Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer 15. Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht zu unterbreiten.

Beim Landgericht bestehen seit 2000 14 Landrichtestellen. Grundlage der 2004 erfolgten Schaffung von 14 Landrichterstellen war eine Organisationsanalyse von Ernst & Young vom 6. Dezember 2004, in welcher der Bedarf dieser Stellen ausgewiesen wurde.

Anlässlich der Gerichtsrevision des Obergerichtes und des Landgerichtes im Jahr 2010¹ wurden vom Revisor Dr. Peter Tischler, Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck i.R., aufgrund des Geschäftsanfalls 2.14 fehlende Richterstellen errechnet. Eine Aufstockung der Landrichterstellen fand damals allerdings nicht statt.

Die Regierung beschloss im Jahr 2016, beim Landgericht, beim Obergericht und beim Obersten Gerichtshof eine Revision im Sinne von Art. 51 GOG über den Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 durchzuführen. Neben dem ordnungsgemässen Geschäftsgang der Gerichte und der einzelnen Gerichtsabteilungen und Senate wurden auch organisatorische Aspekte untersucht. Der ordnungsgemässe Geschäftsgang der Gerichte und der einzelnen Gerichtsabteilungen wurde von Rudolf Fehr, ehemaliger liechtensteinischer Obergerichtspräsident, geprüft. Die Auslastung, die Effizienz und die Funktionstüchtigkeit der Gerichte sowie deren Aufbau- und Ablauforganisation wurden durch Beat Sterchi, Rechtsanwalt, SwissLegal, untersucht. Er hat in den Jahren 2003 und 2004 auch die oben erwähnte Organisationsanalyse von Ernst & Young geleitet und die Gesetzgebungsarbeiten für das neue Gerichtsorganisations- und Richterdienstgesetz als Fachexperte begleitet.

In diesem Revisionsbericht von Sterchi/Fehr wird basierend auf dem Geschäftsanfall 2013 bis 2015 aufgrund der Ressourcenüberprüfung für die Landrichter² ein Personalbedarf von insgesamt 15,05 Richterstellen ausgewiesen.

Mit Auswirkung auf die Belastungssituation beim Landgericht schlug Revisor Fehr die Einführung des Ermittlungsstaatsanwaltsmodells vor und regte weiter an, die Befugnis zum Erlass von Strafverfügungen vom Landgericht zur Staatsanwaltschaft zu verschieben. Auf den Schlussbericht des Gerichtsrevisors Sterchi geht der Vorschlag zurück, Delegationsmöglichkeiten von richterlichen Tätigkeiten an die Rechtspfleger vertieft zu prüfen (vgl. Punkt 1.3).

Mit Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht (BuA Nr. 2017/75) wurde eine Aufstockung der Landrichterstellen beantragt. Die Entscheidung hierüber war für die Landtagssitzung vom 10. November 2017 traktandiert. Der entsprechende Tagesordnungspunkt Traktandum 28 wurde aber abgesetzt.

Um die jüngsten Entwicklungen des Geschäftsanfalls zu berücksichtigen, wurde im Nachgang hierzu Beat Sterchi mit einer gutachterlichen Stellungnahme zur notwendigen Anzahl der vollamtlichen Landrichter beauftragt. In seinem Gutachten vom 7. März 2018³ weist der Experte basierend auf dem Geschäftsanfall 2013 bis 2017 einen Personalbedarf von 15.29 Richterstellen aus.

Ein erhöhter Personalbedarf ergibt sich auch aus dem Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2017, in welchem der Landgerichtspräsident in seinem Vorwort eine Überlastung im Jahr 2017 mit 15 % errechnet hat und auch bei den Rechtspflegern einen Mehrbedarf von 0.21 Rechtspflegern konstatierte.