Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen
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Seit der Liberalisierung und Verselbständigung des Telekommunikationssektors im Jahre 1998 hat dieses Thema die Regierung sowie die betroffenen Institutionen und Unternehmen immer wieder beschäftigt. Ziel der verschiedenen Umstrukturierungen war jedoch stets dasselbe: Die zukunftsfähige und nachhaltige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein in Bezug auf die Telekommunikationsinfrastruktur und die Eignerinteressen an den involvierten Staatsunternehmen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs, welcher zu attraktiven Dienstleistungen und zu einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis führt.
Im Zuge der Arbeiten an einer Strategie 2020 für den Ausbau der bestehenden Infrastruktur zu einem Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz der nächsten Generation basierend auf Glasfaser hat die Regierung in den Jahren 2010/2011 mit der Telecom Liechtenstein AG (TLI) die zukünftige Ausrichtung und die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells im Hinblick auf die Schnelllebigkeit des Telekommunikationsgeschäfts überprüft. Es stellte sich dabei heraus, dass die zukünftigen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich die TLI vor grosse Herausforderungen stellen. Dabei wurde klar, dass der Heimmarkt Liechtenstein zu klein ist, um die anstehenden Technologiesprünge alleine bewältigen zu können.
Die Regierung hat sich 2011 aus diesem Grund gemeinsam mit der TLI auf ein Vorgehen in zwei Kernbereichen geeinigt: Erstens die unmittelbare Umsetzung eines Kostensenkungsprogrammes und zweitens die Suche nach einem strategischen Kooperationspartner, welcher die anstehenden Entwicklungen und Technologiesprünge durch die Verankerung in einem grossen Heimmarkt mittragen kann. Im Sommer 2011 wurde ein strukturierter Prozess zur Evaluierung von Alternativszenarien und zur Suche eines strategischen Kooperationspartners eingeleitet. Die Evaluation und gezielte Ansprache potentieller Partner hat ergeben,
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dass sich die Swisscom (Schweiz) AG als erfolgversprechendster und nachhaltigster Kooperationspartner für die TLI herausgestellt hat.
Nach intensiven Verhandlungen und vertieften Analysen wurden dann die Eckpunkte einer Kooperation fixiert. Zentral für das Verständnis des vorliegenden Geschäftes ist es, dass es sich um ein langfristiges und nachhaltiges Szenario einer Kooperation von TLI und Swisscom unter Generierung von wesentlichen Synergien handelt. Für die Festlegung der finanziellen Eckwerte der Transaktion wurde der absehbare Geschäftsverlauf der TLI für die nächsten Jahre summiert sowie verschiedene Aktiven, wie insbesondere die Netzinfrastruktur, mit Unterstützung eines namhaften Beratungsunternehmens bewertet und so der Verkaufspreis bestimmt. Der ausgehandelte Preis von CHF 23 Mio. für eine 75%-ige Mehrheitsbeteiligung an der neuen TLI und zukünftigen Swisscom (Liechtenstein) AG stellt einen mehrfach überprüften Wert eines Business-Cases (Geschäftsfall) dar, auf den sich das Land Liechtenstein, die TLI und die Swisscom (Schweiz) AG einigen konnten.
Im Verlauf des Projekts wurden auch andere Optionen geprüft. Die alternativen Szenarien "Status quo TLI" und "Fusion TLI/LKW" wiesen nicht die langfristigen Vorteile auf, die das vorliegende Modell ermöglicht.
Obschon das vorliegende Kooperationsprojekt wesentliche Implikationen auf den Telekommunikationsstandort Liechtenstein hat, werden dadurch die bisherigen gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb nicht verändert. Mitbewerber werden weiterhin regulierten Infrastrukturzugang zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erhalten, um basierend hierauf ihre Dienstleistungen im Wettbewerb um Endkunden zur erbringen.
Die Regierung erachtet das vorgeschlagene Projekt einer vertieften strategischen Partnerschaft mit Mehrheitsbeteiligung durch die Swisscom (Schweiz) AG als
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nachhaltiges und zukunftsträchtiges Szenario, welches den anstehenden und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird und den Anforderungen des EWR-Abkommens entspricht.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Amt für Kommunikation
Stabstelle EWR
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Vaduz, 8. Mai 2013
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen zu unterbreiten.
Im Zuge der Liberalisierung und Verselbständigung des Telekommunikationsmarktes in Liechtenstein wurden 1998 zum Zweck der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten verschiedene Firmen mit folgenden Aufträgen bzw. Konzessionen ausgestattet:
Telecom FL AG (damalige Tochtergesellschaft der Swisscom AG): Gewährleistung der lokalen/nationalen Grundversorgung Telefonie mit Kundenkontakt sowie Netzstrategie und Netzplanung;
sunrise communication AG: Gewährleistung der internationalen Grundversorgung Telefonie;
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LTN Liechtenstein TeleNet AG: Bereitstellung bzw. Besitz der Infrastruktur;
Lie-Comtel AG: Netzbetrieb und -unterhalt.
Die LTN Liechtenstein TeleNet AG (LTN) wurde hierzu am 1. Juli 1998 gegründet und mit einem Stammkapital von CHF 40 Mio. ausgestattet. Damit konnte diese noch im selben Jahr das Telefonnetz aus dem Landeseigentum übernehmen, die zentralen Netzeinrichtungen und Systeme kaufen, in Betrieb nehmen und damit ihren Leistungsauftrag wahrnehmen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung bereits im Herbst 1997 den Landtag über ihre Absicht informiert, die LTN nach Ablauf einer ein- bis zweijährigen Übergangsphase, in der das liechtensteinische Telekommunikationsnetz restrukturiert und autonomisiert werde, zu verkaufen, um die weitere Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes voranzutreiben und die Beteiligung des Staates zu vermindern. Mit der "Grundsatzerklärung vom 26. September 2000 zur Nationalen Telekommunikationspolitik" (BuA Nr. 98/2000) hat die Regierung die Absicht zum vollständigen Verkauf der LTN bekräftigt.
Das im Jahre 1997 angedachte Konstrukt im Telekommunikationsbereich konnte jedoch aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich und nachhaltig umgesetzt werden. Die Schaffung zu vieler Schnittstellen und Kompetenzaufteilungen zwischen den Unternehmen sorgte für Schwierigkeiten. Die beteiligten Unternehmen hatten teilweise Mühe, sich mit der zugedachten beschränkten Rolle zu identifizieren und zu begnügen. Der liechtensteinische Telekommunikationsbereich musste deshalb in den letzten Jahren schrittweise reorgansiert und konsolidiert werden. Die wichtigsten Meilensteine waren hierbei:
1999: Entzug der Konzession zur Erbringung des internationalen Grundversorgungsdienstes von der sunrise communications AG und Übertragung dieser Konzession auf die Telecom FL AG (TFL) sowie die LTN;
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2000: Auflösung des Vertrags über die Netzstrategie und -planung mit der TFL und Übertragung des Vertrags an die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW);
2001: Auflösung des Vertrags über den Netzbetrieb und -unterhalt mit der Lie-Comtel AG und Übertragung des Vertrags an die LTN;
2002: Integration der Lie-Comtel AG in die LKW als Profit-Center (BuA Nr. 57/2002);
2003: Aktienkapitalerhöhung der LTN um CHF 25 Mio. und Verkauf der TFL von der Swisscom Fixnet AG an die LTN (BuA Nr. 64/2003);
2006: Neuorganisation der Zuständigkeitsbereiche der LTN und der LKW, mit dem Ziel einer vertikalen Separierung und Konzentration von Dienstleistungserbringung bei der LTN/TFL und Infrastrukturbereitstellung bei den LKW (BuA Nr. 135/2006);
2007: Übertragung aller noch bestehenden Konzessionen der TFL auf die LTN (gemäss Antrag der TFL und LTN) und
2008: Fusion der LTN und TFL sowie Umbenennung in Telecom Liechtenstein AG (TLI).
In der Folge dieser Konsolidierung bestanden noch zwei Unternehmen:
Die LKW sind Eigentümer aller Netze und für deren Planung, Weiterentwicklung und Wartung zuständig. Infrastrukturleistungen werden nur auf der Vorleistungsebene erbracht.
Die TLI tritt als Diensteanbieterin auf, die die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation gewährleistet und sowohl Dienste auf Basis der Kupfer- bzw. Glasfasertechnologie (Telefonnetz) als auch Dienste auf Basis des HFC-Netzes (Kabelfernsehnetz) an Endkunden sowie teilweise regulierte Vorleistungsprodukte anbietet.
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Die Tätigkeit der beiden Unternehmen war in den letzten Jahren stark von operativen Abgrenzungs- und Konsolidierungsfragen im Netzbereich sowie mit dem Einsatz und dem Ausbau von zukünftigen Technologien (insbesondere dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation) beschäftigt. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Datenübertragungskapazitäten durch erweiterte Nutzerbedürfnisse und Produkte werden die bestehenden Anschlussnetze in absehbarer Zukunft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stossen. Deshalb wird es in den nächsten Jahren zu einem Technologiewechsel von Kupferdraht-basierten Anschlussnetzen zu mehrheitlich Glasfaser-basierten Netzen kommen.
Im Rahmen der Erarbeitung einer zukunftsgerichteten Strategie zum Ausbau der erforderlichen Breitbandkapazitäten und insbesondere auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Technologiesprünge wurde eine detaillierte Unternehmensanalyse der TLI zum Status Quo und zur künftigen nachhaltigen Unternehmensentwicklung in Anbetracht der sich rasch verändernden Rahmenbedingungen und anstehenden Investitionen in Infrastruktur und Diensteentwicklung unter Beizug namhafter externer Experten durchgeführt.