Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) an den Landtag zu unterbreiten.

Die Verfassung¹ sieht in Art. 91 vor, dass die Kollegialregierung zur Vorbereitung der kollegial zu beschliessenden Angelegenheiten und zur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichneten Geschäfte zu Beginn der Amtsperiode ihre Geschäfte auf den Regierungschef und die Regierungsräte verteilt. Gemäss Art. 94 der Verfassung ist die Verwaltungsorganisation mit Gesetz zu regeln.

Der Landtag hat per 1. Februar 2013 das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)² geschaffen. Das RVOG regelt Funktionen, Verfahren und Organisation der Regierung und legt die Grundzüge für die Organisation der Amtsstellen und besonderen Kommissionen fest.

Art. 18 Abs. 1 RVOG sieht vor, dass bei der Kollegialregierung die folgenden Ministerien eingerichtet werden:

Abs. 2 der genannten Bestimmung nennt sodann die Geschäftsbereiche Wirtschaft, Justiz, Bildung, Sport und Kultur, welche den oben genannten Ministerien b bis e zugeordnet werden. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ist dem Regierungschef zugeteilt. Die Zuteilung der übrigen Ministerien und der Geschäftsbereiche erfolgt durch Regierungsbeschluss.³

Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode zeigen, dass sich die Schaffung der fünf Ministerien bewährt hat. Die mit der Schaffung des RVOG beabsichtigte grosse Entlastung und verstärkte Transparenz durch klare Zuständigkeiten und saubere Strukturen hat sich bewahrheitet. Bei der Schaffung der Ministerien war unter anderem der Gedanke leitend, dass jedes Ministerium im Vergleich zu den anderen Ministerien mehr oder weniger gleichbedeutend hinsichtlich Führungsspanne, Arbeitsbelastung, politischer Bedeutung und Kompatibilität mit ausländischen ministerialen Zuständigkeitsbereichen sein sollte.⁴

In Bezug auf das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt hat sich gezeigt, dass die oben genannten Leitkriterien nur bedingt zutreffen. Dem Ministerium sind gemäss Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)⁵ unter anderem die Amtsstellen Motorfahrzeugkontrolle, Amt für Bau und Infrastruktur sowie das Amt für Umwelt zugeordnet. Die genannte Anzahl Amtsstellen für ein Ministerium ist im Quervergleich mit der Anzahl Amtsstellen, welche anderen Ministerien zugeteilt sind, vergleichbar. Diese Zuteilung lässt allerdings ausser Acht, dass die Regierung dem Landtag im Jahr 2012 die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration und der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie die Auflösung der Stabsstelle für Landesplanung vorgeschlagen hat. Der entsprechende Bericht und Antrag Nr. 65/2012 wurde vom Landtag im Juni 2012 abschliessend behandelt. Die gesetzlichen Anpassungen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Die obigen Ausführungen zeigen, dass das Amt für Bau und Infrastruktur eine im Vergleich mit anderen Amtsstellen grosse Amtsstelle ist, zumal sie aus einigen Amtsstellen und Einheiten anderer Amtsstellen entstanden ist.

Ähnlich stellt sich die Situation beim Amt für Umwelt dar, welches ebenfalls auf den 1. Januar 2013 hin aus mehreren Amtsstellen gebildet wurde.⁶

Es besteht daher insofern Handlungsbedarf, als der Bereich Umwelt vom Ministerium für Infrastruktur losgelöst werden soll, indem er als Geschäftsbereich ausgestaltet wird und somit einem der Ministerien frei zuteilbar ist. Dies ver-schafft der Regierung einen grösseren Handlungsspielraum hinsichtlich einer bestmöglichen Aufteilung der Ministerien und Geschäftsbereiche.