Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen an den Landtag zu unterbreiten.

Im Rahmen eines umfassenden Justizreformpakets plant die Regierung, verschiedene Reorganisationsprojekte im Bereich der Justizverwaltung durchzuführen. Die Reformen bezwecken vor allem, neben einer Steigerung der Qualität der Rechtsprechung, die bestehenden Strukturen schrittweise zu verbessern. Damit ist die geplante Gerichtsreform ein wichtiges Mittel, um die Rechtssicherheit des Einzelnen sowie die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein zu erhöhen. Gleichzeitig soll ein zielgerichteterer und effizienterer Einsatz der Aufwendungen für das Justizwesen stattfinden.

Wie aus dem Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2013 bis 2017 hervorgeht, ist ein effizientes, gut funktionierendes und qualitativ hochstehendes Ge-richtswesen eine Grundvoraussetzung der Rechtsstaatlichkeit und Teil der wirtschaftlichen Standortvorteile. Eine Stärkung des Gerichtswesens und der Justizverwaltung dient sowohl den Rechtssuchenden als auch der international ausgerichteten Wirtschaft.

Im Rahmen dieses Justizreformpakets ist die Realisierung diverser Einzelprojekte geplant wie beispielsweise:

Der Vornahme einer Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter, welche Gegenstand dieses Bericht und Antrags der Regierung ist, liegt die nachstehend angeführte Rechts- und Sachlage zugrunde:

In einem Kleinstaat wie Liechtenstein ist es nicht zweckmässig, die gesamte Judikative durch vollamtlich tätige Richter abzudecken.¹ Um eine einem Rechtsstaat entsprechende Judikative garantieren zu können, ist Liechtenstein darauf angewiesen, ausgewiesene Fachleute einzubeziehen, welche nebenamtlich in den verschiedenen Instanzen tätig sind. Diese anspruchsvolle und zeitaufwändige Tätigkeit ist in angemessener Weise zu entschädigen.

Da das bestehende Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen² lediglich eine rudimentäre und nicht ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, wurden die Entschädigungen der nebenamtlichen Richter bislang jeweils mit Landtags- bzw. Regierungsbeschluss festgesetzt. Teilweise wurden diese analog auf Ad-hoc-Richter³ angewendet. Als Folge davon bestehen heute für die Gerichte jeweils eigene Entschädigungsregelungen, welche ohne Berücksichtigung der Systematik der Entschädigungsregelungen anderer Gerichte festgelegt wurden. In der Praxis lässt dies einen grossen Spielraum für unterschiedliche Interpretations- und Umsetzungsmöglichkeiten offen, so etwa bezüglich der Handhabung der Abrechnungstermine, der Fallentschädigungen und der Sitzungsgelder.

Aus obigen Ausführungen zeigt sich, dass sich die bestehenden Entschädigungsregelungen als ungenügend erwiesen haben. Deshalb hat die Regierung bereits im Jahr 2001 eine entsprechende Regierungsvorlage⁴ erarbeitet, welche aufgrund der starken Opposition seitens der betroffenen Richter noch vor deren Behandlung im Landtag zurückgezogen worden ist. Im Jahr 2009 fand ein weiterer Anlauf mit dem Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Mitglieder der Beschwerdekommissionen statt. Aufgrund der in diesem Vernehmlassungsverfahren ergangenen kritischen Stellungnahmen⁵ hat die Regierung verschiedene alternative Lösungsansätze weiterverfolgt, welche schliesslich zur gegenständlichen Gesetzesvorlage geführt haben.

Bezüglich des Anwendungsbereichs dieser Vorlage besteht ein wesentlicher Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage des Jahres 2009: Die Beschwerdekommissionen werden nicht erfasst, da deren Mitglieder keine Richter im Sinne des Art. 95 Abs. 2 der Landesverfassung (LV)⁶ sind.⁷