Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja- damit deine Stimme zählt")
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Die Personen Jochen Hadermann, Edith Hilbe, Silvio Hoch und Paul Vogt haben, als Initiativkomitee wie auch als Mitglieder des Vereins "JA - damit deine Stimme zählt", am 10. Mai 2012 ein Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung mit 1'730 von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.
Die Regierung hat die eingereichten Unterschriften überprüft und 1'726 gültige Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande gekommen.
Zuständiges Ressort
Ressort Inneres
Betroffene Amtsstellen
Regierungskanzlei
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Vaduz, 15. Mai 2012
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung zu unterbreiten.
Mit Datum vom 9. Februar 2012 wurde durch die Personen Jochen Hadermann, Edith Hilbe, Silvio Hoch und Paul Vogt als Initiativkomitee wie auch als Mitglieder des Vereins "JA - damit deine Stimme zählt" eine Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung betreffend die Art. 9, Art. 65 Abs. 1, Art. 66 Abs. 5 und 6 sowie Art. 112 Abs. 2 bei der Regierung angemeldet.
Nach der gemäss Art. 70b des Gesetzes vom 19. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG) erfolgten Vorprüfung der Initiative durch den Landtag machte die Regierung diese am 28. März 2012 kund und setzte gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. b des VRG den 10. Mai 2012 als Ablaufdatum zur Einreichung der Unterschriften fest.
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Am Donnerstag, 10. Mai 2012, wurden bei der Regierung insgesamt 911 Unterschriftenbogen mit 1'730 von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.