Am 2./3. März 2023 hat der Landtag über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) in erster Lesung beraten.

In der Eintretensdebatte wurde vor allem das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sehr kontrovers diskutiert sowie verschiedentlich gefordert, das Gesetz in mehrere Vorlagen aufzuteilen. Ebenso wurde angeregt, zinslose Darlehen als zusätzliches Förderinstrument für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu prüfen. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus.

Die Regierung kommt der Forderung nach Aufteilung des Gesetzes in mehrere Vorlagen nach. Daher werden im Rahmen der zweiten Lesung (i) die Gebäudevorschriften gemäss EU-Gebäuderichtlinie II und der MuKEn 2014 sowie (ii) die Photovoltaik-Pflicht gemäss den Motionen des Landtags vom 6. April 2022¹ in zwei getrennten Vorlagen behandelt.

Anstelle eines grundsätzlichen Verbots für neue Öl- und Gasheizungen hat die Regierung entschieden, die Mindestvorgaben der kantonalen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 2014) für erneuerbare Wärmeversorgung zu übernehmen. Damit gilt für den Ersatz eines mit Heizöl oder Erdgas betriebenen Heizkessels in bestehenden Wohnbauten, dass 10% der Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden müssen (Modul 1 Teil F der MuKEn 2014). Eine fossile Heizung kann somit in Bestandsbauten wieder eingebaut werden, wenn z.B. eine thermische Solaranlage installiert wird oder neue Fenster eingebaut werden oder schon wurden. Wie bereits im Bericht und Antrag Nr. 2023/14 vorgesehen, gilt gemäss MuKEn 2014 für neue Wohnbauten ein gewichteter Energiebedarf pro Jahr von höchstens 35 kWh pro m2 Energiebezugsfläche. Somit wird der Einbau von fossilen Heizungen in Neubauten nicht verunmöglicht, aber wesentlich erschwert.

Ebenso wurde die Mindestvorgabe der MuKEn 2014 zur "Eigenstromerzeugung bei Neubauten" (Modul 1 Teil E) in die gegenständliche Vorlage aufgenommen. Diese sieht vor, dass bei Neubauten ein Anteil von 10 W/m2 Energiebezugsfläche durch Eigenstromerzeugung gedeckt werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Mindestvorschrift für den Fall, dass die vom Landtag geforderte und in ihrem Umfang weitergehende PV-Pflicht in einem allfälligen Referendum abgelehnt wird.

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Umsetzung der in den MuKEn 2014 als "zwingend" oder "dringend empfohlen" eingestuften Vorgaben für die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 sowie der Klimaziele des Landes absolut zentral ist. Der liechtensteinische Gebäudepark ist für 35% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Mehr als Dreiviertel der liechtensteinischen Gebäude werden noch fossil beheizt. Der Eigenversorgungsgrad mit Energie liegt bei rund 13%. Strengere Energievorschriften für Gebäude sind daher erforderlich. Mit der gegenständlichen Vorlage wird das bestehende Regelungsgefälle zur Schweiz beseitigt und gleichzeitig werden die europäischen Mindestvorgaben der EU-Gebäuderichtlinie II umgesetzt.