudem die mit dem EWR-Beitritt einhergehende Diversifizierung und Internationalisierung im Dienstleistungsbereich. Gesamthaft kann festgestellt werden, dass sich die liechtensteinische Volkswirtschaft heute in sehr guter Verfassung befindet.

Der EWR Beitritt Liechtensteins hat - ähnlich wie der Beitritt zu den Vereinten Nationen - einen wichtigen Beitrag zu einer eigenständigen liechtensteinischen Aussenpolitik geleistet. Die EWR-Mitgliedschaft hat es Liechtenstein ermöglicht, an aussenpolitischem Profil zu gewinnen und die Wahrnehmung Liechtensteins als souveränes Mitglied der Staatengemeinschaft zu erhöhen. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass die Kosten für die Mitgliedschaft im EWR, einschliesslich der Kosten für die Beteiligung an EU-Programmen und am EWR-Finanzierungsmechanismus, gestiegen sind. Heute machen diese Kosten einen beträchtlichen Anteil der Gesamtkosten für die Mitgliedschaften Liechtensteins in internationalen Organisationen und Vereinigungen aus.

Trotz des EWR-Beitritts konnten die engen Beziehungen zur Schweiz bewahrt werden. Im Bereich Warenverkehr funktioniert die so genannte Parallele Verkehrsfähigkeit problemlos. Es zeigt sich aber zunehmend, dass der unterschiedliche Integrationsweg von Liechtenstein und der Schweiz aufgrund der unterschiedlichen Regelungen beziehungsweise Regelungsansätze zu Problemen führen kann. Bis heute konnten, soweit erforderlich, immer Lösungen im beiderseitigen Interesse gefunden werden. Zukünftig dürfte dies aber eine noch grössere Herausforderung darstellen. Anders als die Schweiz ist Österreich Mitglied der EU. Durch die gemeinsame Mitgliedschaft im EWR haben die Beziehungen zu Österreich an zusätzlicher Intensität und Tiefe gewonnen.

Das EWR-Abkommen hat sich für sehr sensible, Liechtenstein-spezifische Themen nicht nur als verkraftbare, sondern auch als anpassungsfähige Lösung erwiesen. Die bei EWR-Beitritt verhandelten und im Laufe der Mitgliedschaft angepassten Bestimmungen im Bereich des freien Personenverkehrs stellen dies unter Beweis. Liechtenstein konnte in diesem Bereich eine massgeschneiderte Lösung verhandeln, welche die geographischen, demographischen und soziologischen Gegebenheiten in Liechtenstein angemessen berücksichtigt. Diese Liechtenstein-spezifische Lösung für den Personenverkehr hielt den EWR-Erweiterungen 2004, 2007 und 2014 nicht nur Stand, vielmehr gelang es Liechtenstein, im Rahmen der Verhandlungen zur EWR-Erweiterung 2004 eine neue, auf Dauer angelegte Lösung, die kein automatisches Auslaufen derselben mehr vorsieht, auszuhandeln.

Zweifelsohne gibt es im EWR-Abkommen auch komplexe Rechtsvorschriften, die Probleme und einen zum Teil erheblichen Aufwand in der Umsetzung in nationales Recht und in der Anwendung verursachen. Eine besondere Herausforderung im EWR ergibt sich auch daraus, dass sich der EU-Binnenmarkt fortlaufend entwickelt und damit der Rechtsrahmen des EWR-Abkommens erweitert wird. Im Interesse der Wahrung der Homogenität und einer effektiven Rechtsüberwachung im EU-Binnenmarkt müssen sich die EWR/EFTA-Staaten darauf einstellen, dass für die Regulierung und Aufsichtstätigkeit zunehmend spezialisierte und von der Eu-ropäischen Kommission losgelöste EU-Behörden eingesetzt werden. Die Abbildung der Rolle solcher Behörden im EWR unter Rücksichtnahme auf die vertraglich verankerte Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde erfordert bislang anspruchsvolle und zeitraubende Verhandlungen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die zunehmende Integrationstiefe und Regulierungsdichte im europäischen Binnenmarktrechtrecht für Liechtenstein bedeutet, dass es Einschränkungen in seiner gesetzgeberischen Autonomie in Kauf nehmen muss. Doch überwiegen die Chancen und neuen Geschäftsmöglichkeiten, beispielsweise in den Bereichen Versicherungen, Anlagefonds, Telekommunikation und Zertifizierung, die das EWR-Abkommen für Liechtenstein bietet.

Im Vorfeld des EWR-Beitritts wurden teilweise Bedenken geäussert, dass die EWR-Mitgliedschaft einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde. Nach 20-jähriger Erfahrung kann hierzu ebenfalls eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen werden, auch wenn mehr neue Stellen in der Landesverwaltung als ursprünglich prognostiziert geschaffen werden mussten. Es hat sich gezeigt, dass mit der Schaffung der Stabsstelle EWR als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle, der Stärkung der Mission in Brüssel, dem Aufbau von Fachwissen in den Generalsekretariaten und den Amtsstellen sowie dem Einbezug der Interessensverbände das EWR-Abkommen effizient zu administrieren und dabei insbesondere die Interessen Liechtensteins optimal zu wahren sind. Die Umsetzungsstatistiken der EFTA-Überwachungsbehörde belegen, dass Liechtenstein seine Umsetzungsverpflichtungen sehr gut erfüllt.

Kritik am EWR-Abkommen wurde aus den zur Stellungnahme eingeladenen Kreisen teilweise dahingehend geübt, dass der durch den EWR geforderte Wettbewerb gewohnte Praktiken und Abläufe tangiere (beispielsweise öffentliches Auftragswesen) beziehungsweise der staatliche Handlungsspielraum durch die staatlichen Beihilfenregelungen des EWR-Abkommens eingeschränkt werde. Manche Interessensverbände kritisierten zudem die mit dem EWR-Abkommen einhergehende Regelungsdichte.

Die Steuerharmonisierungsfragen werden von der EU nicht nur innerhalb der EU/EWR-Institutionen gestellt; sie betreffen vielmehr alle Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen (wie zum Beispiel manche EU-Staaten als auch die Schweiz). Nach Auffassung der Regierung ist die Zugehörigkeit zum EWR auch in diesem Zusammenhang als Vorteil zu werten, können doch nur die EWR-Mitglieder vom Grundprinzip des EWR-Abkommens als Raum des Rechts profitieren. Zum Zinsbesteuerungsabkommen ist auszuführen, dass dieses nicht in direktem Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen steht, sondern im Kontext der europäischen Integration.

Der EWR hat auch im Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz, bei der Gleichstellung von Mann und Frau und in anderen gesellschaftlichen Bereichen verschiedene Veränderungen ausgelöst, die jedem Einzelnen zugutekommen.

Was die Programmteilnahmen, insbesondere im Bereich der Bildungs- und der Jugendprogramme betrifft, wurden die Erwartungen weit übertroffen. Gerade dieser Bestandteil des EWR-Abkommens ist für ein europäisches Bewusstsein der Menschen besonders hervorzuheben und als eine langfristige, friedensstiftende und die Lebensqualität erhöhende Investition zu betrachten.

Die Regierung bewertet den aktuellen Integrationsstatus Liechtensteins aufgrund des EWR-Abkommens als angemessen. Dennoch darf die Dynamik in- und ausserhalb des EWR, dabei insbesondere bezüglich der integrationspolitischen Entwicklungen in der EU, in den Ländern unserer EFTA-Partner und allen voran in der Schweiz, nicht unterschätzt werden. Die Regierung beobachtet die Entwicklungen sehr genau, um bei Bedarf die geeigneten Weichenstellungen vornehmen zu können.