Der Landtag stimmte am 2. September 2022 mit grosser Mehrheit dem Antrag der Regierung zu, Verhandlungen über den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Aufgrund der Bedeutung einer IWF-Mitgliedschaft für Liechtenstein erachtete es die Regierung als wichtig, den Landtag frühzeitig in diese Frage einzubeziehen. Nach dem klaren Votum des Landtags wurde der Prozess unmittelbar gestartet, noch im Jahr 2022 erfolgten die ersten Gespräche mit Vertretern des IWF sowie mit den relevanten Behörden in der Schweiz. Nach umfangreichen Vorarbeiten und Abklärungen - insbesondere in Bezug auf die Datenverfügbarkeit - stellte die Regierung schliesslich am 26. Mai 2023 offiziell Antrag auf Mitgliedschaft im IWF.

Ende November / Anfang Dezember 2023 fand die so genannte Mitgliedschaftsmission statt, im Rahmen derer Vertreter des IWF Liechtenstein besuchten, die notwendigen Informationen und Daten sammelten und zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus der Politik, Verwaltung und Wirtschaft führten. Auf Basis dieser Informationen erarbeitete der IWF-Stab einen Bericht zur liechtensteinischen Volkswirtschaft sowie eine Empfehlung zur Bandbreite der Quote, welche die Kapitalbeteiligung Liechtensteins im IWF darstellt und die Bedeutung der Volkswirtschaft relativ zu den anderen Mitgliedsstaaten abbildet. Das Exekutivdirektorium verabschiedete schliesslich Anfang März 2024 einstimmig den Mitgliedschaftsbeschluss, der die Bedingungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im IWF festlegt. Dieser Beschluss sieht eine Quote von SZR 100 Mio. (Sonderziehungsrechte, ca. CHF 120 Mio.) vor und liegt damit innerhalb der Bandbreite, die bereits im Bericht und Antrag Nr. 74/2022¹ erwartet wurde. Der Gouverneursrat hat diesem Mitgliedschaftsbeschluss am 8. April 2024 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Damit sind von Seiten des IWF alle Voraussetzungen für einem Beitritt Liechtensteins erfüllt.

Die Abklärungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen haben die Annahmen und Erwartungen aus dem Bericht und Antrag Nr. 74/2022 bestätigt. Neben dem zentralen Ziel der langfristigen Sicherung der Finanzstabilität - insbesondere aufgrund der Rolle des IWF als Kreditgeber letzter Instanz - geht mit der Mitgliedschaft im IWF eine deutliche Stärkung der Reputation und Sichtbarkeit sowohl für den Finanzplatz als auch für Liechtenstein als Land einher. Die jedem Mitgliedsstaat kostenlos zur Verfügung stehende Beratung des IWF ("technical assistance") ist für Liechtenstein insbesondere beim Aufbau von makroökonomischen Statistiken relevant, wäre aber auch im Krisenfall entscheidend. Die grundsätzlichen Ziele des IWF, wie die Förderung des globalen Handels sowie der Stabilität der Wechselkurse, sind für kleine und offene Volkswirtschaften wie Liechtenstein insgesamt sehr relevant. Durch die Diversifikation der Finanzreserven, die Erhöhung der Währungsreserven durch die Teilnahme an der Sonderziehungsrechte-Abteilung sowie die erwirtschafteten Zinserträge auf die hinterlegte Reserveposition ist die Mitgliedschaft auch aus einer finanziellen Perspektive vorteilhaft. Umgekehrt ist die IWF-Mitgliedschaft mit keinen direkten Kosten oder Zahlungen (wie z.B. Mitgliedsbeiträge etc.) verbunden. Die Reserveposition in der Höhe eines Viertels der Quote (SZR 25 Mio., also ca. CHF 30 Mio.) wird beim IWF hinterlegt und, kann im Bedarfsfall jederzeit abgerufen werden. Aus technischer Sicht entspricht diese Hinterlegung in der Landesrechnung einer Reserveposition als Teil des Verwaltungsvermögens, welche über die Investitionsrechnung aktiviert wird. Da die Hinterlegung im ersten Quartal 2025 erfolgen wird, wird der dafür notwendige Voranschlagskredit Teil des Landesvorschlags bzw. des Finanzgesetzes 2025 sein. Die Reserveposition wird mit dem SZR-Zinssatz verzinst (derzeit rund 4 %), woraus sich jährliche Zinserträge in der Höhe von knapp SZR 1 Mio. ergeben, was etwa CHF 1.15 Mio. entspricht. Indirekte Kosten entstehen durch die aktive Mitarbeit im IWF, d.h. beispielsweise durch Personal- und Reisekosten oder allfällige freiwillige Beiträge. Die Regierung geht davon aus, dass diese indirekten Kosten rund CHF 500'000 betragen werden, wie sie im Bericht und Antrag Nr. 74/2022 angenommen wurden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass eine Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF mit grossen Vorteilen verbunden ist, dass die damit verbundenen Kosten überschaubar bleiben und die Vorteile auch aus finanzieller Sicht - aufgrund der Diversifikation der Finanzreserven sowie der Zinserträge - deutlich überwiegen.